„Wer Jobs und Wachstum will, darf bei ein Prozent EU-Budget nicht Stopp sagen“
Soeben wurde im Europäischen Parlament der Zwischenbericht für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 abgestimmt. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer macht klar: „Das Budget der EU beträgt nur ein Prozent des BIP. Dieses Geld wird wiederum zu 94 Prozent für Investitionen ausgegeben – für die Landwirtschaft, schwerpunktmäßig für Wachstum und Beschäftigung oder für Erasmus-Projekte für Studierende. Das EU-Budget macht keine Schulden und arbeitet höchst effizient, 0,06 Prozent des BIP sind für die Verwaltung der gesamten EU vorgesehen. Wer ernsthaft Jugendbeschäftigung, „green jobs“ und Wirtschaftswachstum in Europa erreichen will, der darf beim EU-Investitionsbudget nicht Stopp sagen.“ ****
Abgestimmt wurde heute im EU-Parlament ein EU-Haushalt als wesentliches Instrument eines intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstums in der gesamten EU. „Durch den Vertrag von Lissabon bekamen die Mitgliedstaaten der EU eine Reihe neuer Aufgaben übertragen. Dazu gehört die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung durch die EU-2020-Strategie, Ziele wie die Einführung neuer Finanzaufsichtsbehörden, neue Aufgaben im Zusammenhang mit Energie und Klima, Grenzkontrollen und Migration, die Stärkung der Rolle der EU in der Welt und das Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele der UNO“, erläutert Weidenholzer.
Der SPÖ-Europaabgeordnete erinnert daran, dass der Europäische Rat im Juni 2012 eigens einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen hat, in dem die Hebelwirkung des EU-Haushalts hinsichtlich der Stärkung von Wachstum und Beschäftigung anerkannt und das Augenmerk besonders auf dessen Beitrag zur Unterstützung der gesamten Union bei der Bewältigung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise gelegt wird. „Wer jetzt weniger Gelder dafür bereitstellt, steht in der Verantwortung gegenüber jenen 14 Millionen Menschen zwischen 15 und 29 Jahren, die in Europa weder in Beschäftigung noch in Ausbildung sind“, so Weidenholzer abschließend.