Weidenholzer/Swoboda: EVP muss handeln und Druck auf Orban erhöhen

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete fordern Ungarns Regierungschef Orban zu klarer Haltung gegenüber Demokratie und Menschenrechten auf

Wien (OTS/SK) – Anlässlich der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments zum aktuellen Stand der Vertragsänderungen in Ungarn fordert der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Ungarns Regierungschef Viktor Orban zu einer Rückkehr zu europäischen Werten auf. „Demokratie und Menschenrechte sind nicht verhandelbare Grundwerte. Keine Parlamentsmehrheit kann diese abändern. Wenn etwa Studierende in Ungarn mit Verfassungsgesetzen auf 20 Jahre die Arbeitssuche im Ausland untersagt werden soll, so ist das nur ein Beleg dafür, dass die ungarische Verfassungsänderung nicht hinzunehmen ist“, sagt Weidenholzer. „Ungarn nimmt die Sorgen der Europäischen Partner nicht ernst. Zwar werden in einigen Fällen verbale Zugeständnisse gemacht, gleichzeitig aber Schritte gesetzt, die den Geist der Verträge herausfordern, wie etwa die vierte Verfassungsänderung“, betont der SPÖ-EU-Abgeordnete. Er unterstreicht, dass es höchst an der Zeit sei, dass die Europäische Volkspartei endlich „Ungarn die gelbe Karte zeigt“. ****
Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, stellt klar: „Nicht nur die Linke kritisiert Orban, auch Merkel spricht sich etwa gegen die Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichtes aus. Jetzt sollte die EVP als Parteienfamilie Charakter zeigen und den Druck erhöhen. Die EU ist eine Wertegemeinschaft und ist verpflichtet, gegen die Verletzung der eigenen Prinzipien und der demokratischen Werte aufzutreten. Besonders, wenn dies innerhalb der Union passiert. Letztendlich steht die Glaubwürdigkeit von Europa auf dem Spiel.“