Utl.: Druck von EU-Parlament und BürgerInnen führt zu Umdenken in Kommission
Erleichtert zeigt sich der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer über die heutige Ankündigung von Binnenmarktkommissar Michel Barnier, dass es zu keiner Ausschreibungspflicht bei der Wasserversorgung kommen soll. „Die Kommission bewegt sich in die richtige Richtung. Nun ist eine gute Basis geschaffen worden, auf der man über die Konzessionsrichtlinie weiterverhandeln kann“, sagt Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die heutigen Zugeständnisse von Barnier seien auch ein Zeichen dafür, dass die Demokratie auf europäischer Ebene funktioniere und die Argumente der EU-Abgeordneten dazu beitragen, dass es nun zu Verbesserungen bei der Richtlinie komme. ****
„Neben dem Druck, der durch das EU-Parlament ausgeübt wurde, war wohl auch die hohe Beteiligung an der Bürgerinitiative right2water entscheidend. Bereits jetzt hat man weit über eine Million Unterschriften gesammelt, obwohl man sich noch bis September eintragen kann. Die Kommission hat die Signale der Europäerinnen und Europäer gehört“, betont Weidenholzer, stv. Mitglied im Binnenmarktausschuss. Er hofft nun, dass die Debatte rund um die Konzessionsrichtlinie eine gute Auflösung finde und man zu einem Ergebnis gelange, das die Leistungen der Daseinsvorsorge sicherstelle und keine Qualitätseinbußen zulasse.
Service: Unter www.right2water.eu kann die Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ bis September unterzeichnet werden.