Gesprächskanäle nach Ankara weiterhin offen lassen – Plenardebatte mit EU-Kommissar Hahn
„Die Türkei ist zu einem der größten Gefängnisse für Oppositionelle und JournalistInnen geworden. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden von der türkischen Regierung mit Füßen getreten, ParlamentarierInnen werden nach wie vor bedroht. Unter Erdogan steuert das Land geradeaus Richtung illiberale Demokratie und fördert religiösen Extremismus. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die EU eine klare Position einnimmt“, ergänzt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament.
Gleichzeitig sei es aber wichtig, die Gesprächskanäle nach Ankara offen zu lassen: „Das erfordert einerseits die bedeutende geopolitische und geostrategische Lage des Landes, anderseits lehnt immerhin die Hälfte der türkischen BürgerInnen Erdogans Verfassungsänderungen ab“, so Eugen Freund. „Wir wollen nicht alle Türen verschließen, denn es wird auch eine Türkei nach Erdogan geben, die wir beim Weg zurück in die Demokratie unterstützen wollen“, betont Josef Weidenholzer.
Das EU-Parlament führt heute Nachmittag eine Debatte mit EU-Kommissar Johannes Hahn über den jährlichen Fortschrittsbericht. Die sozialdemokratische Berichterstatterin Kati Piri fordert die Beitrittsgespräche abzubrechen, wenn die Maßnahmen aus dem Verfassungsreferendum unverändert umgesetzt werden. Den Abbruch der Verhandlungen muss der Rat beschließen.