Asyl für Snowden? Josef Weidenholzer im Falter

Gepostet in Allgemein am 7. November 2013

Die Wiener Stadtzeitung FALTER befragt zehn ExpertInnen zum Datenschutz – darunter auch EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer. In seinem Statement spricht sich Josef Weidenholzer dafür aus, Edward Snowden einen sicheren Aufenthalt in Europa zu gewährleisten. Menschen, die Missstände aufzeigen gehören geschützt, und nicht verfolgt. Gleichzeitig führt das Europäische Parlament intensive Untersuchungen durch, um das Ausmaß der Überwachung zu definieren. Bis Mitte März soll ein Bericht erarbeitet werden, der auch politische Maßnahmen und Konsequenzen vorschlägt. Um Zeichen zu setzen, die auch auf der anderen Seite des Atlantiks gehört werden wäre es wichtig, das SWIFT Abkommen mit den USA auf Eis zu legen.

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