Iran

Gepostet in Allgemein am 26. Februar 2012

Der Iran ist seit vielen Jahren ein zentraler Konfliktherd im Mittleren Osten. Die iranische Regierung unterstützt terroristische Gruppierungen in verschiedenen Staaten und hat wiederholt das Existenzrecht Israels in Frage gestellt. Nicht zuletzt wegen des iranischen Atomprogramms stellt diese Politik eine Gefährdung der Stabilität in der Region dar. Trotz gegenteiliger Behauptungen und im Widerspruch zur Unterzeichnung des Verbots der Verbreitung von Atomwaffen ist eine atomare Bewaffnung des Iran im Bereich des Möglichen.

Politik von Europa
Ziel der europäischen Politik ist es, den Iran am Verhandlungsweg von der Notwendigkeit eines Verzichts auf die Atombombe zu überzeugen. Die EU hat am 24.1.2012 im Einklang mit den USA Sanktionen beschlossen, um den Iran zu einer diplomatischen Lösung zu bewegen. Weidenholzer kritisierte in der Sitzung der Iran-Delegation vom 25.1.2012 und im Plenum des EP am 1.2.2012 die unzureichende Strategie von Cathy Ashton und setzt sich dafür ein, dass Europa auf militärische Optionen von vornherein verzichtet. „Es gibt leider keine ausreichende Strategie im Atomstreit mit dem Iran. Wir brauchen hier Peitsche und Karotte, um an für beide Seiten brauchbare Lösungen zu kommen.“ (Zitat Weidenholzer).

Krieg ist keine Antwort
Weidenholzer setzte sich in der Plenardebatte auch dafür ein, dass Europa auf militärische Optionen von vornherein verzichtet. Die Unterstützung der demokratischen Opposition hält er für eine vordringliche Aufgabe. Schon seit seiner Studienzeit interessiert sich Weidenholzer für den Iran und hat viele persönliche Kontakte zu Menschen im Iran und zu Auslands-Iranerinnen und Iraner.

Plenumsbeitrag zum Iran am Mittwoch, 1. Februar 2012

„Josef Weidenholzer (S&D). – Herr Präsident! Der Nahe und der Mittlere Osten sind für Europa und die Welt eine lebenswichtige Region. Hier wird darüber entschieden, ob sich unsere weitere Zukunft friedlich entwickelt, und in diesen Tagen steht sehr viel auf dem Spiel. Die gegenwärtige Regierung des Iran trägt alles dazu bei, dass sich die Entwicklung zuspitzt: ihr Spiel mit der atomaren Aufrüstung, die Bedrohung der Existenz Israels und die Unterstützung terroristischer Aktivitäten in der Region.

Wiederholt hat die Völkergemeinschaft, hat die Europäische Union den Iran darauf hingewiesen und gewarnt. Die iranische Regierung hat diese Warnung in den Wind geschlagen und alle an einer diplomatischen Lösung Bemühten verhöhnt. Die Sanktionen der EU sind daher ein logischer Schritt. Verständlich und kohärent, wenn sich die Politik, den Iran an den Verhandlungstisch zu bringen, fortsetzt.

„Zuckerbrot und Peitsche“ kann man diese Politik nennen. Momentan ist offensichtlich die Peitsche am Werk. Wir sollten aber auch gerade jetzt daran denken, die Karotten sichtbar zu machen. Dies würde vor allem die Opposition im Iran stärken und das Regime von innen her unter Druck setzen.

Im Sinne der Kohärenz und Kontinuität der europäischen Politik ist es wichtig, alles zu tun, um zu verhindern, dass sich der Konflikt zu einer kriegerischen Auseinandersetzung aufschaukelt. Historische Beispiele gibt es auf diesem Kontinent genug. Ein Krieg hätte verheerende Folgen für die Bevölkerung Irans, für die Region, gerade auch für Israel, und es würde die Region um Jahrzehnte zurückwerfen.

In diesem Sinne ist es wichtig, alles zu tun, um zu verhindern, dass wir in eine kriegerische Auseinandersetzung hineinschlittern, weil Krieg keine Antwort ist.“