Heute haben sich 11 Länder der EU auf eine „Verstärkte Zusammenarbeit“ bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) geeinigt. „Die Finanztransaktionssteuer ist gerade während der Finanzkrise ein wichtiges Signal gegen Spekulationen und den Casino Kapitalismus. Es ist erfreulich das Österreich Teil der verstärkten Zusammenarbeit ist,“ freut sich der Europaparlamentarier Josef Weidenholzer.
Laut Weidenholzer sei das Ziel nach wie vor die EU-weite Einführung und in weiterer Folge natürlich weltweit. „Bis heute Mittag war es noch ein Zitterspiel, dass doch noch 11 Länder eine Einigung erzielten ist ein großer Erfolg,“ so Weidenholzer. Auch die Österreichische Bundesregierung hat in den letzten Wochen und Monaten viel Druck ausgeübt und so zur Einführung der FTT beigetragen. Weidenholzer erwartet sich nun, dass die Einnahmen aus der FTT einen Beitrag zur Sicherung der europäischen Sozialsysteme leisten können. „Das Geld aus der Finanzsteuer soll keine Budgetlöcher stopfen sondern in Beschäftigung und Wachstum investiert werden,“ fordert Weidenholzer.
Rückfragehinweis: Josef Zehetner, Local Assistent MEP Weidenholzer, +43/660/7726220, [email protected]