news.at – EU-Budget: Europa wird teuerer

Wer nicht an Mehrkosten für Österreich glaube sei ein Scharlatan, sagt der Kanzler

Der Bundeskanzler geht davon aus, dass durch das neue EU-Budget „erhebliche Mehrkosten“ auf Österreich zukommen werden. Wer daran zweifle, sei entweder von der Opposition oder ein Scharlatan, meinte Werner Faymann im Vorfeld der Sondersitzung der Staats- und Regierungschefs zum Finanzrahmen 2014 bis 2020 Ende dieser Woche. Gleichzeitig betonte der SP-Chef einmal mehr, dass man hartnäckig daran arbeiten werde, die beiden österreichischen Forderungen nach Beibehaltung eines Rabatts und mehr Geld für die ländliche Entwicklung durchzusetzen.
Vizekanzler Michael Spindelegger machte klar, dass Österreich nicht vor einem Veto zurückschrecken würde: „Wenn in beiden Bereichen gar nichts geht, können wir auch nicht zustimmen.“ Der Außenminister unterstrich, es könne nicht sein, dass die Kommission einen Vorschlag auf den Tisch lege, dass die Nettozahler und dabei besonders Österreich so viel mehr an Mitgliedsbeiträgen zahle. Dass Österreich als einzigem Nettozahler der Rabatt gestrichen werden solle, „können wir nicht akzeptieren“, so Spindelegger.

Lange Verhandlungen

Freilich ist nach Ansicht der Regierung ohnehin nicht sicher, dass man bereits in dieser Woche beim Brüsseler Gipfel eine Verständigung erzielen wird können. Es sei „keineswegs gewährleistet, dass wir zu einem Beschluss kommen“, erklärte Faymann. Trotzdem hält er es für vernünftig, den Gipfel jetzt abzuhalten, da es immer besser sei, solch eine schwierige Diskussion früh zu beginnen.
Energisch wandte sich der Kanzler dagegen, europapolitische mit innenpolitischen Fragen zu vermischen, etwa bezüglich der Leistbarkeit vom Ausbau der Ganztagsschule bzw. des Pendlerpauschale: „Man kann nicht sagen, bleiben wir in der EU oder erhöhen wir das Pendlerpauschale.“

Parlamentarier skeptisch

Die österreichischen EU-Parlamentarier zeigen sich vor der Sondersitzung abwartend. ÖVP-Parlaments-Vizepräsident Othmar Karas hält den Vorschlag von Ratspräsident Herman van Rompuy für „keine taugliche Grundlage für eine Einigung“. Im Europaparlament wird die Budgetplanung sowie der Verhandlungsstillstand betreffend des Etats 2013 am Mittwoch unter anderem mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso diskutiert.
Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyne Regner betont, das Europaparlament wolle „konstruktiv“ über das Budget verhandeln. Ihr Kollege Josef Weidenholzer verwies darauf, dass 97 Prozent der Beiträge in die Mitgliedstaaten zurückfließen. Vom EU-Budget erwarten sich die Sozialdemokraten daher einen „Hebel“ für Wachstum und Beschäftigung. Vorstellen könne man sich hingegen Einschränkungen bei den Direktförderungen im Agrarbereich. Einsparungspotenzial orten die SPÖ-Abgeordneten weiterhin in der Zusammenlegung der Parlamentsstandorte. Diese Frage sollte fixer Bestandteil der nächsten Vertragsverhandlungen werden, meinen sie.

Grüne wollen höheres Budget

Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer betont gegenüber Journalisten: „Wir wollen weniger bezahlen.“ Dass damit eine Verringerung der Leistung einherginge, sei klar, spricht sich Mölzer etwa für eine Renationalisierung der Agrarförderungen aus. Die Grünen wünschen sich hingegen ein höheres EU-Budget, um Investitionen zu ermöglichen. So sollte etwa die Finanztransaktionssteuer zu zwei Drittel in dieses Budget fließen, erklärt die Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek. Gespart werden könnte hingegen aus Sicht der Grünen bei einer Zusammenlegung des Europaparlaments auf einen Sitz, und auch zu Einsparungen bei den Gehältern sei man bereit.