Viktor Orbán – alles andere als ein Vorbild

Während des NR-Wahlkampfes hatten sich Österreichs jetzige Nr. 1 und Nr. 2 einen Wettkampf geliefert, wer von beiden den besseren Kontakt zu Ungarns starkem Mann Viktor Orbán hätte. Alles drehte sich damals um die zum wichtigsten Thema hochstilisierte „Flüchtlingsfrage“.

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Quo vadis Austria

Die ersten vier Wochen Schwarz-Blau II hätten wir also hinter uns. Absolut kein Grund beruhigt zu sein. Es braut sich etwas zusammen in unserem Land, mit weitreichenden historischen Konsequenzen, nicht nur für Österreich. Noch ist es zu früh zu beurteilen, was da wirklich vorgeht. Ist es der Beginn einer Dritten Republik, von der seit Jörg Haiders Zeiten immer wieder die Rede war oder gar der Start für eine Annäherung an ein illiberales Europa, die der jahrzehntelangen Westintegration Österreichs ein Ende setzen könnte? Oder der Moment der Zerstörung der Sozialstaatlichkeit – 40 Jahre nach Thatcher – zu einem Zeitpunkt wo sich die Dinge im Mutterland des Neoliberalismus zu wenden beginnen? Oder ist alles nur schlicht und einfach heiße Luft?
Mit Vollgas in die Veränderung
Eins steht fest, Kurz-Strache sind fest entschlossen. So wie schon 2000 heißt es auch jetzt wieder „Speed kills“. Die Regierung wolle ein „rot-weiß-roter Schnellzug“ sein. Mit Vollgas in die Veränderung. Handeln und nicht zerreden, wird es in den nächsten Wochen aus allen Kanälen dröhnen. Eine Botschaft, die in einem Land, das des permanenten Politgezänks überdrüssig geworden ist, auf breiten Zuspruch stoßen könnte. Wohin die Reise gehen soll, ist noch nicht ganz klar. Noch handeln sie im Shooter-Spieler Modus – zuerst schießen und dann nachdenken. Hauptsache man ist schnell. Die Koordinaten, denen die Machtübernahme folgt, sind allerdings eindeutig und von langer Hand vorbereitet: Einfache (Schein-) Lösungen für komplexe Probleme, Deregulierung der Arbeitsmärkte und freie Bahn den Starken, Privatisierung sozialer Sicherung, Identifizierung und Ausgrenzung von Sündenböcken, autoritäre Reglementierung des öffentlichen Raums, Entinstitutionalisierung und als tägliche wiederkehrende Aufgabe, die einmal gewonnene Macht abzusichern und auszubauen. Dialog, Diskurs oder gar Widerspruch sind dabei hinderlich. Inszenierung ersetzt Auseinandersetzung und Einwegkommunikation löst den Austausch von Argumenten ab.
Irgendwann kommt der Realitätscheck
Die Medien werden künftig noch weniger kritisch sein (können). Bei der ersten Regierungsklausur wurde das deutlich sichtbar, als den Journalisten kein direkter Zugang zu den Regierungsmitgliedern gestattet wurde. Das wird kein Einzelfall bleiben. Es ist leicht vorhersehbar, was wir zu erwarten haben: Hofberichterstattung. Nach dem Motto: „ Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing…“. Schon jetzt waren die Boulevard Medien der wesentliche Faktor für das Zustandekommen eines durch die Faktenlage nicht gerechtfertigten Bedrohungsbildes, ohne das der Machtwechsel nicht möglich gewesen wäre. Jetzt zu erwarten, dass dieselben Medien nun ihrer Kontrollpflicht nachkommen, wäre naives Wunschdenken. Vielmehr werden sie ihrer bisherigen Gewohnheit treu bleiben, am Bild einer von äußeren Feinden bedrohten österreichischen Parallelwelt zu weben. Noch befinden wir uns im Fantasieland. Trugbilder lassen sich aber nicht ewig aufrecht erhalten. Irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit, der Realitätscheck. Man kann nicht endlos davon ablenken, dass man den Menschen etwas wegnimmt, in dem man behauptet die Volksgemeinschaft wäre von außen bedroht.
Fakten statt Fake-News 
Es brodelt bereits ordentlich. Der Unmut wächst. Das hat sich bereits beim „Neujahrsempfang“ letzten Samstag gezeigt, wo wesentlich mehr Demonstranten als erwartet teilnahmen. Die beabsichtigte Kürzung einzelner Sozialleistungen verunsichert zunehmend. Noch ist das nicht passiert. Noch kann man das weg lächeln oder auf die Sündenböcke aus der Fremde umlenken. Der Zorn der Menschen wird gewaltig sein, wenn sie merken, dass man ihr Vertrauen missbraucht hat. Alles lässt sich nicht verdrehen. Dass es etwa den Menschen in diesem Land vergleichsweise gut gegangen ist, weil es ein soziales Netz gab und nicht jeder beliebig seine Ellbogen ausfahren konnte. Oder dass die Privatisierung sozialer Risiken eben nicht zu mehr Gerechtigkeit führt. Die Menschen werden erkennen, dass es sich nicht so verhält, wie es uns die neoliberalen Think Tanks mit großen finanziellen Aufwand einreden wollen. Dass der Sozialstaat keineswegs die Freiheit der Menschen beschränkt, sondern sie vielmehr erst möglich macht.
Diese Zusammenhänge sichtbar zu machen ist Aufgabe der Opposition. Wenn es ihr gelingt, den aufgeregten Diskurs auf den Boden der Realität zu bringen, dann wird das Kartenhaus, der von der Machtausübung Berauschten, in sich zusammenbrechen. Wenig hilfreich ist dabei eine Haltung, wie sie gegenwärtig in sozialen Netzwerken bis zum Überdruss beobachtbar ist, den Wählern hämisch vorzuwerfen: das habt ihr jetzt davon. Oft noch kombiniert mit dem Vorwurf mangelnder Rechtschreibung. So wird das nichts. Es geht um Respekt und die Bereitschaft zum Austausch von Argumenten. Und auch das sollte allen klar sein: Mit den Rechten reden, darf nicht heißen, wie die Rechten zu reden. Das bringt zwar Schlagzeile, zerstört aber jede Chance für einen Neubeginn. Die Menschen wollen keine Ablenkungsmanöver, sie wollen Erklärungen für ihre existenziellen Probleme. Keine Belehrungen, sondern plausible Lösungen und nicht über die Köpfe der Menschen hinweg. Die Sozialdemokratie muss endlich die soziale Frage ins Zentrum rücken. Back to Basics, also.
Mut zur Selbstkritik
Ohne einen Prozess der ehrlichen Selbstkritik und der Selbstreinigung wird es der Sozialdemokratie nicht gelingen die notwendige Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Dabei geht es nicht nur darum ein Programm zu formulieren, das auf der Höhe der Zeit ist. Es geht um eine neue politische Kultur. Die Menschen wollen mitreden: über Inhalte, über Personalfragen und bei Richtungsentscheidungen. Hier besteht dringender Bedarf. Das gilt besonders für eine Partei, deren Kapital nicht unbedingt großzügige Wahlspenden sind, sondern deren Kapital sie selbst, also die eigenen Mitglieder und UnterstützerInnen sind. Eine Partei, die mit sich selbst im Reinen ist und weiß, was sie will, ist auch in der Lage Themen vorzugeben und die politische Debatte zu bestimmen. Ist sie das nicht, dann wird sie fremdbestimmt und läuft Gefahr bedeutungslos zu werden. Eine bedeutungslose Sozialdemokratie würde Österreich nicht gut tun. Die Neuausrichtung der österreichischen Demokratie kann nur funktionieren, wenn die soziale Frage im Zentrum steht. Wer sich für die alltäglichen Sorgen und Probleme der Vielen nicht interessiert und seine Kompetenz nicht glaubhaft vermitteln kann, der wird abgestraft. Das erleben wir in vielen Ländern. Die Vernachlässigung der sozialen Frage ist die Einfallspforte für den Rechtspopulismus. Für die Sozialdemokratie, die es jetzt bald 150 Jahre gibt, dürfte eigentlich nicht schwer zu verstehen sein, worauf es ankommt: Sozial und Demokratie.
Für ein Neues Österreich
Die gegenwärtige Krise können wir nur dann überwinden, wenn wir Möglichkeiten der Beteiligung schaffen. Daran besteht großes Interesse, aber es ist für viele nicht einfach sich einzubringen. Die Medien sind kaum an Inhalten interessiert und es gibt keine passenden Strukturen für gesellschaftliches Engagement. Das österreichische politische System ist in den Fünfzigerjahren stecken geblieben. Der erstarrte österreichische Politikbetrieb ist einer der Gründe für die hartnäckige Politikverdrossenheit. Vor allem der Parlamentarismus muss gestärkt werden. Die Sozialdemokratie muss sich an die Spitze eines umfassenden Demokratisierungsprozesses stellen, so wie das damals Bruno Kreisky gemacht hat. Und es sollte uns klar sein, dass wir es alleine nicht schaffen werden. Das Neue Österreich lässt sich nur als Bündnis sozial denkender, weltoffener, toleranter und positiv denkender Menschen schaffen. Und die gibt es überall, in der Frauenbewegung, in der NGO- Community und den Vereinen, in den Kirchen, in den Betrieben oder bei den KMUs.

Österreich im Herbst – Die Wende wenden

Österreich ist wieder in den internationalen Medien. Wie zuletzt vor einem Jahr, als Alexander van der Bellen zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Damals wurde das als Trendwende gefeiert. So wie jetzt auch wieder. Der Ton ist besorgter. Aber was passiert wirklich? Erleben wir gerade eine Zeitenwende? Müssen wir alles hinnehmen, was auf uns in den nächsten Jahren zukommen wird? Ratlosigkeit und Apathie machen sich breit.
Far Right on the Rise… Wäre es doch so einfach
Ohne Zweifel, auf den ersten Blick ist das Ergebnis der Oktoberwahl eindeutig. Schwarz und Blau haben eine klare Mehrheit und deren programmatische Aussagen im Lauf des Wahlkampfes waren unmissverständlich. Ganz so hoch sind die Bäume freilich nicht in den Himmel gewachsen, wie von vielen erhofft und von der geballten Medienmacht herbei geschrieben. Im Vergleich zur Nationalratswahl 2013 hat der rechte Block (VP und FP) gerade einmal um 2,71% zugenommen. Team Stronach und BZÖ standen bekanntlich diesmal nicht mehr zur Auswahl. Zudem sind auch Zweifel angebracht, dass alle Stimmen für die VP einen Rechtsruck bedeuten. Es gab keine offensive Bewegung in der ÖVP in diese Richtung. Eher staunendes Erwarten und klammheimliche Sympathie mit dem jung-frechen und feschen Wunderwuzzi. „Feschismus“ eben, ohne Tiefgang. Das Spiel mit dem Feuer bedeutet ja noch keinen Brand, es ist bloß brandgefährlich. Aber viele sind magisch davon angezogen. Unter den Kurz-Stimmen sind nicht nur solche, eigentlich antipolitisch motivierte Menschen, sondern auch viele christlich-soziale Gewohnheitswähler mit schlechtem Gewissen. Sonst ließe sich auch nicht erklären, warum einer Market-Umfrage in dieser Woche zufolge nur 35% eine VP-FP Koalition befürworten.
Kern und die Kernthemen 
Ja, es gab keinen Rechtsruck bei dieser Wahl, zumindest keinen plötzlichen. Österreich ist schon seit langem rechts. Überraschend war etwas anderes. Das eine hängt mit dem anderen zusammen, erklärt freilich nicht alles. Der Absturz der Grünen, die nach 31 Jahren aus dem Parlament geflogen sind und das positive Abschneiden der SPÖ. Entgegen allen Vorhersagen, trotz zahlreicher, fataler Wahlkampfpannen und „Friendly Fire“ vom eigenen rechten Rand konnte sie ihren Stimmenanteil halten. Seit dem Auffliegen der Silberstein Affäre war die SPÖ auf ihren Spitzenkandidaten und ihre Kernthemen reduziert. Und plötzlich funktionierte es. Schon seit langem habe ich bei Wahlkämpfen nicht mehr so viel Diskussionsbereitschaft und Interesse für die wirklichen Probleme erlebt: die hohen Mieten, die ungerecht Verteilung der Einkommen oder die langen Wartezeiten für Operationen. Ohne Kern und die Kernthemen wäre die Partei abgestürzt. Zur Mehrheit hat es nicht gereicht. Aber zu einem bemerkenswerten Ergebnis. Nicht wegen, sondern trotz des Wahlkampfes. Ansatzweise war zu spüren, worin die Stärke einer inhaltlich ausgerichteten, lösungsorientierten Sozialdemokratie liegen könnte. Oft traf ich auf die gleichen Personen, die sich schon im Bundespräsidentenwahlkampf eingebracht hatten. Weil sie Schlimmes verhindern und vor allem, weil sie etwas bewirken wollten. Menschen, die das andauernde Machtgeplänkel und Koalitionsgeschwafel, das den österreichischen Politikbetrieb seit Jahrzehnten lähmt satthaben. Diese Menschen wollen sich aktiv beteiligen, denken projektorientiert und hassen es instrumentalisiert zu werden. Kerns Popularität erklärt sich daraus, dass man ihm zutraut(e), diese Erwartungen zu erfüllen. Er war immer dann stark, wenn er diese Offenheit signalisierte, wie in den Wochen nach seiner berühmten New Deal Rede im Nationalrat im Frühsommer 2016 oder in den chaotischen Wochen vor der Nationalratswahl. Das könnte, wenn die Krämpfe der Koalitionsbildung einmal ausgestanden sind, zu einem Trumpf für die Sozialdemokratie werden. Das voreilige Herumeiern um Rot-Blau in den ersten Tagen nach der Wahl war nicht gerade hilfreich.
Gefangen im immerwährenden österreichischen Alptraum
Rot-Blau wäre in der gegenwärtigen Situation politischer Selbstmord. Das Land würde dann endgültig nach rechts abdriften. Die Opposition wäre marginalisiert und damit würde auch die Chance auf Erneuerung schwinden. Schon jetzt gibt die FPÖ mit der mehr oder minder gleichgeschalteten Boulevardpresse die Themen vor. Meist hat das nicht mehr viel mit den realen Problemen und Herausforderungen zu tun. Spätestens seit dem denkwürdigen Sommer 2015 zieht sich ein Strom xenophober und neoliberaler Deutungsmuster durch alle politischen Diskussionen. Die Wählerschaft ist in einer Parallelwelt gefangen, in der es nur so von Sündenböcken wimmelt. Um an die Macht zu kommen reicht es aus, diese gefühlte Realität zu bedienen. So wie jetzt. Dies war möglich, weil Österreich seit beinahe 30 Jahren vom Rechtspopulismus infiziert und quasi in einem „immerwährenden Österreichischen Albtraum“ gefangen ist. Hin und wieder schien es, als wäre der Spuk vorbei. Aber es war wie bei Krake Hydra. Kaum war ein Kopf abgeschlagen, wuchs ein anderer nach. Alle Versuche einer Eindämmung des Rechtspopulismus scheiterten. Weder die Strategie der Ausgrenzung, noch die des Ignorierens oder der Versuch der Hereinnahme in die Regierungsverantwortung funktionierte. Besonders fatal erwies sich die Strategie, sich bestimmte Elemente des Rechtspopulismus, anzueignen, in der Hoffnung diesem so das Wasser abzugraben.
Machtergreifung durch Destruktion und Framing 
Sebastian Kurz ist der vorerst Letzte, der sich darin versuchte. Bislang mit Erfolg. Aber zu welchem Preis. Seine Machtübernahme hatte er von langer Hand mit Professionalität vorbereitet spätestens letzten Herbst, als Kerns Konzept eines New Deal aufzugehen schien, weil auch der Koalitionspartner bereit war mitzutun. Destruktion und Framing sind die Elemente seiner Strategie. Der Gegner – zunächst auch der eigene Vizekanzler, später dann nur mehr der mit ihm konkurrierende Bundeskanzler, durfte auf keinen Fall ins Spiel kommen. Was auch bestens gelang. Gleichzeitig musste ein glaubwürdiger Erklärungsrahmen (Frame) entwickelt werden. Erneuerer und Macher (politischer Neubeginn, Türkis, Quereinsteiger, Durchgriffsrechte etc.), der die Interessen der einheimischen Bevölkerung verteidigt. Also surfen auf der Welle des von der FPÖ im Verein mit den Boulevardmedien gepushten Narrativs. Auch wenns (ursprünglich anderen) eigenen Vorstellungen widersprach, hatte er sich doch seit dem Sommer 2015 in unzähligen Talkshows einen Namen als Hardliner gemacht. Nach dem Motto „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ hatte er die Herzen seines überwiegend bürgerlichen Publikums gewonnen: Missbrauch von Sozialleistungen, Islamisierung im öffentlichen Raum oder NGO-Wahnsinn. Das war sein politisches Kapital. Diesen Faden durfte er nicht verlieren. Auch dann nicht, wenn die Realität dem widersprechen sollte, weil etwa die Flüchtlingszahlen zurückgingen. Das für die Machtergreifung notwendige Bedrohungsbild durfte niemals in Frage gestellt werden. Also lieber einmal übertreiben, als zuzugeben, dass es vielleicht auch Verbesserungen gab. Schwarz-weiß und ja nicht differenzieren. Dass Teile der Sozialdemokratie mit ihm wetteiferten, war dabei nur hilfreich. Kurzens Richtungsentscheidung war instrumentell begründet, sie hätte auch in eine andere Richtung gehen können, wenn der Zeitgeist anders gewesen wäre. Eigentlich wäre er ja gerne ein österreichischer Macron gewesen. Wichtig war, sich als ein Macher und Erneuerer profilieren zu können. Das Fundament für die eingeforderten revolutionären Veränderungen aber war dürftig. Je dürftiger der Inhalt desto übertriebener sind allerdings meistens die Gesten. Oder wie es Bronner/ Qualtinger in Anlehnung an Marlon Brando dem „Gschupften Ferdl“ in den Mund legten: „Ich hab‘ zwar ka Ahnung, wo i hinfahr, aber dafür bin i g’schwinder dort!“
Anything goes 
Jetzt sind wir also dort. Einige Kollateralschäden hat das ganze Manöver nach sich gezogen. Unter den gegebenen Umständen lässt sich Schwarz-Blau aber nicht mehr verhindern. Dazu hätte es mehr inhaltlicher Substanz bedurft, auf allen Seiten, nicht nur bei den handelnden Parteien, vor allem bei den Medien. Die entscheidende Frage ist daher, was uns Schwarz-Blau bringen wird? Blau weiß ziemlich genau was sie wollen, bei Schwarz ist das nicht so sicher, gar nicht eigentlich. Die Zeiten der ökosozialen Marktwirtschaft sind schon lange vorbei. Inhaltliche Leere hat sich breitgemacht. Ein bisschen Trittbrett fahren auf der fremdenfeindlichen Welle vielleicht. Damit lassen sich aber auch keine fünf Jahre bestreiten, auch wenn man von der FPÖ dauernd in diese Richtung getrieben wird. Die türkise ÖVP wird von neoliberalen Erregungen angetrieben werden. Ist man ja den Geldgebern auch schuldig, die den erfolgreichen Wahlkampf sponserten. Deshalb werden wir in den nächsten Monaten unentwegt hören, dass sich Leistung lohnt, Bürokratie abgebaut werden und der Einfluss des Staates zurückgedrängt werden muss. Es sei denn, wenn die Bürgerinnen und Bürger oder die Sicherheit es erfordert. Neoliberal wenns um die Wirtschaft geht und illiberal bei den Grund-und Menschenrechten. In diese Richtung wird es wohl gehen. Was das genau heißt, hängt von den Entwicklungen ab. Das Dilemma der künftigen schwarz-blauen Regierung liegt darin, dass ihre Gemeinsamkeit mangels inhaltlicher Tiefe in erster Linie im Interesse der Machterhaltung liegen wird. Ganz simpel. Mangels eigentlicher Substanz wird die Substanz durch die Abläufe generiert werden. Der Weg ist das Ziel. Es werden auch neue Feindbilder benötigt werden. Mit Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie wird man nicht das Auslangen finden. Aber wie werden die neuen Feindbilder aussehen? Was wir da alles erwarten können, sieht man am Beispiel Ungarns. Natürlich werden auch äußere Faktoren eine Rolle spielen. Die Koalitionspartner werden zwischen Brüssel und Budapest hin und hergerissen sein. Orbáns Umarmungen werden auch Sebastian Kurz bald unangenehm werden. Wenn Brüssel nicht die Fehler von 2000 wiederholt, dann wird es wohl auch nicht zum nationalen Schulterschluss von damals kommen. Was wir sicher nicht brauchen, sind Sanktionen durch die europäische Ebene. Kurz und seine Koalitionspartner werden bald merken, dass sie ohne Europa nicht weiterkommen und ein Einvernehmen suchen.
Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch
Schwarz- Blau muss mit Widerständen rechnen. Vor allem in Österreich. Auch wenn die Opposition zur Zeit nicht gut aufgestellt ist. Nicht nur, weil die Grünen existenzbedrohend geschwächt sind, sondern weil die Sozialdemokratie Opposition (noch) nicht beherrscht. Nach Jahrzehnten einfach aus allem auszusteigen, geht auch nicht so leicht. Ist aber auch nicht notwendig, wenn man die Oppositionsrolle konstruktiv anlegt. Die Menschen wollen kein Dauergezänk, wie das in der Großen Koalition gang und gäbe war. Sie wollen mit Alternativen konfrontiert werden. In den meisten europäischen Demokratien funktioniert das so. Vor allem aber wollen die Menschen mitreden: über Inhalte, über Personalfragen und über Richtungsentscheidungen. Das gilt besonders für eine Partei, in die das Kapital nicht unbedingt investiert, deren Kapital vielmehr ihre Mitglieder und UnterstützerInnen sind. Eine demokratische Öffnung würde die SPÖ auch bündnisfähig und sensibel für neue Themen machen. Das ist alles in den Jahren der Opposition gegen Schwarz-Blau nicht passiert. Daher muss die Sozialdemokratie die Fenster weit öffnen und frischen Wind hereinlassen. Sie muss eine Generaldebatte einleiten, bei der es um eine Wiederentdeckung der sozialen Frage und um eine Neubewertung der existentiellen Fragen geht. Die Menschen wollen Antworten auf ihre Ängste und sie wollen Teil der Lösung sein. Back to Basics, also. Aber es geht nicht nur um eine inhaltliche Neuaufstellung. Wir brauchen andere Organisation- und Entscheidungsstrukturen, nicht nur in der Partei. Der erstarrte österreichische Politikbetrieb ist einer der Gründe für die hartnäckige Politikverdrossenheit. Vor allem der Parlamentarismus muss gestärkt werden. Die Sozialdemokratie muss sich an die Spitze eines umfassenden Demokratisierungsprozesses stellen, so wie das damals Bruno Kreisky gemacht hat. Sollte sie dazu nicht fähig sein, dann wird die Geschichte über sie hinweg ziehen.

Politik der Zukunft heißt Probleme lösen

Warum Symbolpolitik bei der Lösung der Migrationsfrage versagt hat
Ein absurder Wahlkampf geht zu Ende. Die wirklichen Probleme, um die es bei Wahlen eigentlich gehen sollte, nahmen wenig Raum ein. Oft hatte man den Eindruck, als würde nicht in Österreich gewählt, sondern in Phantasia: Mittelmeerroute, Balkanroute, Islam und wieder Islam. In allen Facetten: Kindergärten, Burkinis, Burkas und Kopftücher. Angst und negative Gefühle machten sich breit und vergifteten das politische Klima. Inszenierung allerorten, Scheingefechte und dreiste Übertreibungen ersetzten politische Argumente. Die unentwegt von verantwortungslosen Medien geschürte Angst vor dem Fremden, den Anderen ließ keinen Raum für Differenzierung. Die Flüchtlinge, die Ausländer, die Fremden wurden als die neuen Sündenböcke dämonisiert.
Seit dem denkwürdigen Sommer 2015 dreht sich alles um die „Flüchtlinge“. Das Land ist tief gespalten. Fakten spielen kaum mehr eine Rolle. Voreingenommenheit bestimmt die politische Debatte. Sachlichkeit und Lösungsorientierung bleiben auf der Strecke. Meinung ersetzt die Analyse. In einem solchen Klima gedeihen Ängste. Vor allem dann, wenn die Politik sich auf kurzfristige Scheinlösungen beschränkt und versucht mit dem Schüren von Ängsten Stimmen zu gewinnen. Obwohl die Zahlen der Asylwerber auf dem niedrigsten Stand seit 2004 sind, wird die Situation (noch immer) zum Ausnahmezustand hochstilisiert. Alles wird nur mehr durch diesen Meinungsfilter gesehen, wichtigere Probleme werden negiert und positive Nachrichten nicht mehr wahrgenommen. Eine brandgefährliche Situation, weil sie die Glaubwürdigkeit rationalen politischen Handelns unterminiert. Die Folgen werden noch lange nach diesem Wahltermin spürbar sein. Wenn uns die Zukunft der Demokratie etwas bedeutet, dann müssen wir alles tun, diesen Nebel zu durchdringen. Wir müssen zurück zu den Fakten, die Probleme benennen und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Und die gibt es.
Europa: Problem oder Lösung?
Immer wieder heißt es: Die EU hat das Flüchtlingsproblem nicht im Griff. Das ist richtig und falsch zugleich. Richtig, weil nur durch ein gemeinsames Vorgehen die gigantischen Herausforderungen bewältigt werden können. Und das erwarten die Menschen eigentlich von Europa. Sie sind enttäuscht, weil das so gar nicht funktioniert. Der Grund dafür sind die nicht vorhandenen gesamteuropäischen Instrumente. Trotz häufiger Versuche im Lauf der letzten Jahrzehnte haben sich die Mitgliedstaaten nicht zu einem einheitlichen System durchringen können. Gemeinsame Kontrollen an den Außengrenzen wollte man nicht, weil das die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten eingeschränkt hätte. Ein europäisches Einwanderungsgesetz, das ähnlich wie in Kanada eine bestimmte Anzahl von Plätzen für Zuwanderer vorgesehen hätte, um die sich die Menschen in einem nachvollziehbaren Verfahren bewerben hätten können, wurde von Deutschland verhindert.
Europa hat sich auch nicht um die Fluchtursachen gekümmert, ja mit seiner Handelspolitik den Menschen geradezu ihre Lebensgrundlage geraubt. Zudem wurden die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zusammengestrichen. Das trifft im Besonderen auf Afrika zu. Dazu kamen kriegerische Auseinandersetzungen in der weiteren Umgebung, an denen der Westen nicht unbeteiligt war. Im Nahen Osten oder im Norden Afrikas. Um die Menschen in den Flüchtlingslagern der Herkunftsregionen kümmerte man sich unzureichend. Man war auch nicht bereit Kontingente für besonders Schutzbedürftige festzulegen, die eine sichere Einreise über humanitäre Korridore sicher ermöglicht hätte. Weil das alles nicht funktionierte und es keine klaren Strukturen gab, wurde das Asylwesen zur einzigen Möglichkeit nach Europa einzuwandern. Dafür ist es aber nicht gedacht. Es gab unzählige Versuche, das Asylsystem einzuschränken. Allesamt waren sie vergeblich, weil man nicht bereit war, das Problem an der Wurzel zu lösen. Diese gescheiterte Politik hat einen Namen: Dublin. Das bedeutet, für Asylsuchende ist immer das Ersteintrittsland zuständig. Natürlich kann das nicht funktionieren. Verantwortlich für Verfahren sind die Mitgliedstaaten mit einer Außengrenze. Betroffen sind aber alle Mitgliedstaaten. Von der großen Anzahl der Asylsuchenden überfordert, ließen einzelne Länder die Asylsuchenden einfach weiterreisen. Ein unwürdiges Hin- und Herschieben von Verantwortung setzte ein. Dublin wurde zum andauernden Selbstbetrug und zum Grundstein für die Flüchtlingskrise, die eigentlich eine europäische Solidaritätskrise ist.
Wenn man die Dinge schleifen lässt…
Jahrelang hatte man eine Politik des Nichthandelns, des Wegschauen und des Kleinredens betrieben. Migration, Asyl, Flucht und Vertreibung waren keine vorrangigen Themen. In den Staatskanzleien kannte man nur ein Mantra: Sparen, sparen und wieder sparen. Vor allem zu Lasten der sozial Schwachen. Das soziale Netz wurde immer mehr durchlöchert und viele fühlten sich im Stich gelassen. Leichtfertig überließ man das Migrationsthema der rechten Propaganda. Weder wurden die Sorgen und Nöte der verunsicherten „kleinen Leute“ ernst genommen, noch setzte man sich mit den Bedenken der humanitären Organisationen auseinander. Augen zu und nur nicht Anstreifen, so ging es jahrelang dahin. Das trug maßgeblich dazu bei, dass sich Mythen und Unwahrheiten festsetzten. Je offenkundiger dies wurde, desto mehr versuchte man von dieser Welle an Emotionen zu profitieren und sie zu politischem Kleingeld zu münzen. Provinzpolitiker aller Schattierungen gefielen sich in dieser neuen Rolle. Im Sommer 2015 sollte sich das alles rächen. Hunderttausende Menschen machten sich auf den Weg. Für viele Menschen waren diese beinahe apokalyptischen Bilder beunruhigend. Die überall spürbare Verunsicherung mobilisierte Ängste, vor allem dort, wo es keinen persönlichen Kontakt mit den Flüchtenden gab. Die Regierenden schwiegen. Es war ein dröhnendes Schweigen. Wochenlang ließ sich niemand von den Verantwortlichen blicken. Die Bilder aus Traiskirchen schockierten eine ganze Nation. Gleichzeitig mobilisierten sich freiwilliges bürgerschaftliches Engagement in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Ohne diese Aktivitäten wäre es zu einem Kollaps der öffentlichen Ordnung gekommen.
Dichtung und Wahrheit 
Die gleichen Kreise, die sich damals vor ihrer Verantwortung drückten gefallen sich nun, von naiven Gutmenschen zu reden. Gebetsmühlenartig wird von einer Armada von Politikern wiederholt, „NGO-Wahnsinn“ und vorsätzliche Willkommenskultur wären verantwortlich, dass sich die Menschen nach Europa aufmachen. Damit wird auf perfide Weise von jahrelanger Untätigkeit abgelenkt. Statt die Probleme offen anzusprechen und mutig zu lösen, werden Scheinlösungen propagiert: Symbolische Politik, also eine Politik des „So tun, als ob“. Man wird halt schneller populär, wenn man dem Volk nach dem Mund redet und einfache (Schein)Lösungen propagiert. Den harten Typen darzustellen, der ja die Probleme nicht wirklich lösen muss, ist kurzfristig einträchtig. Symbolpolitik braucht die Vereinfachung: Gut-Böse, „Wir“ und die Anderen. Solches Schwarz Weiß Denken wird aber der Wirklichkeit nicht gerecht. Diese ist bunt, differenziert und komplex.
Immer wieder heißt es, Angela Merkels Selfies und die „Bahnhofsklatscher“ hätten einer regelrechten Invasion von Fremden die Bahn geebnet. Orbán versucht es gar verschwörungstheoretisch und sieht einen von George Soros erfundenen Masterplan zur Unterwanderung des christlichen Abendlandes dahinter. Die Wahrheit zu finden, ist ganz einfach. Man muss die Dinge bloß im zeitlichen Ablauf betrachten. Merkels Selfies, die Errichtung des ungarischen Grenzzauns, das „Durchwinken“ und die immer wieder zitierten Willkommensszenen standen am Ende einer Kette von Ereignissen. Am Anfang war das Versagen des Westens, in den Kriegsregionen und in den Teilen der Welt, wo bittere Not herrscht. Weder war man in der Lage für Frieden und Gerechtigkeit zu sorgen, noch bereit, die Versorgung der Menschen nahe der Krisengebiete zu garantieren. Schon seit Anfang 2015 hatte die internationale Gemeinschaft immer wieder auf den drohenden Kollaps der chronisch unterfinanzierten Versorgungsstrukturen in den Lagern im Libanon und im Nordirak hingewiesen. Niemand wollte diese Rufe hören. Im Gegenteil, jene die heute bei jeder Gelegenheit betonen man müsse „vor Ort“ helfen, waren für die Kürzung der Hilfsgelder verantwortlich. Auch in Österreich. Der Flüchtlingstreck wurde ausgelöst, weil die durchschnittlichen monatlichen Aufwendungen von 28$ pro Flüchtling auf 13$ gesunken waren. Die Folgen solch kurzsichtiger Politik liegen klar auf der Hand.
Dazu kommt das verantwortungslose Handeln nationalistischer Politiker. Ungarns Orbán schlug das Angebot einer europäischen Lösung aus und setzte, aus innenpolitischen Motiven, auf Grenzen dichtmachen und Abschottung. Das ließ seine Popularitätswerte ansteigen. Und es kümmerte ihn wenig, dass seine Ankündigung einen Grenzzaun zu Serbien zu errichten einen regelrechten Ansturm auslöste und erst die Geschäftsgrundlage für kriminelle Schlepperbanden schuf. Die 71 Toten von Parndorf hätten Mahnung genug sein sollen. Nach heutigem Wissenstand wäre diese Tragödie vermeidbar gewesen, wenn damals die ungarischen Behörden die ihnen zugänglichen Daten ausgewertet hätten. Aber man war mit anderem beschäftigt. Ungarns Flüchtlingspolitik war auf Zuspitzung ausgerichtet. Daher auch die chaotischen Zustände damals am Keleti Bahnhof in Budapest. Die meisten haben vergessen, dass die nächtliche Grenzöffnung, die Merkel und Faymann einvernehmlich vornahmen einen ganz banalen Grund hatte. Orbán hatte die Flüchtlinge in hunderte Busse gesteckt und sie an die österreichisch-ungarische Grenze verfrachtet. Für die beiden Regierungschefs gab es keine wirkliche Alternative. Deutschland hätte seine Grenzen dichtmachen können, aber das wäre sicher nicht im Interesse Österreichs gewesen. Auf keinen Fall stimmt, dass die Grenzöffnung den Zustrom ursächlich ausgelöst hat. Sie war ein pragmatischer Versuch Kontrolle über die Abläufe zu bekommen. Tempo und Druck reduzieren, hieß es damals. Das dauerte fast zwei Monate. Zu stark war der Druck geworden, über die sozialen Medien hatten sich viral Informationen über die Fluchtwege verbreitet, das Ganze geriet außer Kontrolle. Das wiederum rief kriminelle Schleppernetzwerke auf den Plan. Trittbrettfahrer fühlten sich magisch vom Flüchtlingstreck angezogen. Plötzlich war alles möglich.
Der Türkei- Deal als europäische „Realpolitik“
Schon Ende September begannen die Kommission und einzelne Mitgliedstaaten mit der Türkei über eine Kooperation zu verhandeln, deren Ziel die Eindämmung und Verlangsamung der Flüchtlingsströme aus der Türkei war. Von einer Notbremse war die Rede, das deutsche Wort „Realpolitik“ war plötzlich in aller Munde. Dieser Begriff wird immer dann verwendet, wenn man meint, im Namen politischer Zielsetzungen, moralische Bedenken ignorieren zu müssen. Ohne Zweifel gibt es ernst zu nehmende menschenrechtliche Einwände gegen das, was später als Türkeideal bekannt werden sollte. Eine „Koalition der Willigen“ zu der lange Zeit auch Österreich gehörte, wollte eine europäische Lösung, die auf den Prinzipien Verlangsamung des Zustroms aus der Türkei sowie Verteilung der bereits in Europa befindlichen Flüchtlinge (Relocation) und deren anschließender Integration beruhte. Warum es fast ein halbes Jahr dauerte, bis der Türkei-Deal umgesetzt wurde, hat viele Ursachen. Einmal mussten organisatorische Voraussetzungen geschaffen werden, sogenannte Hotspots, die eine ordnungsgemäße Registrierung ermöglichten. Sowohl in der Türkei als auch in der EU gab es aber auch Bedenken und Widerstände. Viele bezweifelten, ob die Türkei überhaupt paktfähig wäre, andere wollten verhindern, erpressbar zu sein. Nicht wenige bezweifelten, ob es wirklich um eine solidarische europäische Lösung gehen sollte, oder das dominante Deutschland, wie in der Eurokrise bloß seine eigenen Interessen durchsetzen wollte. Das alles ließ viele zögern. Aber je länger nichts passierte, desto mehr wuchs die Ungeduld. Vor allem in den Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen hatten. Die Integration ging zudem schleppend voran, Asylverfahren wurden hinausgezögert und das Krisenmanagement funktionierte nicht. Und es kam zu spektakulären Vorfällen, wie jene in der Kölner Silvesternacht. Im Jänner 2016 begann die Stimmung zu kippen.
Fake-Politik: „Schließung“ der Balkanroute
Österreich, das noch bei der Ratstagung im Dezember 2015 seine Ständige Vertretung in Brüssel für ein Treffen der „Koalition der Willigen“ zur Verfügung stellte, legte innerhalb von zwei Monaten eine 180 Grad Wende hin. Der unter dem Einfluss des bayerischen Ministerpräsidenten und Merkel Gegenspielers Horst Seehofer stehende Sebastian Kurz hatte seinem Bundeskanzler Werner Faymann das Heft aus der Hand gerissen und sich an die von Viktor Orbán orchestrierte Visegrád Gruppe angedient. Diese Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei) hatten sich seit Anbeginn gegen eine europäische Lösung gestellt. Aus unterschiedlichen Gründen. Ein Motiv war aber überall präsent, die Krise zu nutzen um Stärke zu suggerieren. Um die Lösung der Krise selbst ging es dabei freilich nicht. Wie Anfang März 2016.
Je wahrscheinlicher der Türkeideal wurde, desto größer auch der Drang zu innenpolitisch motiviertem Aktionismus. Drei Wochen vor dem damals schon ausverhandelten Inkrafttreten des Türkei- Abkommens trafen sich auf österreichische Initiative die von der Balkanroute betroffenen Staaten zur Westbalkankonferenz – wohlgemerkt ohne Deutschland und Griechenland – den Protagonisten einer europäischen Lösung. Es dauerte immerhin noch bis zum 9. März, bis Slowenien schließlich die Balkanroute offiziell schloss, nachdem Mazedonien, dem ungarischen Vorbild folgend, schon seit einiger Zeit begonnen hatte den Grenzübertritt durch administrative Maßnahmen zu verzögern. Das war nicht die Lösung des Problems. Der Zustrom nach Europa ließ deswegen schlagartig nach, weil das Türkei-Abkommen am 18. März in Kraft trat. Im Jahresschnitt waren es danach täglich weniger als 100 Personen, die auf den Hotspots der griechischen Inseln registriert wurden. Die medial zelebrierte Schließung der Balkanroute hatte keinerlei Effekt. Sie bewirkte freilich, dass Zehntausende irgendwo auf der Balkanroute hängen blieben und versuchten, trotzdem weiterzukommen.
Eine ideale Grundlage für die Geschäftspraktiken krimineller Menschenschmuggler. Gemäß dem Motto: je dichter der Zaun, desto höher der Preis. Eine unmittelbare Folge des nationalstaatlich motivierten Grenzschließungsreigens war das Ansteigen organisierter Kriminalität. Mädchenhandel, Kinderprostitution und Organhandel waren die Begleiterscheinungen dieser nicht durchdachten Politik. Nicht nur das. Besonders problematisch ist, dass die öffentlich zur Schau gestellte Absicht dieser Maßnahmen, die Menschen an der Einreise nach Österreich zu hindern, gar nicht erfüllt wurde. Zehntausende kamen über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland. Man gaukelte also der Bevölkerung mit dramatischen Bildern vor, etwas erreicht zu haben, das in Wirklichkeit gar nicht der Fall war. Die Kosten dieser Maßnahmen fallen unter den Tisch, während man nicht müde wird tagtäglich vorzurechnen, was die Bevölkerung angeblich wegen der Unterstützung der Flüchtlinge verliert. Neidgefühle werden geschürt. Sie sind die Basis für die zerstörerische politische Energie, die sie sich in unserem Land breitgemacht hat und den Blick für die wirklichen Probleme, denen wir uns stellen sollten, vernebelt.
 

Das wird noch was – Kern ist wieder da

Noch vor wenigen Wochen schien es so, als wären die Nationalratswahlen bereits entschieden. Der Vorsprung von Sebastian Kurz galt als nicht mehr einholbar. Zumindest suggerierten uns das die Mainstream-Medien. Tagtäglich dröhnte es aus allen Rohren: Sebastian Superstar. Oftmals nahm dies groteske Züge an. Wie etwa am 23. August, als der französische Staatspräsident Macron Christian Kern in Salzburg besuchte. Auch die Ministerpräsidenten der beiden Nachbarstaaten Tschechien und Slowakei waren eigens zu diesem Termin angereist. Hauptthema im Abendjournal aber war die jährliche Präsentation der von Kurz in Auftrag gegebenen Integrationsstudie. Ausführlich wurden die einschlägigen Sujets bedient. Dass die vier Regierungschefs sich bei ihrem Treffen mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit beschäftigten und europäische Lösungsvorschläge gegen das für die österreichischen Arbeitnehmer nachteilige Lohndumping entwickelten, kam in der Berichterstattung nur am Rande vor.
Fantasy World gegen reale Politik. Lieber über den Wolken schweben, als dicke Bretter zu bohren (wie es Max Weber zum Kriterium redlicher Politik machte). Sozialschmarotzer, Mittelmeerroute, Balkanroute, Islam und wieder Islam. In allen Facetten: Kindergärten, Burkinis, Burkas und Kopftücher. Das war der Rahmen, in dem der Wahlkampf gesetzt schien. Angst und negative Gefühle sollten den Boden für einen Machtwechsel aufbereiten. Der selbsterklärte Retter aus all dem Unheil hatte sich rar gemacht und war systematisch inhaltlichen Auseinandersetzungen ausgewichen. Alles war auf Schiene. Vor allem, weil auch der politische Gegner schwächelte. Die Grünen hatten sich selbst in die Luft gesprengt und die FPÖ zeigte deutliche Anzeichen von Materialermüdung. Ja, und die SPÖ hatte alle Fehler gemacht, die man in einem Wahlkampf machen kann. Überinszeniert, Strategie gewechselt, Silberstein und Gusenbauer. Dazu kam noch Friendly Fire aus den eigenen Reihen.
Alles begann sich zu ändern, als der künftige Heilsbringer aus seiner Deckung heraustreten und kritische Fragen beantworten musste. Aus dem „Phantastian“ war plötzlich wieder der Sebastian geworden. Ja, es gab offensichtlich noch andere Probleme als die herbeigeredeten und es gab auch nicht für alles einen „quick-fix“ a la Schließung der Balkanroute, die in Wirklichkeit nur ein Fake war. Jetzt waren die Spitzenkandidaten auf ihre Substanz reduziert. Zum Glück. In den letzten Wochen zeigte sich immer mehr, dass viele Menschen der Überinszenierung und der voreiligen Kür des Siegers überdrüssig sind. In den vielen Gesprächen im Laufe der Wahlkampagne höre ich immer häufiger, dass die Menschen an Lösungen für die wirklichen Probleme interessiert sind: den hohen Mieten, den oft langen Wartezeiten für Operationen und der ungerechten Verteilung der Einkommen. Und sie glauben, dass Christian Kern in der Lage ist diese Antworten zu geben. Seine öffentlichen Auftritte haben mittlerweile Kultcharakter. Überall wo er auftritt, rockt er. Selfies mit dem Kanzler verbreiten sich viral auf Facebook. Alle, die einmal bei einer Veranstaltung dabei waren, sind begeistert. Nicht nur Genossen. Unlängst am überfüllten Stadtplatz im schwarzen Vöcklabruck bedrängte sogar der ÖVP nahestehende Standler den Kanzler, um ein Selfie zu ergattern.
Noch sind es vier Wochen und von Tag zu Tag wächst meine Hoffnung, dass es vielleicht doch noch um Inhalte gehen könnte. Das wäre nicht nur zum Vorteil der SPÖ, es würde vor allem unserer Republik guttun.

Ein Wiener Lied auf 70 Jahre Volkshilfe

70 Jahre Volkshilfe Wien – das ist schon was. 70 Jahre sind eine lange Zeit – schon fast ein Menschenleben. Und: Volkshilfe und Wien, das ist etwas ganz Besonderes. Gerade in einer Zeit, wo die sozialen Probleme zunehmen. 70 Jahre Wiener Volkshilfe, das ist die Geschichte gelebter Solidarität. Helfen, sich um Schwächere kümmern das sind selbstverständliche Eigenschaften. In der langen Geschichte der Sozialdemokratie waren sie immer präsent. Allen sollte es besser gehen, fair und gerecht sollte das Leben sein und wenn die gesetzlichen Leistungen einmal nicht mehr reichten, dann sollte jemand da sein, der einen auffängt. Ja, es ist wichtig darauf hinzuweisen: der Sozialstaat und die freie Wohlfahrt sind gleichursprünglich. In Wien ist das deutlich zu sehen. Als die Wiener Sozialdemokratie vor nunmehr beinahe hundert Jahren zur stärksten Kraft im Rathaus wurde und aus Wien eine weltweit bewunderte soziale Musterstadt machte, da fanden sich auch Frauen und Männer zusammen, die konkret helfen wollten. Der Name war Programm: „Societas“ und nicht etwa „Caritas“. Man wollte klar zum Ausdruck bringen, was man nicht wollte: Solidarität statt Barmherzigkeit und Rechtsanspruch statt Mildtätigkeit. Und selbstverständlich wollte man da sein, wenn das soziale Netz aus irgendeinem Grund nicht funktionierte. Es gab genug zu tun, weil der Sozialstaat erst im Aufbau war. Es ging freilich nicht nur um ergänzende Hilfen mit Lebensmitteln, Kleidung oder um die Möglichkeit die notleidenden Kinder während der Ferien zu Genossen ins Ausland zu schicken. Vielmehr wurde es bald notwendig die sozialdemokratische Idee, dass Menschen einen Rechtsanspruch auf soziale Absicherung haben, gegen die Angriffe der damaligen Bürgerlichen zu verteidigen, die immer lauter von sozialen Lasten zu reden begannen.
Diese „rohe Bürgerlichkeit“ stand am Beginn der Zerstörung der demokratischen Institutionen in den 1930er Jahren und führte geradewegs in die Katastrophe. Nunmehr ging es darum, den politisch Verfolgten und Inhaftierten zu helfen. Solche Hilfe ist dann am effizientesten, wenn sie im Stillen passiert. Das ist einer der Gründe, warum wir so wenig über das Wirken von Josef „Beppo“ Afritsch, dem ersten Präsidenten der Wiener Volkshilfe, in diesen Jahren wissen. Ende der 1970er-Jahre traf ich in Birmingham eine ältere Dame aus dem Umkreis einer britischen Unternehmerfamilie. Small Talk. Noch wusste ich nicht, dass die Volkshilfe einmal für mein Leben sehr wichtig werden würde. Ich war verwundert, weshalb diese bürgerliche Dame so viel über das Rote Wien und den Februar 1934 wusste. Sie erzählte mir von den Bemühungen der britischen Quäker den vom Ständestaat Verfolgten zu helfen und dass dabei ein Mann in Wien besonders wichtig gewesen wäre, der später sogar österreichischer Innenminister gewesen sei. Ein feiner und mutiger Mensch sei er gewesen, Gärtner von Beruf. Der Mann, von dem sie sprach, war Josef Afritsch. Er war es, der nach 1945 die Fäden bei der Gründung der österreichischen Volkshilfe ziehen sollte. Afritsch war ein Mensch, der sich nicht in den Vordergrund drängen musste, er war ein Teamplayer und ein Mann der Prinzipien, der das Leben liebte. So wie der von Schweden aus ebenfalls bei der Gründung der Volkshilfe aktive Bruno Kreisky war er Mitglied der Revolutionären Sozialisten, Internationalist durch und durch. Der Einfluss der Immigration in der Gründungsphase der österreichischen Volkshilfe ist unübersehbar. Vor allem aus der Schweiz, aus Schweden, Dänemark und Norwegen wurden beträchtliche Mittel zur Verfügung gestellt. Getrieben vom Wunsch, dass das Rote Wien, das so vielen Vorbild und Ansporn gewesen war, wiedererstehen sollte. Norwegen, obwohl es unter der Nazibesatzung stark gelitten hatte, war besonders großzügig. Und die Norsk Folkehjelp war denn auch unser Vorbild und Namensgeber.
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Das alles sollten wir nicht vergessen. Vor allem dann, wenn es am Stammtisch wieder einmal gegen „die Ausländer“ geht. Ja damals, als es uns wirklich schlecht ging, waren es „die Ausländer“, die zur Stelle waren. Und sie hätten durchaus Gründe gehabt, sich an uns zu rächen. Josef Afritsch drückte es prägnant aus, worum es gehen muss, wenn die Menschen neu anfangen wollen: „Lasst uns den Hass begraben.“, sagte er bei der Eröffnung der internationalen Kulturstätte Hörndlwald 1951. Da war ich ein Jahr alt. Und wie die meisten meiner Generation bin ich mit diesem Grundsatz aufgewachsen und alt geworden. Lange Zeit war das alles unbestritten: Toleranz, Weltoffenheit und Menschenrechte. Für die Volkshilfe war das immer klar. Wir sind gut gefahren damit, uns daran zu halten. 70 Jahre lang.
Erfolgsgeschichte „Dobro dosli!“
Die Wiener Volkshilfe hat ganz entscheidend dazu beigetragen, dass Wien wieder zur sozialen Musterstadt werden konnte. Sie hat Großes geleistet und es gab leider auch dunkle Seiten. Ich bin dankbar, dass das jetzt aufgearbeitet wird. Die Fähigkeit zur Selbstkritik ist ein entscheidender Erfolgsfaktor. Die Geschichte der Wiener Volkshilfe ist eine Erfolgsgeschichte. Ihr seid, so wie es Gründungsauftrag war den Menschen immer zur Seite gestanden, habt in Notfällen spontan geholfen und hartnäckig gegen die Einsamkeit des Alters gehalten. Wenn gleichsam im Zehnjahresrythmus die Menschen in unserer Nachbarschaft Opfer politischer Willkür wurden, wie 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei, 1981 in Polen oder in den 1990er-Jahren, als nationalistischer Wahn Jugoslawien zerstörte, immer dann, wenn sie aus ihrer Heimat fliehen mussten, war die Volkshilfe da. Ganz selbstverständlich: als Quartiergeber, als Vermittler oder als Integrationsinstanz. Ich erinnere mich noch gut daran, dass die Wiener Volkshilfe ihre Arbeit für die Bosnien-Flüchtlinge unter das Motto „Dobro dosli!“- auf Deutsch „Seid willkommen!“ stellte. Es wurde ein großartiger Erfolg. Viele der damaligen Flüchtlinge sind heute begeisterte Wienerinnen und Wiener.
Die Wiener Volkshilfe hat bewiesen, dass es das berühmte Goldene Wiener Herz wirklich gibt. Wie bei vielen anderen Aktivitäten, bei den mobilen Diensten oder im Bereich der stationären Altenbetreuung im Auftrag und in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wien. Oder im Bereich der Obdachlosenarbeit, wo ihr innovative Pionierarbeit geleistet habt. Auch die experimentelle Arbeitsmarktpolitik mit ihrem in ganz Europa bekannten Musterbetrieb „Wien Work“ ist von diesem Geist des Zupackens und der Wertschätzung für jene, denen es das Leben nicht leicht gemacht hat geprägt. Natürlich geschah das alles immer in Zusammenarbeit mit anderen – mit öffentlichen Einrichtungen und gemeinwohlorientierten Trägern. Dazu zählte auch immer wieder die Bundesvolkshilfe. Insofern fühle ich mich auch ein bisschen als Teil der Wiener Volkshilfe. Dabei war das gar nicht so selbstverständlich für einen oberösterreichischen Mostschädel wie mich. Ich bin in die Funktion eines Volkshilfepräsidenten eher hineingestolpert. Das hing mit den unerfreulichen Vorfällen, mit denen die Volkshilfe zu Beginn der 1990er- Jahre konfrontiert war zusammen. Ich werde darauf heute nicht eingehen, nicht zuletzt, weil die ganzen Dinge viel komplexer waren, als viele meinen. In jede Richtung. Aber es war eine untragbare Situation. Ich gehörte als junger ungeduldiger Funktionär zu den Kritikern der Entwicklung. Wahrscheinlich habe ich den Mund zu weit aufgemacht. Ehe ich mich versehen konnte, wurde ich dazu gedrängt die Position des Präsidenten zu übernehmen: „Dann mach es halt besser, wenn du schon so gscheit bist.“ Einzig die Wiener Volkshilfe war skeptisch gegen mich und machte ihre Zustimmung von einer Aussprache mit mir abhängig. Karli Svoboda war der Vermittler. Ich erinnere mich noch gut, etwas spannungsgeladen war das alles und dann die Begrüßung: Wir freuen uns, dass der Genosse „Joschi Weidinger“ – Oh nein. Erstens war ich nicht der Joschi, sondern der Joe und dann der Vergleich mit dem Joschi Weidinger, dem einzigen bedeutenden Boxer, den Wien je hervorgebracht hat. Ich hatte auf jeden Fall die Lacher gegen mich. Wien und der Boxsport das ist ja nicht gerade eine Win-win-Situation. Vor allem ist das Boxen auch nicht der Stil, sich in dieser Stadt durchzusetzen. Es ist ja bezeichnend, dass der Ruhm eines Hansi Orsolics von seinem Song „Mei potschertes Leben“ herrührt und nicht von seinen Boxkünsten.
Volkshilfe Sommerfest
Wenn man in Wien etwas durchsetzen will, dann geht das nicht mit Gewalt und nicht mit einem Schlag. Wien ist nicht Chicago. In Wien geht es eleganter ab und ein bisserl pomaliger und auch etwas fintenreicher. Meine oberösterreichischen Freunde hatten mich damals gewarnt: „Tu dir das nicht an, da kannst du nur ausrutschen auf diesem glatten Wiener Parkett“. Ich habe es fast ein Vierteljahrhundert ausgehalten, sogar ein bisschen was weitergebracht, einige Male bin ich wohl auch ausgerutscht. Ich habe diese Stadt lieben gelernt. Nicht, weil sie meine Hauptstadt ist. Was heißt das schon Hauptstadt. Jedes Land muss eine Hauptstadt haben. Wien ist viel mehr für mich. Und das hängt vor allem mit den Menschen zusammen, denen ich hier begegnen durfte. Wenn man 20 Jahre mindestens einmal die Woche nach Wien pendelt, dann kriegt man einiges mit. Ich bin immer gerne nach Wien gefahren und einige Male habe ich auch den letzten Zug nach Linz verpasst. Mein Wien ist das Wien der Außenbezirke, das normale Wien, wenn man das so sagen darf – das Wien der überraschenden Momente. Ein solcher Moment war für mich ein Nachmittag mit Franziska Fast beim Heurigen in der Speckbachergasse 14 in Ottakring. An jenem Ort, der den Wiener Universalkünstler und Freund der Volkshilfe Karl Hodina, zu seinem „Herrgott aus Sta“ inspiriert hatte. Franziska Fast kannte ich schon lange. Schon vor meiner Volkshilfezeit hatte ich mit ihr an der Linzer Uni – da war sie eine der vier Staatssekretärinnen, die Bruno Kreisky in die Regierung berufen hatte – eine Tagung mit Fabriksarbeiterinnen veranstaltet. Hin und wieder hatte ich sie auch singen gehört. Aber an diesem Nachmittag da ließ sie uns alle tief in die Seele der Volkshilfe, in die Seele der Wiener Sozialdemokratie blicken. Ein Ministerialrat begleitete sie mit der Gitarre und sie bot alles dar, was ihr gerade im Sinn stand, erzählte von Bruno Kreisky und was man nicht alles zum Guten verändern könnte und müsste. Humorvoll und kämpferisch und doch mit einem Anflug von Melancholie. Franziska Fast, das ist Wien – und nicht Joschi Weidinger und sein wehleidiger Hansi Orsolics Verschnitt. Wir alle müssen dankbar sein, dass es sie gegeben hat. Vor allem müssen wir ihr dankbar sein, was sie für und mit uns getan hat. Körperlich nicht gerade von überragender Statur war sie eine der größten österreichischen Sozialdemokratinnen der Nachkriegszeit. Sie war ein Glücksfall für die Volkshilfe. Ich denke auch gerne an die Begegnungen mit Landtagspräsident Hansi Hatzl. Wenn wir wichtige persönliche Dinge zu besprechen hatten, dann trafen wir uns in Simmering und wenn wir gar nicht weiterwussten, dann überlegten wir, was die Franzi wohl gesagt hätte. Doch ich soll nicht ins Schwelgen geraten, auch wenn es der Anlass erlauben würde.
Die Gefahr der Wiederholung
Die Zeiten sind ernst, sehr ernst sogar. Zumindest fühlen das die meisten Menschen heute so. Angst hat sich breitgemacht und lässt viele wider jede Vernunft handeln. Die Angst den Arbeitsplatz zu verlieren, die Angst um das Ersparte, die Angst um die eigene Identität und die Angst um die Zukunft der Kinder. Wir haben das Gefühl auf schwankendem Boden zu stehen. Schwindlig könnte einem werden. Ohnmachtsgefühle machen sich breit. In dieses Vakuum stoßen die autoritären Verführer. Sie haben nichts anderes als die eigene Macht im Kopf. Sie brauchen diese Unsicherheit. Deshalb reden sie unentwegt auf uns ein, verzerren, lügen und beleidigen. Sie wollen, dass wir den Boden unter den Füßen verlieren. Fake-News und Hassrede haben sich in den sozialen Medien breitgemacht. So rau war der Ton noch nie. Scheinlösungen werden populär und eine Politik des „So tun, als ob“ ersetzt zunehmend kluges, vorausblickendes Handeln, das eigentlich notwendig wäre. Sachorientierte Politiker werden als langweilig denunziert. Es zählt die Inszenierung und das Oberflächliche. Die Parteien sind dabei sich auseinander zu schimpfen, wie das unlängst Holocaust-Zeitzeuge Rudi Gelbard so treffend formulierte. Zumindest gilt das für die österreichische Politik. Aber auch auf europäischer Ebene stehen die Zeichen nicht gut. Brexit, Ungarn, Polen, der nicht vorhandene Wille zu einer europäischen Migrationspolitik das alles schwächt Europa. Gerade in Zeiten eines Donald Trump. Ich habe diesen negativen Ton nicht angeschlagen, weil ich etwa ein Pessimist bin. Ich sage das in Kenntnis der historischen Parallelen. Auf der einen Seite haben wir die nationalistischen Vereinfacher, denen keine Übertreibung zu groß und die vor allem vom möglichen Schaden, den sie anrichten könnten unbeeindruckt sind. Auf der anderen Seite die bürgerlichen Schnösel, der Generation der Erben entstammend, denen alles Soziale ein Dorn im Auge ist, weil es ihre eigene Ellbogenfreiheit einengt. Am liebsten hat man sein Spielzeug allein. Diese rohe Bürgerlichkeit ist ebenso gefährlich wie das aggressive Herrenmenschentum. Ja, liebe Freunde, so ähnlich ist es schon einmal zugegangen. Die Geschichte kann sich wiederholen, aber sie muss es nicht. Und sie wird sich auch nicht wiederholen, wenn wir nicht die Nerven verlieren. Wir brauchen nur auf unseren Erfahrungsschatz und unsere Prinzipien zurückgreifen. Leicht dahingesagt, aber was heißt das?

  • Die Volkshilfe hat immer gewusst, was es heißt, die Sorgen der kleinen Leute ernst zu nehmen. Weil Volkshilfe praktizierte Solidarität bedeutet, entstanden aus der Erkenntnis, dass es am wirksamsten ist, wenn sich die Menschen selber gemeinsam helfen. „Hilfe für das Volk – Hilfe durch das Volk“ hieß das in den 1950er-Jahren. Zuhören und Hinschauen, das sind alte sozialdemokratische Tugenden. Jeder und jede verdient die gleiche Wertschätzung und hat das Recht, dass seine Sicht der Probleme akzeptiert wird.
  • Nicht die Organisation bestimmt, ob jemand ein Problem hat. Es ist nicht akzeptabel, wenn Hilfe sich danach orientiert, ob sie den gerade aktuellen politischen Kriterien entspricht. Es gibt keine politisch korrekten Probleme. So vorzugehen wäre unkorrekt und dumm. Gefährlich obendrein. Wir müssen die Menschen nehmen, wie sie sind, was denn sonst?
  • Das heißt aber nicht, dass wir Ihnen nach dem Mund reden dürfen. Das ist genauso falsch und verantwortungslos wie besserwisserische Zurechtweisungen. Wenn ich jemanden helfen will, dann muss ich zur Wahrheit bereit sein. Ein guter Arzt belügt seinen Patienten nicht. Unangenehmes muss er vielmehr mit Respekt kommunizieren.
  • Viele Menschen leiden darunter, dass niemand mehr ehrlich mit ihnen kommuniziert. Sie stört die schablonenhafte Oberflächlichkeit mit denen man ihnen gegenübertritt. Von den Wohlmeinenden werden sie oft mit Phrasen und leeren Worthülsen überflutet. Politisch korrekt zu sein heißt aber nicht jedes Wort auf die Waagschale zu legen oder die Rechtschreibfehler der politischen Gegner aufzustöbern. Politische Korrektheit setzt die Bereitschaft zur Selbstkritik voraus. W i r müssen uns fragen, warum uns die Menschen nicht mehr verstehen. Wenn wir die Menschen nicht mehr erreichen, dann liegt das an uns.
  • Die Wohlfahrtsorganisationen müssen wieder zu Räumen des gegenseitigen Vertrauens werden, wo man sich ungeschätzt austauschen kann, wo sich die Menschen außerhalb der Meinungsblasen in denen sie normalerweise gefangen sind, begegnen können. So wie das einmal gewesen ist. Damals als die Volkshilfe und ihre Vorgängerorganisation die Societas entstanden sind. Etwas vereinnahmend, man kann auch sagen abschätzig, hat man das als sozialdemokratisches Vorfeld bezeichnet. Ohne dieses Vorfeld freilich wäre die Sozialdemokratie ein abgehobener Wahlverein gewesen.
  • Ich will jetzt hier nicht ins Tagespolitische abgleiten. So viel sei aber gesagt: Ohne zivilgesellschaftliche Erdung und ohne sozialpolitische Echokammern wie die Volkshilfe gäbe es im Parlament auch keine ausreichende Unterstützung für den Sozialstaat. Die Sozialpartner sind auch unersetzlich. Aber ist es nicht bezeichnend für den Zustand dieser Republik, wenn die einen vom Ende der Sozialpartnerschaft daher schwafeln und die anderen den „NGO-Wahnsinn“ verteufeln.

Wir leben nicht in normalen Zeiten, es sind Zeiten des Umbruchs. Das birgt Gefahren aber auch Chancen. Eines geht nicht: abzuwarten, was auf uns zukommt. Also nicht, „wann der Herrgott net wü“ – wie man in dieser Stadt so gerne singt. Wir müssen bereit sein, die Dinge zu verändern, im Großen und im Kleinen. Ja und dafür gibt es auch ein Wiener Lied, eines das nicht nur Beppo Afritsch und Bruno Kreisky inspirierte: „Wir sind das Bauvolk der kommenden Welt… Wir sind die Zukunft und wir sind die Tat.“

Am Anfang war ein Schaukasten

Ich freue mich schon auf meine Mairede, morgen in meiner Geburtsstadt Schärding, an einem der schönsten Stadtplätze Europas. Eine der frühesten Erinnerungen meiner Kindheit ist ein Schaukasten im Nachbargrundstücks meines Elternhauses. Nicht irgendwie mittig, sondern haarscharf an der Grenze zu uns. Ein rotgestrichener Holzrahmen mit einer Glasscheibe versehen, an zwei rostigen Profilträgern befestigt und quasi gekrönt mit den drei Pfeilen, dem Symbol der SPÖ, deren Parteigänger sich damals stolz Sozialisten nannten. Der Schaukasten war verschlossen. Den Schlüssel bewahrte der Nachbar auf. In regelmäßigen Abständen wechselte er den Inhalt aus. Er war Kranführer im nahegelegenen Steinbruch. Er hob sich deutlich von den anderen Steinbrucharbeitern ab, die in unserem Dorf, das eigentlich ein Bauerndorf war, wohnten.
Meine Eltern besaßen eine Gemischtwarenhandlung. Das war damals noch kein Selbstbedienungsladen, man wurde bedient und man hatte viel Zeit für die Kundschaft. Alle Bewohner des Dorfes kamen regelmäßg vorbei. Die sozialen Unterschiede waren klar ersichtlich. Die Bauern bezahlten bar, während der Großteil der Steinbrucharbeiter „aufschreiben“ ließ und erst zum Monatsende bezahlte. Das Geld war eben knapp, aber für den mitunter exzessiven Konsum alkoholischer Getränke reichte es trotzdem. Die Krämerei meiner Eltern war das Kommunikationszentrum des Dorfes. In den Abendstunden mutierte es regelmäßig zum Wirtshaus. Von der Arbeit heimkehrende Steinbrucharbeiter, Tagelöhner, Jagdkumpanen meines Vaters und Rentner, denen man die Verletzungen des Krieges, körperlich und psychisch, anmerkte. Fast ausschließlich waren es Männer, die an der Plage und Mühe ihrer Arbeit litten, irgendwie mit der neuen Zeit, die ins Dorf einzog, nicht zurechtkamen und ihren Frust im Alkohol ertränkten. Tagtäglich. Ich war schon damals neugierig und hörte gerne zu. Manches verstand ich nicht, weil ich mir nichts darunter vorstellen konnte. Etwa, wenn es um Stalingrad und „den Russen“, um Tapferkeit und Ehre oder warum „wir“ den Krieg verloren, ging.
Manches lernte ich zu verstehen. Warum manche Geld hatten, um sich Lebensmittel zu kaufen und andere nicht. Warum Väter ihre Kinder schlugen oder warum vor allem die Steinbrucharbeiter  – sie litten an der Staublunge – alle „vor der Zeit“ starben. Schon als Kind begann ich zu begreifen, welche Auswirkungen soziale Ungleichheit hat. Unsere Eltern hatten wenig Zeit und so zog es meinen Bruder und mich oft zu den Nachbarn. Der Nachbar mit dem Schaukasten hatte es mir besonders angetan. Einmal, weil er drei Töchter hatte, die, etwas älter als wir, sich um uns annahmen. Zum anderen aber, weil er anders war. Ruhiger und besonnener, man hörte ihn nicht mit seinen Kindern schreien und auch dem Alkohol war er nicht zugeneigt. Er kam ohne Umwege nach der Arbeit nachhause, verbrachte viel Zeit im Garten und besaß auch Kleintiere. Wenn er die Abendnachrichten im Radio hörte, mussten wir ruhig sein. Er interessierte sich für das Weltgeschehen. Der Aufstand in Ungarn ist meine erste politische Erinnerung. Alles aus dem Radio. Und Zeitschriften und Zeitungen lagen auch herum. Andere als in meinem Elternhaus, wo katholisches Schrifttum in seiner ganzen Üppigkeit zur Verfügung stand.
Auch die Inhalte im Schaukasten standen im Gegensatz zur Umgebung, die von einer geradezu atavistischen Ursprünglichkeit geprägt war und in die die Moderne erst einzuziehen begann. Im Schaukasten war von sozialem Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit die Rede, hier wurde das ASVG, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz abgefeiert und hier erfuhr ich auch, dass es einen Weltfrauentag gibt. Auch mit dem Wort Arbeitszeitverkürzung wurde ich erstmals auf diese Weise konfrontiert. Die Sprache glich jener aus den Radionachrichten. Hier wurde nicht geflucht. Die Plakate versprachen politische Lösungen für die Probleme unter denen die Menschen im Dorfe litten. Aber auf beklemmende Weise standen sie nicht im Bezug dazu. Niemals hörte ich jemanden, die Wörter aus dem Schaukasten verwenden, die ich als Schulbub zu buchstabieren versuchte. Ich kann mich auch nicht erinnern, jemals jemanden gesehen zu haben, der vor dem Schaukasten innehielt. Aber durch ihn war die neue, die moderne Zeit im Dorf präsent. Plakativ. Irgendwann einmal zerbrach die Scheibe, die aus Blech angefertigten drei Pfeile verschwanden, bis dann der Schaukasten aufgeben wurde. Jahrelang erinnerten die aus dem Boden ragenden Profilträger noch daran, dass es einmal jemanden gegeben hat, der sich als Außenposten einer anderen, besseren Welt verstand. Wann das alles passierte, weiß ich nicht mehr genau. Ich bin aus dem Dorf weggezogen und nur mehr sporadisch nachhause gekommen. Vor allem hat sich das Dorf selbst zu seiner Unkenntlichkeit verändert. In seiner damaligen Gestalt ist es nicht mehr existent.
Das Verschwinden des Schaukastens dürfte freilich zu einem Zeitpunkt vor sich gegangen sein, als die Sozialdemokratie in meinem Dorf erstmals den Bürgermeister stellte. Dies geschah 1967 bei den oberösterreichischen Landtags- und Gemeinderatswahlen. Erstmals und zum einzigen Mal war die oberösterreichische Sozialdemokratie die stärkste Kraft im Landtag. Viele Gemeinden wechselten bei dieser Gelegenheit den Bürgermeister. Meine Gemeinde sollte von da an mehr als vier Jahrzehnte von der Sozialdemokratie regiert werden. Der Wechsel damals war eine Sensation. Seit der Einführung einer demokratischen Gemeindeverfassung nach dem Ersten Weltkrieg hatten immer nur die Vertreter der Bauernschaft das Sagen gehabt. Der neue rote Bürgermeister war bezeichnenderweise der Gastwirt, beim dem die Steinbrucharbeiter einkehren zu pflegten. Der Bürgermeisterwechsel hatte nicht nur mit den zweifelsohne vorhandenen persönlichen Fähigkeiten des Kandidaten zu tun. Vielmehr war er Resultat eines Prozesses, der sich in den 1960er Jahren über ganz Westeuropa auszubreiten begann. In seinem Gefolge kam es zu gravierenden politischen Machtverschiebungen, die so etwas wie ein Goldenes Zeitalter der Sozialdemokratie einleiteten. Es war die Zeit, in der sich Menschen, wie ich, aus innerer Überzeugung der Sozialdemokratie anschlossen. Nicht, weil es uns in die Wiege gelegt war, sondern, weil wir von der Vorstellung der Gleichheit der Menschen überzeugt und von der Vorstellung getrieben waren, durch die richtigen Argumente die Welt zum Besseren verändern zu können. Nicht von ungefähr sprach man daher damals auch vom „Genossen Trend“, der für ein stetiges Wachstum der Sozialdemokratie sorgen sollte.

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Fracture Zone – Weidenholzer meets Eichholzer

Irgendwo über dem Atlantik. Ich habe die „Moving Map“ eingeschaltet. Landkarten haben mich schon als Kind interessiert, vor allem die Ozeane. Die ganze Zeit irritiert mich ein Punkt auf der Karte: Charlie-Gibbs Fracture Zone. Er verweist auf die tektonische Bruchzone unter dem Atlantik. Langsam, ganz langsam entfernen sich die amerikanische und die eurasische Platte voneinander. 2,5 cm pro Jahr.
Ich bin am Weg nach Kanada, gemeinsam mit Kollegen aus dem EU-Parlament. Wir wollen uns mit der dortigen Migrationspolitik vertraut machen. In Zeiten von Trump ist es wichtig, die transatlantischen Beziehungen im Auge zu behalten. Irgendwie kriege ich die Befürchtung nicht los, dass sich die beiden Kontinente mit wachsender Geschwindigkeit voneinander entfernen. Ich komme mit der Flugbegleiterin ins Gespräch. Ihr Deutsch ist eigenartig. Klingt zwar muttersprachlich, aber oft fehlt es an den entsprechenden Vokabeln. Ihre Mutter kam aus Deutschland. Sie freue sich ihre Muttersprache im Gespräch mit mir zu „improven“. Sie sagt es wirklich so. Sie ist stolze Kanadierin und stolz auf ihre deutsche Herkunft. Womit sie nicht zurechtkäme wäre dieser deutsche Karneval. Das fände sie überhaupt nicht lustig. Ob man dafür den Ausdruck „gekunstelt“ verwenden könne. Ich bejahe ihre Frage. Sie meint, dass ihre Mutter eigentlich aus Polen käme, aus Schlesien. Sie hätte Eichholzer geheißen. Wir reden über das großartige Breslau und darüber was der Unterschied zwischen Eichenholz und Weidenholz wäre. Und dass Deutsch als Muttersprache zu haben nicht bedeute, Deutsche(r) zu sein.
Im Multi-Kulti Parlament
Bei allen Menschen, mit denen ich fortan in Kontakt komme, geht es um deren Herkunft. Ungefragt erfährt man vom jeweiligen Gegenüber, ob sie/er im Land geboren wurde oder woher die Eltern und Großeltern kamen. Die meisten Abgeordneten, mit denen wir in Ottawa zusammentreffen, haben ihre Wurzeln außerhalb Kanadas. Der Kollege neben mir stammt aus dem Libanon, die Kollegin gegenüber aus Hongkong. Rund um den Tisch versammelt, Menschen aus Polen, Italien oder Kambodscha, ein deutschstämmiger Jude. Und eine Abgeordnete ukrainisch- mexikanischer Abstammung, die mit Stolz erzählt, in ihrem Wahlkreis gäbe es viele Portugiesen, die ihr besonderes ans Herz gewachsen wären. Ein älterer Kollege von der Konservativen Partei meint, er würde sich da direkt exotisch ausnehmen, da er lediglich irische Eltern aufweisen könne. Ich bin mir sicher, dass es weltweit kein Parlament mit einem derart hohen Anteil von Abgeordneten mit migrantischem Hintergrund gibt. Das spiegelt die gesellschaftliche Realität des Landes wider. Von woanders zu kommen, anders auszusehen das ist hier kein Nachteil. Im Gegenteil: „Diversity makes Canada great“. Das konnte ich – als Kontrapunkt zu Trump – immer wieder hören. Den Prozess der Nationswerdung Kanadas hätte es ohne dieses leidenschaftliche Bekenntnis zur Multikulturalität niemals gegeben. Und Kanada würde auch nicht zu den wohlhabendsten Ländern der Welt gehören. Das multikulturelle Toronto boomt, weil es Menschen aus der ganzen Welt anzieht. Kanadierin oder Kanadier ist man, wenn man in diesem Land lebt und arbeitet. Eine Kopftuchdebatte, nein, so etwas würde es hier niemals geben.
Immer wieder fällt mir auf, wie unaufgeregt über Themen geredet wird, die bei uns mittlerweile die Menschen entzweien. Wie würde man hierzulande reagieren, wenn ein Minister, der Sikh ist, seinen Turban tragen würde oder eine Abgeordnete Kopftuch. Mich überrascht eine Kirche unweit des Parlaments in Ottawa. Deutlich sichtbar ist ein grüner Halbmond, unübersehbar der Zusatzvermerk „Solidarity.“ Ein paar Wochen zuvor hatte es einen Anschlag auf eine Moschee gegeben. Ja, Kanada ist anders. Als Europäer reibt man sich die Augen. Können wir aus den Erfahrungen lernen? Sollten wir? Aber geht das überhaupt? Sicherlich haben uns die Kanadier eines voraus: Sie wissen, worüber sie reden, wenn es um Diversität geht. Unterschiede werden zelebriert und hochgehalten. Einig ist man sich freilich, wenn es um die kanadischen Werte geht. Die werden von niemandem in Zweifel gestellt. Kanada ist eine durch und durch westliche Gesellschaft, sehr europäisch. Vielleicht sogar das bessere Europa.
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Noch sind die Rechtspopulisten sehr ruhig. Das liegt daran, dass die Vorzüge der Zuwanderung klar ersichtlich sind. Postfaktische Hetze oder opportunistische Symbolpolitik greifen nicht wie hierzulande. Noch ist die Politik nicht vom mitteleuropäischen Stumpfsinn erfasst. Das hängt auch damit zusammen, dass Probleme nicht unter den Tisch gekehrt werden. Probleme wären da, um gelöst zu werden. Das hören wir oft. Ganz anders als bei uns in Mitteleuropa, wo Probleme dazu dienen, Ängste zu schüren. Nicht Ideologie, sondern Pragmatismus bestimmt die Migrationspolitik. Immer wieder ist von „managed migration“ die Rede. Die Menschen haben das Gefühl, die Dinge unter Kontrolle zu haben. Kontrollängste gibt es nicht. Alles ist nachvollziehbar. Die Zahlen aus dem Vorjahr sind beeindruckend: Etwa 160.000 Menschen wandern jährlich „regulär“ nach Kanada ein, indem sie sich bewerben und akzeptiert werden, weil sie bestimmten Kriterien entsprechen. 11.000 weil sie als Asylwerber persönlichen Schutz suchen, 25.000 als Kontingentflüchtlinge, weil der kanadische Staat bereit ist, seine Verpflichtungen als Mitglied der internationalen Gemeinschaft wahrzunehmen. 85.000 kommen im Rahmen der Familienzusammenführung. Das erschreckt niemanden, weil die Menschen wissen, wie wichtig es ist, seine Lieben um sich zu haben. Die Erinnerung daran, selbst eingewandert zu sein ist allgegenwärtig. Wir treffen Vertreter einer Organisation, deren Gründer italienische Einwanderer waren und die sich momentan um syrische Kontingentflüchtlinge kümmern. Diese wurden im Rahmen des Resettlement-Programms aufgenommen. Menschen, deren Auswahlkriterium es war, zur Gruppe der „most vulnerable“ zu gehören. Aufnahmekriterium war nicht die beste Integrationsmöglichkeit, sondern die besondere Hilfsbedürftigkeit. Wie jetzt bei der Aufnahme von beinahe 2000 jesidischen Binnenflüchtlingen aus dem Nordirak.
Initiative für Flüchtlings-Patenschaften
Wenn NGOs oder Privatbeteiligte Patenschaften eingehen, sind auch persönliche Präferenzen möglich. Dieses Partnerschaftsprogramm ist einzigartig, weil sich Menschen einfach zu Gruppen zusammenschließen können, um Verantwortung für eine oder mehrere Personen zu übernehmen: finanziell, als Mentor und Begleitperson. Nach unserer Rückkehr haben wir Anträge im Rahmen der Reform des europäischen Asylwesens eingebracht, derartiges auch in Europa zu ermöglichen. Es sieht gut aus.
Ja, es ist notwendig, von anderen Kulturen zu lernen. Was Migration und Flucht anbelangt auf jeden Fall von Kanada. Am Rückflug über den Atlantik ist sie wieder präsent, die Fracture Zone. Der Flug ist unruhig, ich träume vor mich hin und wache immer wieder auf. Nein, ich werde aufgeweckt, von Gespenstern, die Donald Trump und Steve Bannon ähnlich sehen. Ich habe das Gefühl, als würde unter mir alles ins Wanken geraten, Amerika und Europa sich rasant voneinander entfernen. Ich höre Nummer 45 sagen, dass nach der Mauer zu Mexiko auch eine solche zu Kanada notwendig wäre. Das, was mir seit meiner Kindheit vertraut war, die westliche Wertegemeinschaft, scheint sich gerade aufzulösen. Der Atlantik verbindet nicht mehr. Die Bruchzone ist allgegenwärtig. Alles vorbei? Mitnichten. Die Krise ist Europas Chance und Verpflichtung zugleich.

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Nur nicht übermütig werden

Selten war ich so erleichtert. Nicht nur ich. Noch nie wurde ich auf den Gängen des Europäischen Parlaments in Brüssel von so vielen Menschen aus ganz Europa umarmt und geküsst. Erleichterung, Dankbarkeit und Freude. Vielleicht war 2016 doch nicht das annus horribilis. Alle hatten wir uns schon damit abgefunden. Und nun das. Freude, edler Götterfunken. Erstmals wurde etwas aufgehalten, was den Kontinent wie eine Lawine zu überrollen drohte. Aufgehalten heißt freilich nicht gestoppt. Wie war ich doch nervös gewesen. Vielleicht habe ich zu viel in Geschichtsbüchern gelesen. Aber ich habe dem 4. Dezember 2016 entgegen gezittert, weil es um eine Weichenstellung ging und dieser Tag einer hätte sein können, an dem sich Geschichte ereignet. Unwiederkehrbar. Ein Hofer Sieg hätte eine Weichenstellung Richtung autoritärer Staat, Richtung Ostblock und Richtung Vergangenheit bedeutet. Das ist vorerst abgewendet. Ich freue mich für Van der Bellen und sein Wahlkampfteam. Wir haben ein würdiges Staatsoberhaupt. Es war eine große Leistung in diesem Jahr der permanenten Bundespräsidentenwahl, den Überblick zu behalten und die Kräfte effektiv zu bündeln. Well done!
Es war eine Entscheidung gegen…
Aber es war nicht nur ein Sieg Van der Bellens. Es war eine Mehrheitsentscheidung des österreichischen Volkes gegen etwas, das man als nicht beherrschbar, als bedrohlich empfand: eine wahrscheinliche Machtübernahme durch die Rechtsdemagogen. Eines der Hauptmotive war Angst. Angst vor jenen, die systematisch Angst schüren. Eine bunte Koalition, wie es sie in Österreich bisher noch nie gegeben hat. Quer durch politische Milieus, soziale Zugehörigkeiten und regionale Herkunft, getrieben vom spontanen Engagement von Menschen, deren Handeln parteipolitisch nicht gesteuert war. Die für Österreich so bestimmenden Lagergrenzen existierten nicht mehr. Es war eine mächtige Koalition von prekär Beschäftigten und Großindustriellen, von Studierenden und Lehrenden, von Laizisten und religiös Überzeugten. Die Klammer war der Vorsatz, keine ideologisch motivierten Veränderungen zu akzeptieren, gemeinsame Werte wie Freiheit und Toleranz zu garantieren und sich nicht in nationalistische Verstrickungen einzulassen. Das Bekenntnis zur europäischen Integration, die Ablehnung von Grenzzäunen und Akzeptanz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten standen im Zentrum. Diese Koalition umfasste die ganze Bandbreite des „Gutmenschentums“. Es ist fraglich, ob sich so etwas wiederholen lässt. Mit Recht kann man fragen, ob es sich um ein letztes (allerletztes) Aufgebot handelte oder gar um den Beginn von etwas Neuem. Die Antwort wird sich in den nächsten Monaten weisen. Noch ist es dafür zu früh.
 In der Falle der Rechtsdemagogen
Eines steht fest. Das Land ist in Geiselhaft der Rechtsdemagogen. Das hat sich schleichend vollzogen und eigentlich schon mit dem Aufstieg Jörg Haiders vor 30 Jahren begonnen. Die etablierte Politik hat nie eine Antwort darauf gefunden. Wir haben uns daran gewöhnt, Äußerlichkeiten für das Wichtigste zu halten, auf Provokationen hereinzufallen und statt zu wählen, Denkzettel zu verteilen. Vor allem die Fakten wurden notorisch ignoriert. In diesen 30 Jahren hat sich Österreich in erstaunlicher Weise weiterentwickelt. Wir gehören zu den ökonomisch erfolgreichsten, sozial stabilsten und sichersten Mitgliedsstaaten der EU. Töricht setzt man sich darüber hinweg und macht das Land herunter. Wie abgehoben ist das. Der politische Betrieb hat sich von den Bedürfnissen und Sorgen der Menschen abgekoppelt und ist zu einer gespenstischen Parallelwelt geworden. Wo es um Hahnenkämpfe, Inszenierungen und Symbolik geht: So tun, als ob und verhindern, dass andere Erfolg haben. Und die Wahrheit steht nicht unbedingt im Mittelpunkt. In diesem Polit-Biotop spielt die FPÖ den Hecht im Karpfenteich. Die Medien interessieren sich natürlich nicht für die trägen Karpfen, sondern für den aggressiven Hecht. Damit fördern sie ein Zerrbild der politischen Realität. Wie der politische Betrieb organisiert ist, das ist das große Problem Österreichs. Und die Medien sind Teil dieses Problems. Manche wirken wie Echokammern der Rechtsdemagogen. Verstärkt werden sie durch einen verantwortungslosen Gebrauch der sozialen Medien. Kommunizierende Gefäße.
 Angst essen Seele auf
Diese auf einfache Botschaften und Schuldzuschreibungen reduzierte Realitätsverzerrung trifft auf eine verängstigte Bevölkerung. Wie in allen westlichen Industriestaaten grassieren Abstiegsängste. Die Angst ist zu einem gesellschaftlichen Phänomen geworden: Angst, den Job zu verlieren, Angst, aus dem sozialen Netz zu fallen, Angst um die Ersparnisse… Die Menschen sind verunsichert. Sie haben das Gefühl auf schwankendem Boden zu stehen und sie sind empfänglich für den Negativismus der Rechtsdemagogen. Deren vorwiegend negative Grundbotschaft wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Allzu leicht mutiert sie zu Hass. In einer solchen Stimmung werden Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt. Der Raum für differenzierte Argumente und sachlich begründete Lösungen schwindet. Wenn es am Realitätsbezug mangelt, dann werden politische Auseinandersetzungen zu Glaubenskriegen. Österreich ist mitten drinnen. Das Land ist tief gespalten. Das hat der Bundespräsidentenwahlkampf deutlich gemacht. Die Hetzer wurden zwar in die Schranken gewiesen, aber das Klima ist vergiftet. Nachhaltig. In einer derartigen Situation sind keine Triumphgefühle über die Besiegten angebracht. Abrüstung ist angesagt. Das funktioniert nur, wenn man versucht, das Gespräch mit der anderen Seite zu suchen. Mit den Rechten reden, verhindert, dass sie sich in ihrer paranoiden Parallelwelt einrichten. Mit den Rechten reden, heißt nicht wie die Rechten reden. Mit den Rechten reden bedeutet, sie mit Fragen zu konfrontieren. Freilich muss man dann auch bereit sein, ihre Antworten zu hören. Und man wird auch Unerwartetes und Unerfreuliches hören. Vor allem sollten wir uns im Klaren sein, dass nicht alle, die rechts gewählt haben auch Rechte sind. Nicht nur Modernisierungsverlierer sind darunter. Viele wurden enttäuscht, fühlen sich abgehängt und nicht respektiert. Immer wieder schlägt einem entgegen: Ihr hört uns doch gar nicht zu und ihr schert euch keinen Deut um uns.
 Die Menschen wollen für etwas sein
 Die Menschen wollen Aufmerksamkeit, Respekt und Gerechtigkeit. Sich auf Diskussionen, auch auf kontroverse einzulassen, ist ein Zeichen von Stärke. Wie oft rümpfen auch jene, die sich für fortschrittlich halten, die Nase, wenn jemand Unangenehmes sagt. Wie schnell sind wir mit dem Satz: „Dazu gibt es keine Alternative“, zur Stelle. Es ist nicht angebracht unsichere Menschen besserwisserisch abzukanzeln. Selbstgerechtigkeit und Selbstgefälligkeit sind leider weit verbreitet. Obendrein töricht, weil dadurch die anderen bloß in ihrer Abwehrhaltung bestärkt werden. Wir sollten uns endlich abgewöhnen, die Rechtschreib- und Grammatikfehler der Rechten wichtiger zu nehmen als die dahinterstehenden Inhalte. Politische Auseinandersetzungen müssen inhaltlich geführt werden. Und es müssen die Alternativen sichtbar gemacht werden. Politische Bewegungen sind erfolgreich, wenn sie einzelne Maßnahmen in eine Erzählung, in einen Erklärungszusammenhang verweben können. Christian Kerns „New Deal“ ist ein erfolgsversprechender Versuch. Er wird dann funktionieren, wenn wieder sichtbar wird, was die einzelnen Parteien voneinander unterscheidet und wenn die Politik ihr Allmachtsversprechen, alles lösen zu können aufgibt. Es wird Zeit für eine Repolitisierung. Und wir sollten uns nicht davor fürchten, wenn die Dinge beim Namen genannt werden. Vor allem die Sozialdemokratie darf nicht herumdrücken, wenn es um Verteilungsgerechtigkeit geht. 85 % FP-Wähleranteil bei den Arbeitern das muss die Alarmglocken schrillen lassen. Die Arbeiterschaft lässt sich nur dann zurückgewinnen, wenn die österreichische Politik wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkehrt. Wenn sie sich aus dem Reich der Fantasien und Hirngespinste zurückzieht und vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Solange mit Recht verunsicherte Menschen den postfaktischen (eigentlich kontrafaktischen) Echokammern des Boulevards und der Rechtsdemagogen verfangen bleiben, wird sich wenig ändern.
Viele wollen sich einmischen
Die Bundespräsidentenwahl hat gezeigt, dass sich viele g e g e n  etwas mobilisieren ließen. Wahrscheinlich, weil es auch darum ging, etwas zu verteidigen: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Europa, die EU. Hatte es nicht immer geheißen, Europa könne man nicht lieben. Und plötzlich engagierten sich tausende Menschen, die es bislang vorgezogen hatten, sich nicht zu engagieren. Sie hatten ein privates Leben dem öffentlichen Engagement vorzogen oder waren vom politischen Betrieb angewidert. Ich kenne viele, sehr viele solcher Menschen. Deren unerwartetes und vor allem freiwilliges Engagement ist das wichtigste Resultat dieser Wahlauseinandersetzung. Ja, ohne die Zivilgesellschaft wäre ein anderer Bundespräsident geworden. Unter den VdB-Supportern waren viele, denen man Blauäugigkeit vorwarf, weil sie im Sommer 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wussten, was zu tun war. Im Gegensatz zur Staatsspitze, die es damals vorzog wochenlang zu schweigen, die Bevölkerung in ihrer Unsicherheit alleine ließ und erst handelte, als es zu spät war. Ich habe damals geschrieben: „Gerade jetzt wäre es für die staatstragenden Parteien wichtig, auf diese Menschen zuzugehen. Weitaus wichtiger als das Schielen auf verantwortungslose Hetzer und Demagogen. Also auf die Rücksichtsvollen Rücksicht nehmen und nicht auf die Rücksichtslosen.“ Es war in den Wind geschrieben. Niemand hatte ein Interesse an grundlegenden Veränderungen. Und die Fortsetzung des „business as usual“ war Wasser auf die Mühlen der Rechtsdemagogen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus dem Politikbetrieb, kapiert doch endlich, die Menschen sind nicht politikmüde, sie wollen mitmachen und sich einbringen. Sie sind lediglich unzufrieden mit uns und mit der Art und Weise, wie wir die Politik organisieren. Lasst uns doch die Lehren daraus ziehen.
Politik kann man auch anders gestalten
Wann, wenn nicht jetzt sollten wir uns fragen, warum alles so schief gelaufen ist. Warum nicht mehr viel gefehlt hat und wir ins Unberechenbare gekippt wären. Selbstkritik ist angesagt. Und Mut. Deshalb müssen wir auch hinterfragen, ob die Geschäftsgrundlage des österreichischen Politikbetriebs, die Bundesverfassung noch tauglich ist. Sie ist innerlich und äußerlich eine Ruine, wie das der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger im Zusammenhang mit dem Österreichkonvent formulierte. Schon einmal hatte man ähnliches versucht, sogar beachtenswerte Übereinstimmung erzielt, aber dann ging man zur Tagesordnung über. Mehr als zehn Jahre sind seitdem vergangen. Nicht immer stimmt das österreichische Mantra: Glücklich ist, wer vergisst.
Die Baustellen sind die gleichen geblieben, nur größer. Noch immer hemmt der ausufernde Föderalismus die Gestaltungsmöglichkeiten und erlaubt egomanen Landesfürsten die gesamte Republik in Geiselhaft zu nehmen. Die Parlamente sind häufig nicht viel mehr als Absegnungsmaschinen für die Regierungspolitik und ein freies Mandat der Abgeordneten bleibt Wunschtraum. Auch die Unabhängigkeit der Justiz ist eine immerwährende Aufgabe und das Vertrauen in die Exekutive könnte besser sein. Ja, und in der EU ist Österreich auch 20 Jahre nach dem Beitritt immer noch nicht angekommen. Und es darf auch erlaubt sein, zu fragen, ob wir das Amt des Bundespräsidenten in dieser Form noch brauchen. Ein Jahr lang sind wir auch ohne ganz gut ausgekommen. Viele offene Fragen. Die Antworten können wir nicht vor uns herschieben. Wir brauchen einen neuen Rahmen für politische Teilhabe in diesem Land. Einen Rahmen, der es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich einzubringen. Faktenorientiert und auch kontrovers. Vom Unterschied lebt die Demokratie. Eine funktionierende Demokratie ist die beste Absicherung gegen zerstörerische Demagogie. Jetzt wäre die Stunde da, eine breit angelegte Diskussion über die Zukunft unserer Demokratie zu starten. Eine solche zukunftsorientierte Debatte, die in einem neuen Österreichkonvent münden müsste, würde wahrscheinlich dazu beitragen, die Gräben zu überwinden, die uns gegenwärtig trennen und die Entwicklung lähmen.

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Schnurstracks Richtung Ostblock?

Große Veränderungen kommen auf leisen Sohlen. Wenn man sich bei Menschen umhört, die mit Politik wenig am Hut haben, dann begegnet einem eine eigenartige Ignoranz, sobald die Rede auf den 4. Dezember kommt. Was soll da schon passieren? Ein ganz unwichtiges Amt hört man allerorten. Schließlich seien wir jetzt auch ein halbes Jahr ohne einen Bundespräsidenten ausgekommen. Und was kann er schon bewirken? Reden halten, unterschreiben, hin und wieder ein bisschen mahnen. So war es die letzten 70 Jahre. So wird es aber künftig nicht mehr sein. Der Grundkonsens der Zweiten Republik ist zerbrochen. Das Land ist gespalten und ein diffuser Wunsch nach Veränderung liegt in der Luft. In einer derartigen Konstellation könnte ein Bundespräsident zum Angelpunkt des Umbruchs werden. Das hängt damit zusammen, dass das Amt des österreichischen Bundespräsidenten 1929 – zu einem Zeitpunkt wo ganz Europa in Richtung Führerstaat abdriftete – neu konzipiert worden war. Die Weimarer Reichsverfassung diente als Vorbild. Nach 1945 gab es glücklicherweise ein anderes Amtsverständnis: Kein Führer-Präsident sondern ein gutmütiger Ersatzmonarch, der hin und wieder grantig seine durfte. Die ihm zustehenden Befugnisse hätten mehr erlaubt, allerdings erstickten alle dahin gehenden Versuche an einer, demokratischen Erneuerung, erdrückenden Harmoniesucht.
Die Zeiten haben sich freilich geändert. Konfrontation ist plötzlich chic. Die allgegenwärtige Angst verwandelt sich in Hass. Was lange lähmte, treibt nun an. Die neuen Helden sind die Vereinfacher. Es genügt, wenn sie lautstark vorgeben Lösungen zu kennen. Kompromiss, Differenziertheit und Lösungskompetenz werden als Schwäche ausgelegt. Wieso sollte ein künftiger Bundespräsident nicht versuchen, das Amt im Sinn einer autoritären Reduktion der komplexen, für große Teile der Bevölkerung schwer ertragbaren Realität anzulegen. Kraft seiner Befugnisse könnte er zu einer Art Super-Schiedsrichter werden, der über den Parteien stehend, diese vor sich hertreibt und der Politik seine Agenda vorgibt. Von Van der Bellen ist zu erwarten, dass er dem bisherigen Rollenverständnis eines Bundespräsidenten entspricht. Er ist sich der Notwendigkeit einer Erneuerung bewusst, aber er weiß auch um seine Befugnisse. Der Bundespräsident hat vor allem eine begleitende Rolle: anregend, wenn nötig einmahnend, immer vermittelnd. Und er muss die Koordinaten Österreichs kennen: Westorientierung und Verankerung in der europäischen Wertegemeinschaft, Achtung der Menschenrechte und Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit. Diese Fixpunkte zu ändern ist dem vom Volk gewählten Parlament vorbehalten. In besonderen Fällen, wie zuletzt beim Beitritt zur EU auch einer plebiszitären Entscheidung.
Die Quadratur der Prinzipienlosigkeit
Hofer verspricht einen radikalen Wechsel. Geschickt spricht er die Angst-und Ohnmachtsgefühle der Menschen an. „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist.“ ist der wohl meist zitierte Sager in diesem nicht enden wollenden Wahlkampf. Er klingt wie ein Menetekel und er erlaubt breiten Raum für Interpretation. Wie so vieles an diesem Kandidaten. Einmal so, dann wieder anders, schließlich doch nicht so. Irgendwie alles in der Schwebe und wieder doch nicht. Mitunter hat man den Eindruck, als ginge es darum permanent abzutesten, was möglich ist. Alleiniges Ziel ist die Optimierung von Wählerstimmen. Um jeden Preis. Deshalb greift die holzschnittartige Rhetorik so mancher zu recht besorgter Antifaschisten nicht weit genug. Hofer & Co. geht es nicht einfach darum, das Rad der Geschichte auf die Zeit vor 1945 zurückzudrehen. So sehr das vielleicht viele seiner Fans möchten. Das Bekenntnis zur deutschen Kulturnation ist ja fixer Bestandteil der burschenschaftlichen Milieus. Dazu zählt auch die Ablehnung einer österreichischen Nation oder der habsburgischen, multinationalen Vergangenheit.
Bemerkenswert ist, wie bereitwillig die Rechtsdemagogen nachhaltig gepflegte Feindbilder und Prinzipien über Bord werfen. Willfährig lässt man sich als Erfüllungsgehilfe geopolitischer Interessen instrumentalisieren. Die Schwächung der EU mag im Interesse des Kremls sein, den kleinen Leuten in Österreich, denen man permanent nach dem Mund redet, hilft das freilich nicht. Der kleine Mann dient der Stimmenmaximierung. Viel lieber lässt sich man sich in diversen Propagandamedien wie Sputnik-News abfeiern. Nachdem ein großer Teil der österreichischen Bevölkerung einen Öxit ablehnt, probiert man es jetzt durch die Hintertüre. Das Projekt einer Allianz mit den Visegrád-Staaten, von den russischen Freunden auch Ost-Benelux genannt, dient in erster Linie der Desintegration Europas. Stärkung der Zentrifugalkräfte, darum geht es. Dafür ist man gerne bereit beim Gespräch mit Miloš Zeman, das Thema Temelín nicht anzuschneiden. Oder Václav Klaus nicht mit den Benesch Dekreten zu behelligen. Jahrzehntelang hatte man sich einer Annäherung an den tschechischen Nachbarn mit dem Hinweis entzogen, dass diese Frage nach wie vor offen sei. Und die Osterweiterung hatte man sowieso massiv bekämpft. Solange zumindest, bis klar wurde, dass sie nicht automatisch in einer Stärkung der EU münden müsse. Orbán wurde erst dann zum Freund, als er begann sich von Brüssel abzusetzen, um schließlich in der Flüchtlingsfrage gänzlich aus der europäischen Solidarität auszuscheren.
Wenn man Europa zerstören will, muss man die EU kaputt machen
Solche Töne, noch dazu aus der unmittelbaren geographischen Nachbarschaft, sind Musik für die Ohren der Rechtsdemagogen auf europäischer Ebene, wo die FPÖ eine wichtige Rolle spielt. Gegenwärtig sind sie auch nicht prinzipiell gegen Europa unterwegs. Die Beschwichtigungsformel „Europa der Vaterländer“ geht ihnen leicht von den Lippen. Sie bekämpfen die Idee einer Europäischen Union, eines supranationalen Souveräns. Nie konnten sie sich mit dem Faktum eines durch Einsicht und Vernunft begründeten europäischen Einigungswerks, das auf den Fundamenten von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten beruht, abfinden. Verständlich, ist das europäische Einigungswerk doch die Antithese zum nationalistischen Zerstörungswahn, der Europa bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts permanent heimgesucht hatte. Geschickt nutzten die Rechtsdemagogen die reichlich vorhandenen Probleme auf europäischer Ebene, um sie in ihren nationalistischen Erklärungszusammenhang zu verweben. Sie nahmen zwar Positionen in den europäischen Gremien ein, ließen sich dafür bezahlen, lehnten aber alles ab, was Europa besser und effektiver gemacht hätte: Nein zu einem gemeinsamen Sitz des Parlaments, um dann die Verschwendung von Mitteln anzuprangern. Immer wieder nein zu einer gemeinsamen europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik, um dann zu beklagen, dass die EU nichts zustande bringt. Sie hassen diese EU. Immer und überall. Wenn die europäische Hymne im Parlament intoniert wird, dann bleiben sie ostentativ sitzen. Auf ihren Sitzen im Europaparlament pflanzen sie die Flaggen ihrer Nationalstaaten auf, so als ob sie Feindesland erobert hätten. Die Liste lässt sich fortsetzen. Das Credo ist immer das gleiche: Die EU darf nicht funktionieren. Jahrelang ist man auf dieser Welle der Ablehnung und Übertreibung gesurft. Mit Erfolg.
Alle, denen Europa ein Dorn im Auge ist, haben sich miteinander verbündetet. Ihre Gemeinsamkeit ist die Aversion. Sonst nichts. Keine Substanz. Ihre Freunde außerhalb Europas könnten gar nicht unterschiedlicher sein: Putin und Trump trennen trotz aller Gemeinsamkeit Welten. Dieses Bündnis wird so lange halten, bis die EU zerstört ist. Dann werden sie übereinander herfallen. Wie so oft in der Geschichte. Gerade in Österreich sollten wir wissen, dass wir als kleines Land nur dann überleben können, wenn wir unsere Souveränität im Einklang mit anderen Staaten gestalten. Die Erste Republik ist mahnendes Beispiel dafür, wohin Bündnislosigkeit führen kann. Österreich konnte nur deswegen zu seiner heutigen Bedeutung finden, weil es sich nach 1945 dem Westen verpflichtet fühlte. In seiner Außenpolitik zwar strikt neutral wurde es zum integralen Bestandteil eines auf Werten und Prinzipien beruhenden Bündnisses. Unser Erfolg resultierte daraus, dass wir es vermochten, uns als Schaufenster des Westens zu dekorieren.
Mit dem Beitritt der östlichen Nachbarn wurden wir in die Mitte des Kontinents katapultiert. Und wir konnten eine gewaltige Dividende kassieren. Freilich waren wir nicht bereit und nicht in der Lage, die Chancen dieser historischen Konstellation zu nutzen. Es waren vor allem die Rechtsdemagogen, die dagegen mobilmachten. Eine Zusammenarbeit hätte ja den Integrationsprozess stärken können. Sie wurden nicht müde gegen die Osterweiterung zu wettern. Jetzt aber, wo im Osten der Wind der illiberalen Demokratie bläst, Orbán und Co. – unter dem Beifall von Putins Russland – sich immer unverfrorener über die Kopenhagen-Kriterien, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft hinwegsetzen, beginnen die Rechtsdemagogen sehnsüchtig nach Osten zu blicken. Sie beschwören eine gemeinsame Geschichte, die sie immer abgelehnt haben, und negieren unterschiedliche ökonomische und rechtsstaatliche Standards, auf die sie immer aufmerksam gemacht haben. Hofer hat in der zweiten Runde der Wahlauseinandersetzung immer wieder betont, wie wichtig ihm eine Öffnung nach Osten und ein Beitritt zur Visegrád-Gruppe sind. Er spielt mit dem Feuer und nimmt eine Schwächung der für Österreich so wichtigen europäischen Integration in Kauf. Dieser Flirt mit dem Osten macht ihn zum Spielball geopolitischer Interessen und treibt ihn in die Arme von immer wichtiger werdenden Akteuren, wie Alexander Dugin, dem es um eine von Moskau angeführte „Eurasische Union“ als Gegenmodell zum „westlichen Nihilismus“ der globalisierten Eliten geht.
Die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten ist eine Richtungsentscheidung. Es geht um die Frage, ob wir uns auf ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang einlassen wollen. Das Amt des österreichischen Bundespräsidenten könnte wie ein Brandbeschleuniger wirken.

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