Neuigkeiten aus Europa: Juli Newsletter

Gepostet in Allgemein am 16. Juli 2013

Europa braucht Reale Wirtschaft – Diskussion am Do. 18. Juli 2013 (19h) in Linz
    
Mit einer letzten europapolitischen Veranstaltung auf Spitzenniveau geht’s ab in den Sommer. Am Donnerstag, 18. Juli 2013 (ab 19.00h) diskutieren die deutsche EU-Abgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD, Binnenmarkt-Ausschuss) und der österreichische Wirtschaftswissenschafter Markus Marterbauer im AEC Sky-Loft in Linz über die Potentiale einer „Reindustrialisierung von Europa“. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. … weiterlesen

Überwachung von EU-BürgerInnen ist abzulehnen
    
Die Abhörskandale rund um PRISM und TEMPORA machen ein entschiedenes Handeln der europäischen Politik erforderlich. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat ein Untersuchungsgremium eingerichtet. Erste Erfolge zeichnen sich auch in den Verhandlungen zum Datenschutzpaket ab: Die Berichterstatter aller Fraktionen haben die von Josef Weidenholzer eingebrachte Forderung nach Einführung des Artikels 42, der Firmen aus Drittländer jegliche Weitergabe von Daten an Geheimdienste ohne eine klare Rechtsgrundlage und der Zustimmung europäischer Datenschutzbehörden verbietet, übernommen. Die Position des Österreichischen Bundeskanzleramtes zum Datenschutz im Rat ist sehr erfreulich. Zusätzlich veranstaltete Josef Weidenholzer vergangenen Freitag ein Presse-Seminar zum Thema Datenschutz in Wien. … weiterlesen

Neue Regeln für Frontex auf See: Delegationsreise in Malaga
    
Seit Montag, 15. Juli 2013 ist Josef Weidenholzer im Rahmen einer Delegationsreise in Malaga, Spanien. Die Reise dient dazu, den zuständigen Europa-Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, sich vor Ort einen Eindruck über die Arbeitsweise und Probleme der europäischen Grenzsicherungsagentur FRONTEX zu verschaffen. Josef Weidenholzer ist Schattenberichterstatter zur Verordnung „Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen von Frontex“, die derzeit im Ausschuss für die justizielle Zusammenarbeit und bürgerliche Freiheiten (LIBE) beraten wird. … weiterlesen

ACHIEVING-EUROPE.EU: Homepage zur Konferenz ist online
    
Am Mittwoch 26. Juni 2013, fand im Europäischen Parlament in Brüssel die von Josef Weidenholzer organisierte Konferenz „ACHIEVING EUROPE – Progressive Reformen für das 21. Jahrhundert“ statt. ReferentInnen waren: James K. Galbraith (Ökonom, U.S), Richard Wilkinson (Sozialwissenschafter, GB) und Ulrike Herrmann (Journalistin, Berlin). Die Webseite: www.achieving-europe.eu bringt das Konferenz-Material (bestehend aus Programm, Fotos und Video-Mitschnitten) in einer übersichtlichen Form zusammen. … weiterlesen

Herausgeber: MEP Weidenholzer auf Facebook: http://www.facebook.com/mepjoe
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Impressum
MEP Josef Weidenholzer
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