Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter wird bei morgiger Abstimmung im EU-Parlament gegen EU-PNR stimmen
Wien (OTS/SK) – Vor der morgigen Abstimmung im Ausschuss des Europäischen Parlaments zum EU-Fluggastdatenabkommen EU-PNR warnt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, vor einem Angriff auf den Datenschutz der Europäerinnen und Europäer. „Nach dem Abkommen mit den USA besteht nun die Gefahr, auch die Flugdaten in innereuropäischen Flügen jahrelang anlasslos zu speichern und den Zugriff der Behörden zu erleichtern. Morgen werde ich daher bei der Abstimmung im Ausschuss mit einem sozialdemokratischen ‚Nein‘ zu diesen Vorschlägen der EU-Kommission stimmen“, sagt Weidenholzer am Dienstag. ****
Der SPÖ-Europaabgeordnete kritisiert insbesondere die Speicherfrist von fünf Jahren. „Das ist viel zu lange und weder angemessen noch gerechtfertigt. Zudem ist die Nutzung der gespeicherten Daten für Profiling nicht explizit verboten“, so Weidenholzer. Es besteht keine Zweckbindung, die ein zentrales Element des Datenschutzes darstellt. Die vorgeschlagene Richtlinie zu EU-PNR verletzt laut Weidenholzer wesentliche in den Europäischen Verträgen verankerte Grundrechte wie das Recht auf Achtung der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten.
Der Abgeordnete kritisiert weiters, dass die Kommission schon vor Beschluss im Europäischen Parlament 50 Millionen Euro an Fördermitteln für den schrittweisen Aufbau der Fluggastdatenspeicherung in den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt hat, gleichzeitig aber die Mittel zum Beispiel für die Europäische Polizeiagentur Europol einschränken will. Es sei bedenklich, dass sich die Kommission schon vor dem Parlamentsbeschluss an die Umsetzung mache. „Wo bleibt der Respekt vor demokratischen Entscheidungen?“, sagt Josef Weidenholzer, der dazu bereits Anfang März eine Anfrage an die Kommission gestellt hat. (Schluss)