SPÖ-Europaabgeordneter appelliert vor Abstimmung zur Konzessionsrichtlinie morgen Donnerstag an die politische Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern
Bei der morgen Donnerstag um 10.30 Uhr stattfindenden Abstimmung zur Konzessionsvergabe im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz geht es um die zukünftige Gestaltung der Daseinsvorsorge in Europa, konkret auch um die Wasserversorgung der Städte und Gemeinden für 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger. „Konservative Kräfte in der EU-Kommission und im Europäischen Parlament versuchen einen hunderte Milliarden Euro großen Markt für private Konzerne über die Hintertür zu öffnen“, kritisiert der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im federführend zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Ab einem Vertragsvolumen von mehr als 5 Millionen Euro sollen nach Vorstellung der Konservativen Gemeinden dazu verpflichtet sein, ihre Wasserversorgung gegenüber allen europäischen Konzernen verpflichtend auszuschreiben.
Die Europäische Kommission versucht in ihrem Vorschlag über den Umweg der öffentlichen Auftragsvergabe und Konzessionsrichtlinie öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge dem privaten Markt zu öffnen. Weidenolzer: „Wir österreichischen SozialdemokratInnen lehnen das entschieden ab und fordern die konservativen und auch fraktionslosen Abgeordneten im EU-Parlament auf, die Vernunft walten zu lassen und mit uns zu stimmen.“ Dienstleistungen, die den Grundbedürfnissen der Menschen dienen, dürfen nicht den Marktprinzipien unterworfen werden. „Ziel muss vielmehr ein allgemeiner, qualitativ hochwertiger, flächendeckender und erschwinglicher Zugang zu den öffentlichen Dienstleistungen in ganz Europa sein“, erläutert Weidenholzer. Der SPÖ-Europaabgeordnete unterstützt auch die BürgerInnen-Initiative „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ via http://www.right2water.eu/de