EU-Parlament setzt sich für Datenschutz ein
Wien (OTS/SK) – Als „großen Erfolg für den Datenschutz in Europa“
bezeichnet der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer das heutige
Abstimmungsergebnis im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz
und Inneres, der heute den Antrag auf Ablehnung der Richtlinie zum
EU-Fluggastdatenabkommen mit 30 zu 25 Stimmen angenommen hat. Der
Entwurf zur Richtlinie zum EU-PNR hätte dazu geführt, dass Flugdaten
jahrelang ohne konkreten Anlass gespeichert werden und den Behörden
der Zugriff erleichtert wird, so Weidenholzer. Darüber hinaus sei die
vorgesehene Speicherfrist von fünf Jahren viel lang und weder
angemessen noch gerechtfertigt. Weidenholzer kritisiert, dass das
Fluggastdatenabkommen das Recht auf die Achtung der Privatsphäre und
den Schutz personenbezogener Daten verletze. „Das Europäische
Parlament hat heute erneut unter Beweis gestellt, dass man im Sinne
der Bürgerinnen und Bürger handelt und den Datenschutz als hohes Gut
erachtet, für das es sich zu kämpfen lohnt“, sagt der
Europaparlamentarier abschließend.