Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter: Innenausschuss beschließt Resolution mit überwältigender Mehrheit
Wien (OTS/SK) – Anlässlich der andauernden Krise in Syrien fordert der SPÖ-Europaabgeordnete und Präsident der Volkshilfe Österreich, Josef Weidenholzer, einen „gesamteuropäischen Plan“. Es müsse eine gemeinsame europäische Lösung geben, in der alle Mitgliedstaaten und nicht nur einzelne ihren Beitrag leisten. „Mit der heutigen Abstimmung im Innenausschuss des EU-Parlaments sind wir dem einen wichtigen Schritt näher gekommen“, so Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die von Weidenholzer maßgeblich initiierte Resolution wurde heute mit einer überwältigenden Mehrheit von 43 Pro- zu zwei Kontra-Stimmen beschlossen.
Unter den zwei Millionen syrischen Flüchtlingen, die sich bisher über die sichere Grenze – vorwiegend in die Nachbarländer Türkei, Libanon und Jordanien – flüchten konnten, sind 410.000 Kinder zwischen fünf und elf Jahren. „Das sind Menschen, die auf die Hilfe der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten angewiesen sind und in dieser gefährlichen Notsituation eine solidarische Behandlung verdienen“, unterstreicht Weidenholzer.
Die Resolution fordert alle Mitgliedstaaten dazu auf, den Flüchtlingen eine sichere Einreise sowie faire und gerechte Asylverfahren zu ermöglichen. Zusätzlich zu den nationalen Kontingenten werden, in Anerkennung der humanitären Krise, alle Mitgliedstaaten dazu angehalten, ausreichende Kapazitäten zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit zu stellen.
Der Großteil der Flüchtlinge, der bisher in die Europäische Union gelangt ist, rund 60.000 Menschen, konzentriert sich auf die Länder Deutschland und Schweden. „Mit der heutigen Zustimmung zu dem Entschließungsantrag ist der Weg für eine koordinierte Vorgehensweise, in der alle Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen, geebnet“, sagt Weidenholzer.