Justizprogramm stärkt Rechtsstaatlichkeit in Europa

Gepostet in Allgemein am 13. Februar 2019

„Europa ist nicht nur ein Binnenmarkt, sondern auch ein gemeinsames Versprechen für Rechtsstaatlichkeit. Mit dem EU-Justizprogramm stärken wir die europäische Justiz, die sich auf gegenseitige Anerkennung und Vertrauen stützt“, betont der Berichterstatter Josef Weidenholzer. Sein Bericht zum Justizprogramm wurde heute vom Plenum im Straßburg in erster Lesung verabschiedet.

„Wenn die Justiz in den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, profitieren wir alle davon“, ist sich Josef Weidenholzer sicher und ergänzt: „Bei grenzüberschreitender Kriminalität wie der Suche nach vermissten Kindern oder der Bekämpfung von Menschenhandel, Gewalt gegen Frauen und Drogenkriminalität kommen wir nur gemeinsam voran. Mit dem Justizprogramm stärken wir diese dringend notwendige justizielle Kooperation.“

Die Verordnung ermöglicht einen Austausch zwischen Angehörigen der Justiz von RichterInnen über Gerichtsbediensteten hin zu Gefängnispersonal und ExpertInnen aus NGOs. „Ziel ist es, den Zugang zu Justiz und unabhängige Rechtsberatung für alle Menschen in Europa zu stärken. Unabhängige Gerichte und Rechtsberatung sind das Rückgrat des Rechtsstaats. Es ist uns im EU-Parlament gelungen, das Programm zu öffnen und die wichtige Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen aufzunehmen.“

Das Justizprogramm ist Teil des Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, eingerichtet wird es im Fonds für Justiz, Rechte und Werte. Das Justizprogramm wird von der EU-Kommission verwaltet werden, die die Vergabe von Aufträgen und Finanzhilfen koordiniert. Mit der Zustimmung des EU-Parlament beginnen die Trilog-Verhandlungen mit Mitgliedstaaten und Kommission. Eine finale Einigung soll noch in dieser Legislaturperiode erzielt werden.