EU-Parlament verabschiedet Gleichstellungsbericht

Gepostet in Allgemein am 13. März 2015

Frauen sind Männern in vielen gesellschaftlichen Bereichen nicht gleichgestellt. Diskriminierung und (Alltags)sexismus sind keine Einbildung sondern in ganz Europa noch immer Realität. Noch immer verdienen Frauen weniger als ihre männlichen Kollegen. Frauen sind nicht annähernd gleich repräsentiert in Politik und Führungspositionen, sind sexueller Gewalt aufgrund ihres Geschlechts ausgesetzt, öfter armutsgefährdet und vieles mehr. Genau mit diesen Fragen setzt sich das EU-Parlament konkret der Frauen-Ausschuss in seinem jährlichen Gleichstellungsbericht auseinander. Vergangene Woche hat sich das Plenum in Straßburg mit dem diesjährigen vom EU-Frauenauschuss vorgelegten Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union beschäftigt und darüber abgestimmt. Dem belgischen Berichterstatter Marc Tarabella (S&D) war es wichtig, dass auch anlässlich des Weltfrauentages in der März Plenartagung zu behandeln. Der umfangreiche Bericht, der mit 441 Stimmen angenommen wurde und somit eine Grundlage auch für die Legislativ-Vorschläge der Kommission darstellt, umfasst eine Reihe von wichtigen Forderungen wie die Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der Strategie Europa 2020, Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen bei Beschäftigung und bei der Teilhabe an Entscheidungsprozessen, zu Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben sowie die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Geschlechterstereotypen.

Unter den gesellschaftliche Herausforderungen wird auch das körperliche Selbstbestimmungsrecht der Frau angesprochen. Schon im Vorfeld der Abstimmung haben fundamentalistische Gruppen von Abtreibungsgegner versucht, mit einer E-Mail Flut an die Abgeordneten des EU-Parlaments diese Paragrafen zu streichen – und dazu aufgefordert, den Bericht abzulehnen. Bedauerlich ist, dass die falsche Propaganda auch bei den neun österreichischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ gewirkt hat, die gegen den Bericht gestimmt haben. Die SPÖ-Abgeordneten, und VertreterInnen der Grünen als auch die Vertreterin der Neos haben den bericht selbstverständlich unterstützt. Das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten als Grafik hat die Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik hier veröffentlicht.  Das Europäische Parlament als Gesamtes hat aber am Dienstag, den 10. März 2015 mit der Abstimmung (441 stimmten mit Ja, 205 Gegenstimmen) gezeigt, dass es für Gleichstellung eintritt und den Bericht unterstützt. Der Bericht stellt somit offizielle Position und damit auch politische Handlungsanleitung auf europäischer Ebene dar. Gleichzeitig verweist er auch auf das Subsidaritätsprinzip, welches die europäischen Mitgliedsstaaten verpflichtet, Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen auf nationaler Ebene zu setzen und damit in die Pflicht nimmt. Fight on!