Kompromisse zum Bericht über den Überwachungsskandal

Gepostet in Allgemein am 13. Februar 2014

Mit der gestrigen Abstimmung (12. Februar 2014) über den Bericht zum Überwachungsskandal ging die monatelange Arbeit des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erfolgreich zu Ende. Auch wenn die Berichterstattung von der Ablehung des Abänderungsantrags 182 überschattet wurden, muss die Wichtigkeit dieses Berichts sowie dessen sieben Schritte gegen Massenüberwachung positiv hervorgehoben werden. Um bei einem Bericht mit weit über 500 Abänderungsanträgen erfolgreich Kompromisse zu schließen, gibt es eben auch Abstecher zu machen – wenn auch angemerkt werden muss, dass Joe Weidenholzer für Abänderungsantrag 182 eingetreten ist bzw. selbst einen ähnlichen Antrag (AM 184) gestellt hat. Sein Antrag für internationalen Schutz für Whistleblower angenommen und somit eine signifikante Verbesserung der InformantInnenrechte fordert.

Alle Detail zu den Kompromissen können hier nachgelesen werden: Kompromisse zum NSA Bericht