S&D-Vizepräsident: Netzneutralität darf nicht den Netzbetreibern geopfert werden

Wien (OTS/SK) – „Wenn Österreich 5G-Vorreiter werden soll, dann müssen wir schnell investieren. Beide Regierungsparteien haben sich auf den Ausbau des Handydatennetzes geeinigt – aber diesen Plan torpediert die ÖVP jetzt. Gerade der digitale Bereich ist so schnelllebig, dass wir es uns nicht leisten können, hier zu schlafen. Innovation passiert heutzutage überall und wir müssen dafür die Voraussetzungen besser heute als morgen schaffen“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament und zuständig für Digitales. ****

Der SPÖ-EU-Abgeordnete Weidenholzer verurteilt die Bremsaktionen der ÖVP scharf und teilt die Kritik von Bundesminister Leichtfried, der der ÖVP vorwarf, den 5G-Ausbau zu verschleppen.

„Nachdem Österreich beim Breitbandausbau nicht in der Spitzengruppe dabei ist, ist es wichtig, dass uns der große Investitionsschritt beim neuen Handydatennetz 5G gelingt“, so Weidenholzer.

Kritisch sieht Weidenholzer die Begehrlichkeiten der Mobilfunkunternehmen. „Kaum sprechen wir von neuen Netzen, wollen die Betreiber die Netzneutralität aufweichen“, kritisiert Weidenholzer, der das Thema der Netzneutralität seit 2012 verfolgt. „Wir haben in Europa klare Regelungen zur Netzneutralität geschaffen, damit es im Internet keine Überholspur gibt, für die uns die Netzbetreiber dann extra zur Kasse bitten – und diese Regelungen werden sicher keinem schnelleren Datennetz geopfert“, sagt Weidenholzer.