Klare Richtlinien zum Schutz unbegleiteter Minderjähriger

Gepostet in Allgemein am 6. Mai 2013

Rund 15.000 Kinder und Jugendliche kommen jährlich ohne Begleitung aus Drittstaaten nach Europa. Die Ursachen für ihre Flucht nach Europa sind vielfältig. Für Kinder, die aus Krisengebieten flüchten und oft auch ihre Eltern verloren haben ist die Situation besonders schwer. Mit einem Initiativbericht zur „Lage von unbegleiteten Minderjährigen in der EU“, der gerade im Innenausschuss ausgearbeitet wird, will das Europaparlament ein Zeichen setzen.

Zum einen genießen unbegleitete Minderjährige in Europa nicht überall den besonderen Schutz und die Rechte, die sie aufgrund ihrer besonderen Verletzlichkeit und der Gefahr Opfer von Ausbeutung und Missbrauch zu werden benötigen. Zum anderen besteht bereits eine Vielzahl von europäischen Rechtsakten unter anderem im Aufenthalts-, Asyl-  und Sozialrecht, die auch oder speziell auf unbegleitete Minderjährige Anwendung finden.

Hierbei kommt dem aktuellen Initiativbericht eine besondere Bedeutung zu. So soll die Kommission dazu aufgefordert werden, die Rechte von unbegleiteten Minderjährigen durchzusetzen und zu stärken. Dabei müssen die besonderen Umstände von Kindern ohne Begleitung berücksichtigt werden. Neben einer Verbesserung der rechtlichen Lage soll die Kommission außerdem dazu aufgefordert werden, die verschiedenen, für unbegleitete Minderjährige bedeutsamen Aspekte der verschiedenen Verordnungen und Richtlinien in einem Handbuch zu bündeln. Dies würde es staatlichen Stellen, Hilfsorganisationen, sowie den unbegleiteten Minderjährigen selbst erlauben, mit allen in einem Band zusammengefassten, relevanten Bestimmungen zu arbeiten.

Auf der Basis des am Mittwoch, dem 20. Februar 2013 im Ausschuss vorgestellten Arbeitsdokuments, entstand der jetzt diskutierte Entwurfstext. Dieser wurde am Mittwoch, dem 24. April 2013 in den Ausschuss eingebracht und die Frist zur Einreichung schriftlicher Änderungsanträge endet am Dienstag, dem 07. Mai 2013. Die Abstimmung über den Initiativbericht ist für Juli 2013 geplant.