Ausschuss verschiebt #EU-PNR Abstimmung

Gepostet in Allgemein am 15. Dezember 2012

Soeben haben sich die KoordinatorInnen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für eine Verschiebung des EU-Fluggastdatenabkommens EU-PNR entschieden. „Die SozialdemokratInnen im Ausschuss haben sich somit gemeinsam mit Grünen, Liberalen und Linken mit ihrer Forderung, die für Montag angesetzte Abstimmung zu verschieben, durchgesetzt. Das ist ein wichtiges Zeichen des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat, die Arbeiten an der Datenschutz-Richtlinie nicht länger zu blockieren“, erläutert der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Für Weidenholzer ist die Verschiebung nur der erste Schritt: „Jetzt noch schnell die europaweite Fluggastdatenspeicherung durch den Innenausschuss durchzuwinken, wäre der völlig falsche Weg gewesen. Vielmehr liegt es am EU-Parlament sich für den Schutz von persönlichen Daten einzusetzen und gegen weitere Datensammlungen und Speicherungen eine Schranke einzuziehen.“ Weidenholzer spricht sich klar gegen die Einführung einer EU-weiten Speicherung von Fluggastdaten aus und lehnt die Richtlinie ab.

Artikel in der Süddeutschen Zeitung, 15.12.2012: