Soziales Europa muss endlich Realität werden
Anlässlich des neuen Sozialberichts, der einen Anstieg manifester Armut konstatiert, betont der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, dass man sich nicht nur auf nationalstaatlicher Ebene für mehr Verteilungsgerechtigkeit einsetzen soll, sondern auch auf europäischer Ebene müsse gehandelt werden. „Zwar ist in Österreich die Armutsgefährdung zurückgegangen, innerhalb der Europäischen Union gilt aber bereits jeder sechste als armutsgefährdet, Tendenz steigend“, sagt Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Immer wieder sei von einem sozialen Europa die Rede, auch die Kommission bekenne sich mittlerweile zu diesem Ziel. „Geschehen ist bisher wenig. Es ist eher das Gegenteil der Fall, wenn man aktuelle Vorschläge betrachtet“, so Weidenholzer. Er fordert, dass die aktuellen Reformprozesse um eine soziale Säule erweitert werden, denn „nur dann wird das Wachstum nachhaltig sein“. Die Europäische Union brauche endlich ein Sozialprotokoll, das Mindeststandards bei Sozial- und Arbeitsrechten festschreibe. Ebenso müsse endlich der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufgenommen werden und es müsse die Rolle der Sozialpartner gestärkt werden. „Die Europäische Union hat sich vorgenommen, bis 2020 die Anzahl armutsgefährdeter Menschen um 20 Millionen zu senken. Mit Sonntagsreden alleine wird dies nicht gelingen“, betont der SPÖ-Politiker.
Er verweist darauf, dass man sich auch endlich dazu durchringen müsse, europaweite Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht zu ergreifen. „Den europäischen Volkswirtschaften entgehen jährlich Milliarden an Steuern, die man für Sozial- und Beschäftigungsmaßnahmen nützen könnte. Auch beim Kampf gegen die Armut zeigt sich, dass wir europäische Initiativen dringender denn je brauchen. Letztendlich kommt dies auch den Österreicherinnen und Österreichern zu Gute“, bemerkt Weidenholzer abschließend.