Leichtfried/Weidenholzer begrüßen deutsches Urteil des Verfassungsgerichts: "Bringt Stabilität"

SPÖ-Europaabgeordnete verlangen künftig verstärkte Einbindung des Europäischen Parlaments – Kritik an zunehmender Nationalisierung
Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klagen zum Eurorettungsschirm ESM abgewiesen. „Damit ist der Weg frei für eine Stabilisierung in der Krisenbewältigung, Europa hat sich selbst ein Sicherheitsnetz geschaffen, um gegenüber den Finanzspekulanten standhaft bleiben zu können. Die Nachricht an die Finanzmärkte ist: Wir knicken nicht ein!“, sagt Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils in Deutschland. Gleichzeitig sei mit den geäußerten Vorbehalten der Verfassungsrichter die parlamentarische Kontrolle gewährleistet.
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer kritisiert allerdings auch die weitergehende Entscheidung hinsichtlich der rigiden Fiskalpolitik. „Nach dem Urteil des Verfassungsgerichthofs ist nun eine tiefer gehende europäische Debatte über soziale Gerechtigkeit und Demokratie gefordert“, sagt Weidenholzer. Den Fiskalpakt und auch den Europäische Stabilitätsmechanismus ESM haben die Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten vorbei am Europäischen Parlament verhandelt. „Es darf nicht sein, dass die europäische Schuldenbekämpfung auf Kosten der europaparlamentarischen Mitwirkung geht und der Nationalismus wiederbelebt wird. Nationalismus bedroht uns und ist kein Zukunftskonzept. Wir brauchen eine parlamentarische Kontrolle der Fiskal- und Sozialpolitik auf europäischer Ebene, die Kontrolle kann nicht national erfolgen“, so der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer abschließend.