"Weltverbrauchertag: Datenschutz 2.0"

Seit 50 Jahren wird am 15. März jährlich der Weltverbrauchertag (englisch: World Consumer Rights Day (WCRD)) begangen. Anlässlich dessen fordert der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer mehr Bemühungen beim Datenschutz ein. „Datenschutz ist Konsumentenschutz. Rund 80 Prozent der Europäerinnen und Europäer sind der Ansicht, keinen Einfluss darauf zu haben, was mit ihren Daten passiert. Hätten die Menschen mehr Kontrolle über ihre Daten, dann würde auch die marktbeherrschende Stellung von einigen Unternehmen im E-Commerce-Bereich durchbrochen werden“, sagt Weidenholzer.
Darüber hinaus sei es auch im Interesse des Binnenmarktes, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ein größeres Vertrauen in die digitalen Dienste und Online-Märkte entwickeln können, betont Weidenholzer. Derzeit wird im europäischen Parlament das europäische Datenschutzpaket verhandelt. „Wer Daten verarbeitet, muss sie auch schützen“, sagt der EU-Parlamentarier, Mitglied im Binnenmarkt-Ausschuss und Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Er fordert daher eine Datenverarbeitung nur mit Rechtsgrundlage und eine explizite Zustimmung zur Datenverarbeitung im Internet. „In diesem Zusammenhang muss auch die Informationspolitik der Unternehmen verbessert werden. Wir brauchen klar ersichtliche Icons, über die die Konsumenten erfahren, was mit ihren Daten passiert. Alle Angebote und sind mit datenschutzfreundlichen Voreinstellungen zu konzipieren, denn jeder hat das Recht, jederzeit über die Verarbeitung seiner persönlichen Daten informiert zu werden und ebenso muss ein Rechtsanspruch auf Löschung der Daten bestehen“, betont Weidenholzer.
Auch brauche es abschreckende und wirksame Strafen bei Datenschutzverletzungen.„Die Sanktionsmaßnahmen müssen so ausgestaltet sein, dass vor allem große Unternehmen die Auswirkungen spüren. Zu geringe Strafen können dazu führen, dass der Datenschutz nicht ernst genommen wird“, bemerkt Weidenholzer. Er hofft, dass der Vorschlag der Kommission zum Datenschutzpaket nicht von Seiten des Rates verwässert wird. „Wenn es uns gelingt, ein gutes Datenschutzpaket auf den Weg zu bringen, dann ist dies ein Meilenstein für den Verbraucherschutz“, so der Abgeordnete.