Der Fall Saudi-Arabien

Gepostet in Allgemein am 13. Februar 2015

Das Europäische Parlament hat in der Februar Plenarsitzung eine Resolution zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien, in der die sofortige Freilassung des Bloggers Badawi gefordert wird, beschlossen. Die Resolution wurde von allen Fraktionen unterstützt, nur nicht von der Europäischen Volkspartei. Verabschiedet wurde sie mit 460 Stimmen – zu 156 Gegenstimmen. Es ist bedauerlich, dass die größte Fraktion, die Europäische Volkspartei sich gegen die Resolution und Verurteilung saudischer Menschenrechtsverletzungen gestellt hat. Von den österreichischen ÖVP-Abgeordneten haben drei dagegen gestimmt, Heinz Becker dafür und Othmar Karas sich enthalten (siehe votewatch.eu). Sogar die fraktionslosen Abgeordneten aus Österreich haben für die Resolution gestimmt.

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Das Abstimmungsdilemma der EVP lässt sich nicht beschönigen. 

Die Resolution wurde von Josef Weidenholzer federführend erarbeitet und verhandelt. „Unsere Fraktion, für die ich Verhandlungsführer war hatte die Aufgabe, eine gemeinsame Resolution zu verfassen. Ich habe alle Positionen zusammengefasst, auch die der EVP. Alle anderen Fraktionen wollten eine ausführliche Verurteilung der Situation in Saudi-Arabien. Vor der Verhandlung verliess der Vertreter der EVP den Raum und sagte er wolle darüber nicht verhandeln, weil eine Delegation nach Saud Arabien reist und eine so detaillierte und harsche Resolution das Gesprächsklima beeinträchtigen würde. Wir haben dann den Text gemeinsam überarbeitet. Sowohl die rechts von der EVP stehenden Konservativen als auch die Linken, die Liberalen, die Grünen und sogar die rechten Euroskeptiker haben sich dafür ausgesprochen. Also eine wirklich breite Mehrheit. 460 (153 dagegen) haben dann auch dafür gestimmt. Sogar viele EVPler waren darunter, darunter der ÖVP MEP Becker. Karas hat sich übrigens der Stimme enthalten. Ich finde es wichtig, dass die Menschenrechte für alle gelten. Stabilität erreicht man nicht durch Wegschauen. Die Frau von Badawi hat mich in einem Telefongespräch gebeten. nicht nur den Fall ihres Mannes zu sehen, sondern für alle Gefangenen einzutreten. Das haben wir getan und wir haben auch gesagt, dass Hinrichtungen und Körperstrafen auch von den IS Terroristen durchgeführt werden. Ich meine, ein Staat mit dem wir gute Beziehungen haben wollen, sollte das wissen. Und er sollte auch alles unternehmen dass diese Terrorgruppen nicht aus dem eigenen Land finanziert werden.“, Josef Weidenholzer, am 13. Februar 2015. 

Link zur Video der Plenardebatte auf der Seite des Europäischen Parlaments.