Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter zur Abstimmung des Datenschutz-Pakets: „Sozialdemokraten konnten wichtige Verbesserungen erreichen – Datenschutz ist ein unantastbares und fundamentales Grundrecht“
Wien (OTS/SK) – Anlässlich der morgen, Montag, stattfindenden Abstimmung zur Datenschutzverordnung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments betont SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied im Innenausschuss Josef Weidenholzer: „Mit der Verabschiedung des Datenschutzpaketes haben wir die Gelegenheit, europaweite und weltweite Standards zum Schutz der persönlichen Daten von BürgerInnen zu setzen und den Bereich endlich vernünftig und einheitlich zu regulieren. Es ist an der Zeit, dass sich die Unternehmen auf neue und strengere Regeln einstellen.“
Die Datenschutzverordnung wird die derzeit geltende EU-Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen und die nationalen Datenschutzgesetze vereinheitlichen. Das Datum der Abstimmung im Innenausschuss wurde zuvor dreimal vertagt. „Mit der Datenschutzreform müssen wir erreichen, dass den BürgerInnen die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurückzugeben wird und die einmalige Gelegenheit nützen, Unternehmen, die viel Geld mit unseren Daten machen, endlich klaren Regeln zu unterwerfen. Auch die Erfahrungen aus den PRISM-Skandal haben gezeigt, wie wichtig ein starker Datenschutz ist“, erklärt Weidenholzer.
Zu den vorliegenden Kompromissen, über die morgen abgestimmt wird, meint Josef Weidenholzer: „Im EU-Parlament konnten sich die Industrie-Lobbyisten nicht durchsetzen. Die Parlamentsposition stärkt eindeutig die Rechte des Individuums zum Schutz der persönlichen Daten und stellt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund.“ Datenverarbeitung soll in Zukunft nur noch bei eindeutiger Einwilligung erlaubt sein und BürgerInnen erhalten per Verordnung das Recht auf Information, Berichtigung und Löschung ihrer Daten. Unternehmen werden verpflichtet, strengere und standardisierte Datenschutzbestimmungen einzuhalten und diese klar und eindeutig auszuweisen.
„Wir konnten uns auch bei den Strafen eindeutig durchsetzen. Waren im Kommissionsentwurf nur zwei Prozent des Jahresumsatzes oder eine Million Euro Geldstrafe als Höchststrafe vorgesehen, so fordert die Vorlage des Innenausschuss Geldstrafen bis zu fünf Prozent und 100 Millionen Euro für Unternehmen“, freut sich der SPÖ-Europaabgeordnete. Auch die von Josef Weidenholzer eingebrachte Forderung, dass in der Frage, ob die absolute Geldstrafe oder der Prozentsatz verrechnet werde, immer die höhere Strafe gelte, konnte in den Verhandlungen durchgesetzt werden. „Wir haben damit ein wichtiges Schlupfloch geschlossen und dafür gesorgt, dass Unternehmen, die die Bestimmungen der Verordnung grob verletzen, empfindliche Geldstrafen drohen“, ist Weidenholzer überzeugt
Die Ausschusssitzung, in der die Abstimmung fallen wird, findet morgen, Montag, zwischen 18:30 und 22:30 im Innenausschuss des Europäischen Parlaments statt und kann im Webstream des Europäischen Parlaments unter http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20131 021-1830-COMMITTEE-LIBE mitverfolgt werden.