ACTA-Abkommen abgelehnt

Gepostet in Allgemein am 4. Juli 2012

Am 4. Juli 2012 hat das Europäische Parlament das ACTA-Abkommen mit großer Mehrheit abgelehnt. Josef Weidenholzer begrüßt dieses Ergebnis da es für ihn „ein Lehrbeispiel für eine falsche und unprofessionelle Politik“ darstellt. Jetzt muss die Chance genutzt werden, die Diskussion rund um Urheberrechte und Datenschutz in eine progressive, dem digitalen Zeitalter entprechenden, Richtung zu lenken.

Die Rede im Wortlaut:

„ACTA ist vielmehr als ACTA. Es ist ein Lehrbeispiel für eine falsche und unprofessionelle Politik.

Dem legitimen Anliegen, die europäische Industrie vor Produktpiraterie zu schützen ist grundsätzlich zuzustimmen, da unser Wettbewerbsvorteil nicht in den niedrigen Lohn-Stückkosten liegt, sondern wissensbasiert ist.

Um das zu erreichen, hätte man allerdings auch China und Indien für ein solches Abkommen gewinnen müssen. Vor allem hätte es man nicht überfrachten dürfen und es zu einem Vehikel der Musikindustrie zu machen. Schon gar nicht aber ist es nachvollziehbar, dass Interprovider zu einer Art Hilfs-Sherif gemacht werden sollen.

Die Frage des Copyright ist zu wichtig, um im Weg eines Handelsabkommens geregelt zu werden. Intellektuelle und künstlerische Rechte müssen geschützt werden. Dazu bedarf es freilich einer differenzierten und eingehenden Diskussion, die auf der Höhe der Zeit ist. Genau das ist ACTA nicht.

Es war der Versuch, mit Methoden des 19.Jahrhunderts Probleme des 21.Jahrhunderts zu lösen.

Vor allem hat der zuständige Kommissar versagt, er hat am Parlament vorbei agiert, ganz im Stil einer veralteten Kabinettspolitik. Er hat die Bürgerinnen und Bürger unnötig verunsichert und damit einer zunehmenden Europaskepsis Vorschub geleistet. Das Parlament hat sich heute einmal mehr als die legitime Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger Europas erwiesen.

Herr de Gucht sollte die Konsequenzen ziehen und von dem Amt zurücktreten, von dem er offensichtlich überfordert ist. Damit wäre der Weg frei für eine bürgerfreundliche Regelung der durch ACTA in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gerückten Themen.“