Was bringt die Plenarsession?

Gepostet in Allgemein am 16. April 2013 parlament stra

Diese Woche vom 15. – 18. April tagt das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg. Alle 754 Abgeordneten des Parlaments werden während den Sitzungen des Plenums über Gesetzesentwürfe und Entschließungen abstimmen. Nachfolgend ein Überblick über wichtige Themen diese Woche.

Debatte über die politische Situation in Ungarn

Mittwoch früh findet im Plenum eine gemeinsame Diskussion mit Kommission und Rat  zu den unter Kritik geratenen Verfassungsänderungen in Ungarn statt. Die Aussprache kann per Livestream ab neun Uhr hier mitverfolgt werden.

EU-Gelder helfen österreichischen ArbeitnehmerInnen

Am Dienstag, den 16. April wird das Plenum des Europäischen Parlaments über den Antrag Österreichs auf eine Förderung aus dem Globalisierungsfonds für entlassene ArbeitnehmerInnen der Austria Tabak GmbH abstimmen. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zu unterstützen und ihnen beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu helfen. Der Bericht des Parlaments sieht dafür eine Förderung in der Höhe von knapp vier Millionen Euro für die Betroffenen vor.

Neues Mehrwertsteuersystem für Gutscheine

Am Mittwoch findet die Abstimmung über eine neue Richtlinie statt, die bei der grenzüberschreitenden Einlösung von Gutscheinen Verbesserungen für VerbraucherInnen verspricht. Derzeit können die unterschiedlichen Steuereinhebungssysteme bei Gutscheinen in den Mitgliedstaaten dazu führen, dass Gutscheine teilweise doppelt besteuert werden. Die Richtlinie soll diese Probleme lösen.

Ein Jahr BürgerInneninitiative

Seit einem Jahr gibt es in der Praxis die Möglichkeit eine BürgerInneninitiative zu starten. Die äußerst erfolgreiche Initiative „right2water.eu – Wasser ist ein Menschenrecht“ beweist wie wichtig die Schaffung dieser Möglichkeit für die europäischen BürgerInnen war. Donnerstag Vormittag findet eine gemeinsame Aussprache mit Rat und Kommission während der Plenardebatte im Parlament statt . Diskutiert werden sollen bisherige Erfahrungen und die Beseitigung möglicher Hindernisse. Die Debatte kann live unter diesem Link mitverfolgt werden.

Stellungnahme des Parlaments zu den Fortschrittsberichten der Kommission

Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich Fortschrittsberichte zu Ländern, die auf eine EU-Mitgliedschaft hinarbeiten. Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament ihre Position zu den Fortschrittsberichten für Montenegro, Serbien, den Kosovo und die Türkei ab. Die zugehörigen Dokumente können hier abgerufen werden.

Für eine Gleichbehandlung der Geschlechter

Schon 2004 wurde eine europaweite Richtlinie beschlossen, die den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen in allen Mitgliedstaaten gewährleisten soll. Der Bericht des Parlaments über die Umsetzung der Richtlinie wird am Dienstag im Plenum abgestimmt. Der Bericht kritisiert mangelhafte Umsetzung in manchen Mitgliedsstaaten und gibt verschiedene Verbesserungsvorschläge. Teilweise kommt es zu Ungleichbehandlungen aufgrund des Geschlechts, beispielsweise  wenn es um Prämien für Lebensversicherungen geht oder bei der Kreditvergabe.

Aktuelle Situation in Zypern

Die Abgaben auf Bankguthaben in Zypern haben zu internationalem Aufsehen gesorgt. Eine Aussprache über die aktuelle Situation in Zypern findet am Mittwoch Vormittag statt und kann hier live mitverfolgt werden.

 

Einen Überblick über die einzelnen Tagesordnungspunkte, alle Texte und Dokumente, sowie den Live-Stream zu den Plenardebatten findet man auf der Homepage des Europäischen Parlaments: Séance en direct.