Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter entsetzt über Äußerungen des britischen Premiers
Wien (OTS/SK) – „Entsetzt und fassungslos“ reagiert der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, auf Aussagen des britischen Regierungschefs David Cameron, die europäischen Menschenrechte nicht mehr anerkennen und aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten zu wollen. „Camerons unreflektiertes EU-Bashing macht mittlerweile nicht mal mehr vor dem Europarat und den Menschenrechten Halt. Mit einem Austritt aus der 1953 in Kraft getretenen und von allen europäischen Staaten (bis auf Weißrussland) unterzeichneten Menschenrechtskonvention würde Großbritannien hinter die Jahre 1950 zurückfallen“, sagt EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„Die EMRK ist einer der Grundpfeiler der friedlichen Nachkriegsordnung Europas, eine absolute Basis des Miteinander-Umgehens. Hier sind so wesentliche Dinge festgeschrieben wie die Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte (Artikel 1), das Recht auf Leben (Artikel 2), das Verbot der Folter (Artikel 3) oder das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit (Artikel 4)“, erläutert Weidenholzer weiter.
Alleine die Drohung Camerons, Großbritannien könne aus der Menschenrechtskonvention austreten, ist ein Skandal. „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist 1953 in Kraft getreten, als Winston Churchill Premierminister war. Churchill würde sich im Grabe umdrehen“, so Weidenholzer. „Die ‚Begründung‘ des rechtskonservativen Politikers ist absolut unerträglich: Man könnte dadurch illegal Eingewanderte und Kriminelle leichter abschieben. Es ist zu verachten, eine Politik am Rücken der Schwächsten zu machen.“ Gleichzeitig vermutet der Abgeordnete, dass auch die Aufdeckungen rund um die Überwachungsaktivitäten des britischen Geheimdienstes mit den Austrittsüberlegungen zusammenhängen könnten, da auch hier Menschenrechte verletzt werden.