Presseaussendung vom 3. 2. 2012
SPÖ-Europaabgeordnete: „Bedeutet Anfang vom Ende des Internet in der derzeitigen Form“
Die SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried, Josef Weidenholzer und Evelyn Regner kritisieren weiterhin die Vorgehensweise rund um das geplante ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). „Im zuständigen Außenhandelsausschuss wird das Abkommen zunehmend kritisch beurteilt. Einerseits gibt es beim Produktherkunftsschutz Ausnahmen bei Ländern wie China und Indien. Andererseits sind die Befürchtungen bezüglich der Einschränkungen der Meinungsfreiheit längst nicht ausgeräumt“, stellt SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, klar.
SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer sieht aufgrund der zahlreichen Bedenken eine Abstimmung vor Sommer „als nicht wahrscheinlich“ an. „Es ist skandalös, dass das Europäische Parlament derart lange auf alle relevanten Unterlagen warten musste. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Meinungsfreiheit auf hohem europäischen Standard erhalten bleibt. Es gilt hier die bürgerlichen Freiheiten zu verteidigen“, so Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Evelyn Regner, Vizepräsidentin im Rechtsauschuss des EU-Parlaments, macht auf die riskante Einbahnstraße bei den Eigentumsverhältnissen aufmerksam. „Das Internet ist frei und muss es für die Öffentlichkeit auch weiter bleiben. Wenn wir nun beginnen, den derzeit einflussreichen Medienunternehmen Eigentumsrechte zu geben, ist das der Anfang vom Ende des Internets in der derzeitigen Form“, so die SPÖ-Europaabgeordnete Regner. Sie plädiert daher für eine sorgfältige Prüfung im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürgern. „Denn denen sind wir verpflichtet.“