Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter will Vorbildwirkung der Europäischen Union stärken
Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, begrüßt die Position von EU-Kommissarin Reding, Datenschutz nicht im Rahmen des EU-USA-Freihandelsabkommens zu verhandeln. „Datenschutz ist ein Grundrecht und nicht verhandelbar. Solange die US-Amerikaner nicht versichern, den Datenschutz einzuhalten, darf kein Handelsabkommen abgeschlossen werden. Der Rat muss in Europa vielmehr die Arbeiten am Datenschutzpaket rasch abzuschließen. Mit der neuen Regelung kann die Europäische Union jetzt weltweite Standards setzen und somit die Vorbildwirkung stärken. Gleichzeitig ist es wichtig, ein transatlantisches Rahmenabkommen zum Datenschutz mit Sanktionsmöglichkeiten zu verabschieden.“, so Weidenholzer. Er spricht sich aber klar gegen ein Wettrüsten und Aufrüsten der Geheimdienste aus. „Überwachung lässt sich nicht mit Überwachung bekämpfen. Ein Aufrüstend der Geheimdienste wäre ein Geschenk für die Rüstungsindustrie, von dem die Bürgerinnen und Bürger keinen Mehrwert haben.“
Als „Augenauswischer“ bezeichnet Weidenholzer auch das derzeit in Diskussion stehende „No-Spy-Abkommens“. „Was wir brauchen, sind demokratische Regeln und glaubwürdige Kontrollinstanzen.“ Insgesamt sollte Europa mehr Mut zeigen, selbstbewusster auftreten und mit einer Stimme sprechen. Die Suspendierung des SWIFT-Abkommens zu den Bankdaten, welches das EU-Parlament bereits mehrheitlich gefordert würde mehr Deutlichkeit und Ernsthaftigkeit bringen“, so der EU-Abgeordnete.
Ein wichtiger Schritt in der Aufarbeitung von Missständen sieht Weidenholzer auch im Gewähren von Asyl für den Aufdecker Edward Snowden sowie mehr Schutz für Whistleblower in Europa schaffen. Der Europäische Menschenrechtsgerichthof hält fest, dass Whistleblowing ein Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt. „Es braucht eine europäische Lösung, die sicher stellt, dass Edward Snowden nicht verfolgt, sondern geschützt wird.“