Weidenholzer: Europaparlament fordert uneingeschränkte Wahrung der Pressefreiheit und Netzneutralität

Gepostet in am 21. Mai 2013

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter: „Einmischungen von Regierungen in die Medien sollen jährlich EU-weit überprüft werden“

Wien (OTS/SK) – Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg den Bericht zur Freiheit der Medien in Europa angenommen. Der Bericht sieht vor, dass auf EU-Ebene der staatliche Einfluss auf die Medien in Zukunft besser überwacht und vergleichbar werden soll. „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und auf Information kann nur durch Medienfreiheit und -pluralismus sichergestellt werden. Hier besteht in der gesamten Union noch Nachholbedarf“, sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer. „Die Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, die die Freiheit der Medien und Pluralismus gewährleisten.“

Miteinbezogen im Bericht sind – auf Antrag Weidenholzers – nicht nur die traditionellen Medien, sondern auch die Medienfreiheit im Internet. Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, erläutert: „Zur Medienfreiheit gehört auch das ungehinderte Recht der Menschen, sich mittels neuer sozialer Medien ungehindert Zugang zu Informationen zu verschaffen und sich über politische Vorgänge auszutauschen. Es braucht daher Maßnahmen, die die Freiheit des Internet stärken und nicht einschränken. Demokratische Grundfreiheiten – beispielsweise das Verbot von Vorzensur, Rede- und Versammlungsfreiheit oder die Wahrung des Briefgeheimnisses und der Privatsphäre – müssen daher auch im Internet erhalten bleiben.“

Für den SPÖ-Europaabgeordneten ist das auch eine Frage des Zugangs. Zur Medienfreiheit gehöre es auch, dass alle Menschen Zugang zu Medien haben und zu erschwinglichen Preisen effektiv über Internetverbindungen verfügen bzw. Zugang dazu haben. „Die bewusst herbeigeführte Drosselung der Flatrate wie dies gegenwärtig die deutsche Telekom praktiziert, stellt einen inakzeptablen Angriff auf die Netzneutralität dar“, sagt Weidenholzer.