Budget: Parlament sagt Nein zu Kürzungen

Gepostet in Allgemein am 13. März 2013

Das Europäische Parlament sprach sich heute mit großer Mehrheit gegen den Budgetvorschlag der Staats- und RegierungschefInnen für den Zeitraum 2014-2020 aus.

Eine große Mehrheit des Plenums (506 Prostimmen, 161 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen) stimmte für die Entschließung zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Diese beinhaltet die Forderungen des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat über das Budget der EU für die nächsten sieben Jahre. Das Parlament will den derzeit vorliegenden Entwurf, der den Bedenken der Abgeordneten nicht Rechnung trägt, damit wesentlich verbessern.

Gefordert wird vor allem von den SozialdemokratInnen mehr Flexibilität im Finanzrahmen, damit Mittel optimal für mehr Wachstum und Beschäftigung genutzt werden können. Insbesondere für Jugendliche sollen Jobs geschaffen werden. Der Aufschwung für Europa soll durch kluge Investitionen vorangetrieben werden. Am Ratsvorschlag wird stark kritisiert, dass dieser die EU in ein „strukturelles Defizit“ treiben würde: Die Mitgliedstaaten stellen weniger Geld zur Verfügung als Ausgaben definiert sind und treiben die Union so in die Verschuldung.

Weiterführende Informationen

Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum mehrjährigen Finanzrahmen vom 7. und 8. Februar

Presseaussendung zur heutigen Abstimmung: Leichtfried/Weidenholzer wollen „bestmögliches EU-Budget für 2014 bis 2020“ erreichen

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