EP Debatte über PRISM und Überwachung in Europa

Gepostet in Allgemein am 3. Juli 2013

Wortmeldung von Josef Weidenholzer über PRISM Überwachungsprogramm im Plenum des Europäischen Parlaments

Seit drei Wochen bewegt der PRISM -Skandal die Menschen. Noch immer ist das ganze Ausmaß nicht wirklich nachvollziehbar. Täglich gibt es neue Enthüllungen. Eines steht aber fest, das Vertrauen Europas in die USA ist schwer erschüttert und dieser Vertrauensbruch darf nicht so ohne weiteres hingenommen werden.

Es müssen alle Fakten auf den Tisch, weil wir ein Recht haben, zu erfahren, wie weit die USA und auch die Geheimdienste in den Mitgliedstaaten gegangen sind. Die Arbeiten der transatlantischen Expertengruppe müssen unverzüglich begonnen und rasch zum Abschluss gebracht werden. In diese Gruppe sind unbedingt auch Mitglieder des Europäischen Parlaments aufzunehmen. Es liegt auf der Hand, dass unter diesen Umständen derzeit keine Fortführung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen möglich sind.

Europa muss gerade jetzt am Ziel einer umfassenden Datenschutzregelung festhalten und allen Lobbyierungsversuchen aus den USA, die in den letzten Monaten in noch nie gekannter Intensität erfolgt sind, standhalten. Als Parlamentarier haben wir den Auftrag, die Interessen und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger Europas mit Entschlossenheit einzufordern, sowohl gegenüber Drittstaaten als auch in Europa selbst.