Weidenholzer – Datenschutz: Bessere Kontrolle für Polizei und Justiz

EU-Abgeordneter fordert mehr Befugnisse für Datenschutzbehörden und strenge Regeln bei der Übermittlung von Daten an Empfänger außerhalb der EU
„Auch die Polizei braucht Kontrolle, wenn es um die Verwendung personenbezogener Daten geht. Beim Datenschutz darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wie die Tageszeitung „Die Presse“ heute berichtet, werden laut aktuellen Daten aus dem Innenministerium die Befugnisse der Polizei, ohne richterliche Aufsicht auf personenbezogene Daten zuzugreifen, immer öfter genutzt. „Das Datenschutzpaket, das derzeit auf europäischer Ebene behandelt wird, enthält auch eine Richtlinie, die den Datenschutz im polizeilichen und justiziellen Bereich regelt. Es ist bedauerlich, dass man sich nicht dazu durchringen konnte, den Datenschutz bei Justiz und Polizei auch in der Verordnung zu regeln“, sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament.
Die Richtlinie soll die Mitgliedstaaten zur Einhaltung bestimmter Mindeststandards verpflichten. So soll etwa das Recht auf Auskunft verbessert werden und unabhängige Datenschutzbeauftragte müssen die Behörden kontrollieren. „In vielen EU-Staaten sind die Datenschutzstandards bei Polizei und Justiz eher gering. Es ist daher notwendig, gemeinsame Vorgaben zur Anwendung zu bringen, um Datenmissbrauch zu vermeiden“, betont der Europaparlamentarier. Er verweist darauf, dass die Richtlinie derzeit im LIBE verhandelt werde, der erste Bericht soll Mitte Dezember fertig sein.
„Wir müssen uns im Ausschuss für weitere Verbesserungen einsetzen. Wir brauchen strenge Regeln was die Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger außerhalb der EU betrifft, ebenso mehr Befugnisse für die Datenschutzbehörden sowie klare Vorgaben, inwiefern auf im Privatsektor verarbeitete Daten zugegriffen werden darf“, sagt Weidenholzer. Der EU-Abgeordnete betont, dass das Europäische Parlament in den vergangenen Jahren bereits mehrmals bewiesen habe, dass der Datenschutz ein wichtiges Anliegen sei. Auch beim Datenschutzpaket werde man deshalb sehr genau darauf achten, dass Schlupflöcher vermieden werden, die es ermöglichen, den Schutz privater Daten zu umgehen.