Konzessionen: Kommission macht Zugeständnisse

Gepostet in Allgemein am 21. Februar 2013

Am 21. Februar wurde im federführenden Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments über die Aufnahme von Trilog-Verhandlungen zur Konzessionsrichtlinie entschieden. Mit 25 Prostimmen, zehn Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde das Verhandlungsmandat für den Trilog (Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Europäischer Kommission) bestätigt.  Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte nach der Abstimmung im Ausschuss an, dass es bei der Wasserversorgung zu keiner Ausschreibungspflicht kommen soll. Der Druck von EU-Parlament und den europäischen BürgerInnen hat bei der Kommission wohl zu einem Umdenken geführt. Auch die hohe Beteiligung bei BürgerInneninitiative „right2water„, die bis heute schon weit über eine Million Unterschriften sammeln konnte, war wohl entscheidend.

Der Richtlinienentwurf sieht eine europaweite Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen vor.  Die sozialdemokratische Fraktion im europäischen Parlament konnte im Ausschuss noch einige Verbesserungen bei der Kommissionsvorlage über die Konzessionsrichtlinie erreichen (siehe hier). Eine explizite Ausnahme des Wassersektors aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie fand allerdings keine Mehrheit. Die VerhandlerInnen der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament werden sich im Trilog dafür einsetzen den Wassersektor zu schützen. Auch die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards bei Konzessionsvergaben ist eine Kernforderung der SozialdemokratInnen. Die BürgerInneninitative right2water kann noch bis September unterzeichnet werden.

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