Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter als drittbester Abgeordneter europaweit ausgezeichnet sowie bester Sozialdemokrat in Sachen Datenschutz
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer ist soeben als bester sozialdemokratischer Europaabgeordneter im Einsatz für Datenschutz prämiert worden; unter allen EU-Abgeordneten belegt er Platz 3 (siehe lobbyplag.eu). „Ich freue mich über die Platzierung ganz besonders. Datenschutz ist mir ein ganz großes Anliegen, das ist eine der großen europäischen Fragen unserer Zeit. Wir müssen die Regeln aus dem Beginn der 1990er Jahren endlich ins 21. Jahrhundert bringen und für unseren Alltag mit Internet und Handys bürgernah gestalten“, sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Anlässlich des heute tagenden Ministerrats in Luxemburg begrüßt der SPÖ-Europaabgeordnete die Position Österreichs mit dem vorgelegten Generalvorbehalt gegen die Datenschutzreform. „Österreich stärkt den Datenschutz mit dem Generalvorbehalt. Gerade die explizite Zustimmung und das Auskunftsrecht sind Kernelemente der Verordnung“, so Weidenholzer. Österreich hat einen generellen Prüfvorbehalt eingelegt und vertritt in den Verhandlungen die Position, dass die Neuregelung nicht hinter bestehende Datenschutzbestimmungen zurückfallen darf. Im EU-Parlament liegen derzeit mehr als 3.000 Änderungsanträge zu der Reform vor.