Am Tag danach

Gepostet am 30. September 2013

Der Schock über die Nationalratswahlen 2013 sitzt tief.

Alles sieht nach einem Patt aus. Bald könnte es heißen: Rien ne va plus.

Zeit für den Versuch einer Bestandsaufnahme. Es war eine eigenartige Wahlauseinandersetzung. Selten konnte man so wenig inhaltlich Substanzielles vernehmen wie in diesen Wochen. Eine Unzahl an TV-Duellen vermittelte den Eindruck von Entscheidungsvielfalt. Inhaltliches hatte dabei kaum Chancen.

Die SPÖ hat es versucht. Ihre reduzierte, auf sozialdemokratische Kernbotschaften ausgerichtete Wahlwerbung wurde von den Medien als retro belächelt. Performance sowie die darauf aufbauende Beurteilung durch Experten und Publikum standen hingegen im Mittelpunkt. Der Politologe Fritz Plasser meint diesen Tiefgang mit der „Boulevardisierung des politischen Systems“ in Österreich erklären zu können und liegt nicht falsch damit. Gleich zwei Spitzenkandidaten entblößen ihre Oberkörper und zeigen auch sonst, dass sie ziemlich blank sind.

Frank Stronach machte aus seiner Verwirrtheit und Widersprüchlichkeit ein Markenzeichen – und stand sich am Ende des Tages selbst im Weg. Heinz-Christian Strache deutete zwei Jahrtausende abendländischer Geschichte um.  Er machte die „Nächstenliebe“   zum rechten Kampfbegriff, indem er bewusst missverstand, womit Millionen vor ihm keine Schwierigkeiten hatten. Verwunderlich, dass sich die Spitzen der katholischen Kirche – im Gegensatz zu ihren evangelischen Kollegen – in diesem Zusammenhang recht bedeckt hielten. Das BZÖ scheiterte  endgültig. Wenn man deren Prozentsatz allerdings dazu zählt, dann konnte die populistische Rechte ein Drittel der Stimmen auf sich vereinen. Nach den Nichtwählern, deren Anteil auch zunahm, sind sie somit die zweitstärkste Gruppe im Land. Nicht die Inhalte und nicht die politischen Leistungen zählen, vielmehr sind es Verheißungen, Versprechungen und das Schüren von Neid. Basis ist ein Sammelsurium von Gemeinplätzen und Ressentiments, Ethnozentrismus und Intoleranz, durchsetzt mit antidemokratischen, rechtsautoritären und sozialdarwinistischen Elementen. Für die Wählerschaft stellen die Rechtspopulisten die Möglichkeit dar, ihre Unzufriedenheit mit dem „System“ zu bündeln und die etablierten Parteien abzustrafen.

Antipolitik als Mobilisierungsfaktor. Seit Jörg Haiders Aufstieg Mitte der 1980-er Jahre ist dieses Phänomen in der österreichischen Politik präsent und paralysiert die staatstragenden Parteien. Bislang hat niemand ein Rezept dagegen gefunden. Nichts kann diese irrationale Sehnsucht vieler Menschen in Österreich stoppen. Wie beim Kampf gegen die Hydra wächst immer wieder etwas Neues nach. Die Hoffnung, der Populist Stronach könnte dem Populisten Strache das Wasser abgraben, ist nicht in Erfüllung gegangen. Mit taktischen Manövern lässt sich die Seuche des Rechtspopulismus eben nicht effektiv bekämpfen.

Man wird – und das ist die eigentliche Botschaft dieser NR-Wahl – nicht umhin können, eine grundlegende Reform des politischen Systems in Österreich in Angriff zu nehmen. Nur mittels einer „großen Lösung“ wird man dem Rechtspopulismus das Wasser abgraben können. Das steht aber gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung.

Die österreichische Politik ist immer noch auf eine Fortschreibung des bewährten Modells einer konsensorientierten Krisenbewältigung fixiert. Sie ist damit seit dem Ausbruch der Krise eigentlich recht gut gefahren. Allein die breite Anerkennung durch die Wählerschaft bleibt aus.

Wenn man auf europäischer Ebene politisch tätig ist, dann wird man oft mit der Frage konfrontiert, warum es trotz hervorragender Wirtschaftsdaten im Land eine so starke Fundamentalopposition gibt. Wie kaum einer anderen nationalen Regierung  in Europa ist es der Regierung Faymann gelungen, das Land weitgehend unbeschadet durch die Krise zu steuern. Dieser Weg geschah im Einklang mit der europäischen Politik und versuchte, soziale Härten weitgehend zu vermeiden.

Wieso die zweite Regierungspartei, die ÖVP, so tut, als wäre sie da nicht dabei gewesen, ist ein Rätsel. Auch, warum man das Land wider besseren Wissesn schlecht redete, und warum man die bewährte Politik des sozialen Ausgleichs plötzlich als Wettbewerbshindernis hinstellte. Die Mindestsicherung als Hängematte für Sozialschmarotzer zu verunglimpfen, ist ein letztklassiger Versuch, Menschen gegeneinander aufzuwiegeln. Anstatt durchaus herzeigbare Erfolge darzustellen, an denen sie als Koalitionspartner nicht unbeteiligt war, überbot sich die ÖVP in Fundamentalkritik und bereitete den Boden für die Rechtspopulisten. Was mag die ÖVP geritten haben, das Gespenst einer rot-grünen Koalition an die Wand zu malen? Noch dazu in einer Art und Weise, die jeden vernünftigen Menschen beleidigt?

Vielleicht ist das die konservative Urangst, dass Rot und Grün in absehbarer Zukunft zueinanderfinden und ein gemeinsames Projekt auf die Beine stellen könnten? Oder es zeigt das Dilemma der Volkspartei, inhaltlich völlig ausgebrannt zu sein.

Es liegt an der Sozialdemokratie, neue Bündnisoptionen zu erarbeiten. Eine Rot-Grüne Reformpartnerschaft könnte vielleicht auch die Blockade, in der die österreichische Politik seit langem steckt, aufheben. Aber noch zeichnen sich keine Mehrheiten dafür ab, noch scheint die Koalition mit der ÖVP die einzige (machbare) Option. Es ist Werner Faymann hoch anzurechnen, dass er eine Koalition mit der FPÖ immer kategorisch ausgeschlossen hat und auch daran festhält.

Viele Kommentatoren sind sich darin einig, dass es für die Große Koalition die (aller)letzte Chance ist.  Es geht aber um viel mehr als um das politische Überleben der Beteiligten. In Wirklichkeit steht unsere Zukunft am Spiel. Eine Fortsetzung des „Muddling through“, wie es die Politologen nennen, bzw. des „Durchwurstelns“, wie es auf Österreichisch heißt, ist in dieser Situation unangebracht und schwer schädlich. Wir brauchen einen breiten Reformdialog, einen „Großen Ratschlag“, der möglichst viele Menschen einbindet. Was passiert, wenn sie nicht einbezogen werden, das lässt sich am Wahlergebnis der Steiermark studieren.

Reform heißt Erneuerung, also Wiederherstellung, von etwas, das einmal funktioniert hat. „Reformen“, wie sie gegenwärtig von den Hofpredigern des Neoliberalismus gebetsmühlenartig vorgetragen werden, haben damit nichts zu tun. Sie schüren Neidkomplexe, verunsichern und bereiten den Boden für Rechtspopulisten und Schlimmere, in Österreich, in Griechenland, überall dort, wo sich die Logik des IWF und seiner intellektuellen Wegbereiter festsetzt.

Bei den Neos, deren wirklichen Charakter wir in den nächsten fünf Jahren studieren können, besteht eine potentielle Gefährdungslage, den Reformbegriff miss zu verstehen. Wie die von ihnen kritisierten Altparteien können sie das Spiel mit Illusionen. Ihr Einzug ins Parlament ist nicht nur der Strahlkraft ihrer Ideen, sondern schlicht auch einer Trickserei zu verdanken. Wochenlang waren sie im Wahlkampf um die Wahrnehmbarkeitsschwelle herumgekrebst. Erst als der Hauptsponsor Haselsteiner, der nicht auf der Liste aufschien, zum Ministerkandidaten deklariert wurde, bekamen die Neos Aufwind. Ein Zeitpunkt der Bekanntgabe völlig bizarrer, weil komplett unrealistischer Vorgang. Ein Szenario mit Null-Wahrscheinlichkeit. Bei den in theatralische Inszenierungen und Personaldiskussionen verliebten Österreichern verfing dieser billige Taschenspielertrick freilich. Reformen brauchen eine offene und ehrliche Atmosphäre. Es genügt nicht, dass sich jemand zum Reformer erklärt. Reformen rufen nach breiter Beteiligung.

Das Gespenst des Rechtspopulismus lässt sich nur dann wirksam bekämpfen, wenn die Probleme jener angesprochen werden, deren Ängste missbraucht werden. Wenn Lösungen gesucht und gefunden werden, die die breite Masse zum Mittelpunkt machen. Es muss die Frage nach sozialer Gerechtigkeit gestellt werden. Soziale Gerechtigkeit darf nicht als Ballast gesehen werden. Ein hohes Maß an Gleichheit ist Grundpfeiler der Stabilität einer Gesellschaft. Der Sozialstaat ist nicht Hemmschuh, sondern Garant der Wettbewerbsfähigkeit.

Nur auf der Basis einer solidarischen Gesellschaft, die den Menschen die Furcht ums Überleben abnimmt und ihnen ein Mindestmaß an Sicherheit für die Risiken des Lebens garantiert, nur auf einer solchen Basis lässt sich eine Reform des politischen Prozesses aushandeln. Soziale Fragen lassen sich nicht vom Politischen trennen. Auch wenn manche „Reformer“ uns das Gegenteil einreden wollen.