Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete sprechen von „politischer Entscheidung mit Signalwirkung“
Straßburg (OTS/SK) – Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg mit Mehrheit das Anti-Piraterieabkommen ACTA abgelehnt (478 stimmten gegen ACTA, 39 für ACTA, 165 Enthaltungen). „Das ist eine politische Entscheidung mit Signalwirkung und ist ein Erfolg des sozialdemokratischen Chefverhandlers“, betonen die SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried, Josef Weidenholzer und Evelyn Regner. Mit der Ablehnung des Europäischen Parlaments kann ACTA in keinem der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Kraft treten. ****
Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten und Mitglied im federführend zuständigen Ausschuss für internationalen Handel stellt klar: „Wir sind nicht gegen das Urheberrecht, vertreten aber die Ansicht, dass das angestrebte Ziel von ACTA nicht mit dem Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten in Einklang gebracht werden konnten. Es ging hier nicht um eine rechtliche Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs, sondern um die politische Entscheidung der Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Europa.“
Evelyn Regner, stv. Vorsitzende des Rechtsausschusses und Verfasserin der ACTA-Stellungnahme erläutert: „Das Nein zu ACTA ist zugleich ein Ja für eine Erneuerung des Urheberrechts. Wir erwarten von der EU-Kommission Initiativen für intelligente, moderne Lösungen wie das Urheberrecht im Internet geschützt werden kann. Das ist längst überfällig und muss gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, Rat aber auch der Zivilgesellschaft weiterentwickelt werden. Ziel für uns SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament ist, einen fairen Ausgleich für die KünstlerInnen, ArbeitnehmerInnen in den betroffenen Branchen und den NutzerInnen des Internets zu finden.“
„ACTA ist mit der Grundrechtscharta der Europäischen Union nicht vereinbar“, meint Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. „ACTA ist ein Angriff auf das Grundrecht, sich frei von Überwachung im Internet bewegen zu können.“ Der EU-Abgeordnete sieht ACTA auch als „eine Niederlage des Handelskommissars Karel de Gucht, der gestern bei der Aussprache im EU-Parlament ACTA immer noch verteidigte“. Mit der Ablehnung hat das Parlament ein „starkes Zeichen für die Demokratie in Europa“ gesetzt. „Es ging nicht nur um ACTA. Mit der Ablehnung von ACTA hat das Parlament die Demokratie in Europa verteidigt.“ Das Plenum stimmte heute nicht nur über ein schlechtes, nicht den Bedürfnissen der europäischen Bürgerinnen und Bürger entsprechendes Gesetz ab, sondern auch darüber, wie das Verhältnis von Kommission und Parlament gestaltet werden soll.

Utl.: EU-Abgeordneter begrüßt Initiative der SPÖ Oberösterreich
 
Morgen, Dienstag, wird die SPÖ Oberösterreich einen Antrag für ein Rederecht von EU-Abgeordneten im Plenum des Landtags einbringen. Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer begrüßt diese Initiative und hofft auf eine breite Zustimmung: „Die Bezirke und Gemeinden sind unmittelbar von jenen Entscheidungen betroffen, die in Brüssel gefällt werden. Es ist daher umso wichtiger, dass die Landtagsabgeordneten umfassend informiert werden und auch die Möglichkeit haben, ihre Anregungen und Anliegen bei uns Europaparlamentariern einzubringen“, sagt Weidenholzer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. *****
 
„Wollen wir die Europäische Union demokratischer gestalten, dann müssen wir für einen Austausch zwischen allen politischen Ebenen sorgen. Für uns EU-Abgeordnete ist es wichtig, zu wissen, was die Gemeinden und Städte brauchen und ebenso wichtig ist es, dass jene Politiker, die auf regionaler und lokaler Ebene tätig sind, verstehen, wie Entscheidungen in Europa getroffen werden und welche Motivation dahinter steht“, betont Weidenholzer. Wien habe bereits vorgezeigt, dass ein echtes Rederecht für EU-Parlamentarier im Landtag gut funktionieren kann; werde der Antrag angenommen, dann ist Oberösterreich das zweite Bundesland, das es EU-Abgeordneten ermöglicht, bei Verhandlungsgegenständen, die Angelegenheiten der Europäischen Union berühren, das Wort im Plenum des Landtags zu ergreifen. Neben Wien ist es auch in der Steiermark für EU-Abgeordnete möglich, vor dem Landtag zu sprechen, dann, wenn der EU-Vierteljahresbericht präsentiert wird.