Wortmeldung: Situation der Grundrechte in der EU

Gepostet in Allgemein am 14. Dezember 2012

Wortmeldung von Josef Weidenholzer im EU Parlament am Dienstag, den 11.12.2012:

Die Europäische Union hat dieser Tage den Friedensnobelpreis erhalten. Vor allem deswegen, weil es ihr nach der großen Katastrophe des Faschismus gelungen ist, nicht in die alten Fehler der Vergangenheit zurück zu fallen. Das Bekenntnis zur uneingeschränkten Gültigkeit der Menschenrechte war die Konsequenz. Die Grundrechtecharta ist zu einem wichtigen Fundament der EU geworden. Immer wieder zu überprüfen, ob die proklamierten Rechte auch einem Realitätscheck standhalten, ist von großer Bedeutung. Die Berichterstatterin zeigt auf, dass die Grundrechte keineswegs in allen Bereichen und in allen Mitgliedsstaaten eingehalten werden. Menschen werden nach wie vor wegen ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer körperlichen und geistigen Beeinträchtigung diskriminiert. Immer noch haben Menschen auf der Basis solcher Diskriminierung keinen adäquaten Zugang zur Bildung, zu den Sozialsystemen und zum Gesundheitswesen. Die Freiheit des Individuums ist nach wie vor Einschränkungen ausgesetzt. Die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger sind keineswegs optimal geschützt. Behördliche Übergriffe geschehen viel zu oft, ohne dass sie sanktioniert werden. Einzelne ethnische Gruppen, im Besonderen die Roma, werden immer häufiger Opfer von Bedrohung und Gewalttaten. All diese Fakten werden im Bericht eindeutig benannt. Es liegt an uns, an der Kommission und den Mitgliedsstaaten, daraus die Konsequenzen zu ziehen und die politische Verantwortung wahrzunehmen. Nur wenn die Grundrechte uneingeschränkt verwirklicht sind, werden die Menschen Europa wieder vertrauen.

Weiterlesen:

>> Bericht zur Lage der Grundrecht in der EU
>> Presseaussendung vom 12. Dezember 2012
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