EuGH lehnt Sammelklage von Max Schrems gegen Facebook ab
„In der ganzen EU müssen sich BürgerInnen auf ihr Recht auf Datenschutz verlassen können. Gerade im Fall von sozialen Netzwerken wie Facebook zeigt sich, dass der moderne Datenschutz an seine Grenzen stößt. Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes stärkt leider die Position von Facebook und nicht den Schutz der Privatsphäre“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen und zuständig für Digitales.
„Europaweite Sammelklagen wären ein wichtiges Instrument, um besseren Datenschutz für alle EuropäerInnen durchzusetzen. Facebook & Co. haben nun noch weniger Anreize beim Schutz unserer Daten nachzuschärfen“, kritisiert Weidenholzer heute, Donnerstag. Laut einer Studie der EU-Kommission fehlt es den europäischen KonsumentInnen ohnehin an Vertrauen in die Kontrolle über ihre Online-Daten. „Damit wir das Vertrauen in den Datenschutz wieder stärken können, müssen wir bei den Unternehmen ansetzen. Obwohl wir in der EU strenge Regelungen haben, werden Daten von BenutzerInnen oft hinter ihrem Rücken verkauft. Ein wichtiger Schritt ist uns mit der neuen Datenschutzverordnung gelungen: Wenn Firmen persönliche Daten missbrauchen, müssen sie ab Mai die doppelten Strafen wie bisher bezahlen“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete.
Josef Weidenholzer wird auch in Zukunft Datenschützer Max Schrems unterstützen, der im November 2017 mit dem Verein „nyob“ ein Europäisches Zentrum für Digitale Rechte in Wien gegründet hat.