Wo sind die Karotten?

Gepostet am 28. Februar 2012

Seit Wochen wird in diplomatischen Kreisen rund um das NATO Hauptquartier mit einem Krieg im Iran spekuliert. Die Iraner wären angeblich nur mehr wenige Monate davon entfernt, eine Atombombe zu zünden. Es wäre daher nicht mehr viel Zeit, das Regime in Teheran daran zu hindern, in den Club der Atommächte aufzusteigen.

Dass iranische Atombomben eine Gefahr für den Mittleren Osten darstellen, steht für mich außer Frage. Auch, dass das Mullah Regime in Teheran ein Terrorregime ist. Nach innen, indem es die demokratische Opposition brutal verfolgt, nach außen durch eine systematische Unterstützung die Region destabilisierender Terrorgruppen.

Und der Präsident des Landes stellt permanent in provokativer Weise das Existenzrecht Israels in Frage. Es ist davon auszugehen, dass er es ernst meint.

So kann es nicht weitergehen. Ein Regime- und Politikwechsel in Teheran ist in unser aller Interesse.

Die Frage ist, wie sich dieser herbeiführen lässt. Israel und vor allem die republikanische Rechte in den USA setzen auf einen Überraschungsschlag gegen die für den Bau der Atombombe erforderliche Infrastruktur im Iran und riskieren dabei einen Flächenbrand in der Region.

Die USA, allen voran Obamas Demokraten zögern. Sogar die CIA, ein eher unverdächtiger Akteur, bezweifelt, ob der Iran bereits soweit ist. Amerika und die EU setzen auf eine Verschärfung wirtschaftlicher Sanktionen. Deren Auswirkungen sind durchaus spürbar, wenn man den Analysen des Auswärtigen Dienstes der EU folgen will.

Ich habe zu jenen gehört, die sich im Europäischen Parlament für einen Abänderungsantrag zur Iran Resolution ausgesprochen haben mit dem die EU eine militärische Option für sich dezidiert ausschließt. Wir haben dafür auch eine in diesem Ausmaß nicht erwartete Mehrheit bekommen.

Politische Probleme lassen sich nicht durch den Einsatz kriegerischer Mittel lösen. Davon bin ich überzeugt. Und wir haben ja in den letzten Jahren in dieser Region deutlich sehen können, warum dies nicht funktioniert.

Wollen wir einen Systemwechsel herbeiführen, dann reicht es aber auch nicht aus, auf die Wirkung wirtschaftlicher Sanktionen zu setzen. Dazu braucht es einen Anschub von innen.

Die Unzufriedenheit ist groß, genährt von der Sehnsucht der Menschen nach einem Leben ohne religiöse Gängelung, nach einem Leben in Frieden und Wohlstand.

Man kann eine solche Politik auch als eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche bezeichnen oder als double-track policy. „Stick and carrot“ bedeutet auch die positiven Optionen sichtbar zu machen. Vor allem die Bevölkerung im Iran möchte einen Beweis dafür warum es sich lohnen könnte, auf Demokratie und friedliche Nachbarschaft zu setzen. Diese Aussicht bleibt vage, solange der Westen bloß darauf setzt, die Peitsche einzusetzen. Solange die Menschen im Iran nicht erkennen können, dass es dem Westen um mehr geht als um seine Ölversorgung, solange sie keine Vorteile sehen, solange werden sie apathisch bleiben und das Regime nolens volens ertragen.

Also her mit den Karotten! Schaffen wir eine Situation von der alle profitieren!

Der Schlüssel zur Lösung des Iran Problems liegt beim iranischen Volk. Eine Wende kann nicht herbei gebombt werden.