Kein gutes Vorzeichen für EU-Präsidentschaft – Schwarz-Blau versagt bei Umsetzung des Datenschutzes

Gepostet in Allgemein am 27. April 2018

Am 25. Mai 2018 tritt das neue EU-Datenschutzrecht in Kraft. Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament und zuständig für Digitales, sieht darin einen „hart erkämpften“ Meilenstein: „Die Datenschutz-Reform bringt endlich einen modernen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen zum Schutz der Daten. Wie wichtig das ist, zeigt nicht zuletzt der Facebook und Cambridge Analytics Skandal. Es ist schade, dass die österreichische Regierung das nicht so sieht und in der Umsetzung versagt.“

Weidenholzer kritisiert, dass mit dem in Österreich beschlossene „Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018“ wesentliche Bestimmungen der EU-Datenschutz Verordnung aufgeweicht werden. „Österreich zeigt wie es nicht geht. Das ist sehr traurig und zeigt, dass die schwarze-blaue Regierung kein echtes Interesse am Datenschutz der Bevölkerung hat“, so Weidenholzer. „Bei Verstößen drohen den Unternehmen eigentlich empfindliche Strafen. Das war einer der zentralen Verhandlungserfolge des Europaparlaments gegenüber der Industrie-Lobby. In der österreichischen Weichspül-Variante sollen beim Missbrauch jetzt nur noch Verwarnungen ausgestellt werden. Hinzu kommt noch, dass Datenschutz-Organisationen das Recht auf Schadenersatzklagen genommen wird und Unternehmen mit Verweis auf das Betriebsgeheimnis die Auskunft verweigern können.“

Josef Weidenholzer sieht am Ende den Europäischen Gerichtshof am Wort: „Die grundlegenden Bestimmungen der Datenschutz-Verordnung müssen innerhalb der gesamten EU gelten. Wir haben jahrelang hart verhandelt und eine lange Übergangsfrist hinter uns. Die österreichische Regierung macht die Erfolge zunichte und will verhindern, dass die EU-Datenschutzreform gelingt. In vielen Bereichen ist die österreichische Regelung nicht mit EU-Recht vereinbar. Kein gutes Vorzeichen für die anstehende österreichische Ratspräsidentschaft.“