ORF Sendung Hohes Haus zum Thema Asyl in Europa

Gepostet in Videos am 8. November 2012

Die ORF Sendung Hohes Haus hat sich am 4. Oktober 2012 den Asylregelungen in Europa gewidmet. Seit über vier Jahren laufen die Verhandlungen über ein Gemeinsames Europäisches System. Vom ursprünglichen Vorhaben – einheitliche Regelungen und verbesserter Schutz für Asylsuchende – ist nicht viel übrig geblieben. Zu groß war der Druck der Innenminister in den Mitgliedsstaaten. Als größte Kritikpunkte an den neuen Bestimmungen beschreibt MEP Josef Weidenholzer, dass es für AsylwerberInnen kein Recht auf Zugang zum Gesundheitssystem gibt und dass durch die „Aufnahme-Richtlinie“ die so genannte „in Gewahrsamnahme“ legalisiert wurde, wonach AsylwerberInnen unter bestimmten Bedingungen in Haft genommen werden können.