Mit dem seit sechs Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien ist eine der größten humanitären Katastrophen verbunden. Bei einer zweitägigen Geberkonferenz in Brüssel wird es darum gehen, die Einhaltung der Zusagen der Londoner Konferenz im Februar 2016 zu überprüfen. „Um ehrlich zu sein, wurden die finanziellen Versprechen und Verpflichtungen nicht eingehalten. Obwohl wir eine der größten humanitären Katastrophen erleben, wurde die internationale Hilfe kaum erhöht“, sagt Joe Weidenholzer. „Die große Anzahl der Binnenvertriebenen ist die wahre Herausforderung. Ihre Situation müssen wir verbessern. Um den Menschen Lebensmittel und medizinische Versorgung zu ermöglichen, brauchen wir mehr finanzielle Mittel. Wir dürfen die Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen. Als das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen ihre Mittel 2015 drastisch kürzen musste, und Krankenhäuser und Schulen geschlossen wurden, haben sich die Menschen Richtung Europa aufgemacht“, so Weidenholzer.

„Allein für die Unterstützung der Flüchtlinge rund um Syrien werden 26 Millionen Euro pro Woche benötigt. Wir sind aber weit davon entfernt, diese Summe aufzubringen.“ Die UN-Organisation hängt fast völlig von Zuwendungen der internationalen Gemeinschaft ab. „Europa und die internationale Gemeinschaft werden ihrer humanitären Verantwortung bisher nicht gerecht. Es wäre wichtig, endlich einen Schumann-Plan zu entwickeln, der langfristige Hilfe und Mittel zum Wiederaufbau beinhaltet und Stabilität garantiert“, so der Abgeordnete. „Wenn Außenminister Kurz die Unterstützung für den Friedensprozess betont und insgesamt 40 Millionen Euro bis 2019 zur Stabilisierung der Krisenregion verspricht, hoffe ich auf eine rasche Überweisung. Natürlich zählt jeder Cent, aber von den immer wieder betonten Rekordzahlungen ist in den Regionen oft wenig zu bemerken.“

Auch das Europäische Parlament befasst sich heute Nachmittag mit der Rolle der EU in der Bewältigung von Flüchtlings- und Migrationsbewegungen. In dem Bericht, der morgen zur Abstimmung steht, werden die menschenrechtlichen Grundlagen betont und ein solidarisches Vorgehen der Union gefordert.