Josef Weidenholzer, oder einfach kurz Joe, ist seit 1. Dezember 2011 Mitglied des Europäischen Parlaments. Sein größtes Anliegen ist es in die Europäischen Union eine soziale Kompnente hineinzubringen und die Politik die dort passiert offener zu gestalten. In diesem Beitrag spricht er über Herausforderungen und Aufgaben die nun auf ihn zukommen.
Artikel auf diepresse.com vom 28. Jänner 2012
Die Online-Gemeinde befürchtet Zensur durch neue Gesetze wie SOPA und den Handelsvertrag ACTA. Digital-Kämpfer blockieren als Warnschuss Regierungs-Websites.
Derzeit tobt ein regelrechter Kampf um das Internet, wie wir es kennen. Immer mehr Menschen sind in der Lage, jeglichen Inhalt als 0 und 1 codiert zu verschicken. Aber: Sobald etwas einmal digitalisiert ist, lässt es sich ohne Qualitätsverlust nahezu unendlich vervielfältigen – eine Tatsache, die besonders der Film- und Musikindustrie sauer aufstößt. Denn ihre Werke werden in Tauschbörsen zum Download angeboten – ohne die nötigen Lizenzen, und damit ohne Umsatz. Die Branche spricht von Milliardenbeträgen, die ihr so entgehen. Der Unterhaltungsindustrie stehen Webkonzerne wie Google, Facebook, Amazon und Twitter gegenüber, die sich gegen jegliche Einschränkung des Mediums, durch das sie groß geworden sind, wehren.
Vor einer Woche entflammte der „World War Web“ dann endgültig. Die berühmt-berüchtigte Hacker-Truppe Anonymous legte Websites des FBI, des US-Justizministeriums und mehrerer Filmstudios und großer Plattenlabels lahm. Der Serverbetreiber Akamai beobachtete weltweit einen 24-prozentigen Anstieg solcher Attacken. Grund war eine groß angelegte Polizeiaktion gegen die Datentausch-Plattform Megaupload in acht Ländern, koordiniert vom FBI. Und vor wenigen Tagen wurden in Österreich die Websites des Bundeskanzleramts, des Justizministeriums und diverser Urheberrechts-Lobbyorganisationen blockiert.
Die selbst ernannten „Hacktivisten“ sahen darin einen Vorgeschmack darauf, was zwei umstrittene US-Gesetzesentwürfe, der Stop Online Piracy Act (SOPA) und der Protect IP Act (PIPA), bringen würden. Die Aktionen, die sie mit einem Sitzstreik gleichsetzen, richten sich auch gegen das seit 2007 im Geheimen verhandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Die ersten beiden Gesetzesentwürfe hätten US-Behörden und Unternehmen ein starkes Zensurmittel in die Hand gegeben. Provider hätten mutmaßliche Piraten-Websites selbst im Ausland blockieren müssen. Firmen wie Warner und Universal hätten Zahlungsdienstleistern, die mit diesen Websites zu tun haben, das Geschäft verbieten können.
ACTA wiederum ist ein zwischenstaatlicher Vertrag, der klassische Produktpiraterie, wie etwa gefälschte Markenkleidung, aber auch illegal angebotene Musikstücke und Filme, bekämpfen soll. Auch hier wird befürchtet, dass ACTA Zensur und Willkür Tür und Tor öffnet. Am Donnerstag wurde er in Tokio von der EU und zehn weiteren Ländern unterschrieben. Österreichs Ministerrat hatte den Vertrag ganz still und ohne Aufheben durchgewinkt.
Teilerfolg. Derzeit scheinen indes zumindest SOPA und PIPA auf Eis zu liegen. Die Politik hatte sich aber weniger den Online-Hooligans im Fahrwasser der Anonymous-Bewegung gebeugt, sondern friedlichen Protesten der Web-Gemeinde, die weltweit für Aufsehen gesorgt hatten. Wikipedia drehte seine englischsprachigen Artikel für einen Tag komplett ab, Google stellte eine Petition gegen SOPA und PIPA prominent auf seine millionenfach besuchte Startseite. Beide forderten ihre Nutzer auf, sich bei ihren Abgeordneten über die Entwürfe zu beschweren. Die Server und Telefonzentrale des US-Repräsentantenhauses soll zusammengebrochen sein. Die Internet-Branchengrößen besitzen vielleicht nicht das Lobby-Gewicht der Unterhaltungsindustrie. Sie beherrschen aber die direkte Kommunikation mit den Kunden. Als die Politik nicht hören wollte, gingen sie einfach zur Wählerbasis.
Damit ACTA greift, ist noch die Zustimmung des EU-Parlaments nötig. Diese hängt aber in der Schwebe. Mehrere Abgeordnete haben bereits Bedenken geäußert. Der Handelsvertrag bringe „Rechte für Unternehmen, aber nur Einschränkungen für Internetnutzer“, wetterten die SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried und Josef Weidenholzer in einer Aussendung. Vertreter der Industrie beteuern, ACTA würde nur schon vorhandene Regelungen bestätigen und keinerlei Rechte der Web-Nutzer beschneiden.
Katerstimmung. Nach dem Jubel über die erfolgreiche Blockade der US-Entwürfe ist Ernüchterung eingekehrt. Die Unterhaltungsbranche will nämlich nicht aufgeben und ließ verlautbaren: „Der Status quo ist inakzeptabel.“ Der „World War Web“ ist also noch lange nicht vorbei. Es ist sogar denkbar, dass noch strengere Entwürfe vorgelegt werden. Die Anonymous-Attacken wären ein idealer Vorwand dafür. Restriktive US-Gesetze hätten weltweite Folgen. Neben Firmen wie Google und Facebook sitzen wichtige Verwaltungsstellen, etwa die zentrale Internetverwaltung ICANN, in den USA.
„Länder, die freien Zugang zu Informationen verwehren oder Grundrechte von Internet-Nutzern verletzen, riskieren, sich selbst vom Fortschritt des nächsten Jahrhunderts auszuschließen.“ Den Satz sprach US-Außenministerin Hilary Clinton vor fast genau zwei Jahren. Damals tobte ein Zensur-Streit rund um Google. Der Webkonzern wollte seine Inhalte in China nicht der staatlichen Kontrolle unterwerfen.
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Der Iran ist seit vielen Jahren ein zentraler Konfliktherd im Mittleren Osten. Die iranische Regierung unterstützt terroristische Gruppierungen in verschiedenen Staaten und hat wiederholt das Existenzrecht Israels in Frage gestellt. Nicht zuletzt wegen des iranischen Atomprogramms stellt diese Politik eine Gefährdung der Stabilität in der Region dar. Trotz gegenteiliger Behauptungen und im Widerspruch zur Unterzeichnung des Verbots der Verbreitung von Atomwaffen ist eine atomare Bewaffnung des Iran im Bereich des Möglichen.
Ziel der europäischen Politik ist es, den Iran am Verhandlungsweg von der Notwendigkeit eines Verzichts auf die Atombombe zu überzeugen. Die EU hat am 24.1.2012 im Einklang mit den USA weitreichende Sanktionen beschlossen um den Iran zu einer diplomatischen Lösung zu bewegen. Josef Weidenholzer kritisierte in der Sitzung der Iran-Delegation vom 25.1.2012 und im Plenum des EP vom 1.2.2012 die unzureichende Strategie von Cathy Ashton:
„Es gibt leider keine ausreichende Strategie im Atomstreit mit dem Iran. Wir brauchen hier Peitsche und Karotte, um an für beide Seiten brauchbare Lösungen zu kommen.“ Josef Weidenholzer.
Josef Weidenholzer setzte sich in der Plenardebatte auch dafür ein, dass Europa auf militärische Optionen von vornherein verzichtet. Die Unterstützung der demokratischen Opposition hält er für eine vordringliche Aufgabe. Schon seit seiner Studienzeit interessiert sich Weidenholzer für den Iran und hat viele persönliche Kontakte zu Menschen im Iran und zu AuslandsiranerInnen.
Presseaussendung vom 24.1.2012
SPÖ-Europaabgeordneter will Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger schützen
Wien (OTS/SK) – Zum 6. Europäischen Datenschutztag am 28. Jänner macht der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer auf notwendigen Reformbedarf aufmerksam.
[blockquote]Europa muss als Ort verteidigt werden, an dem Datenschutz und Privatsphäre ein wichtiges Anliegen ist. Das geplante Abkommen zum Austausch von Fingerabdrücken, DNS-Spuren und anderen Polizeidaten mit US-Behörden muss daher noch einmal gründlich überarbeitet werden“, sagt Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. [/blockquote]
Eine Stärkung des Datenschutzrechts in der EU sei vor allem auch aufgrund der Veränderungen bei Onlinemedien wie Facebook, Twitter & Co. dringend erforderlich. Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments:
[blockquote]Mir ist wichtig, dass Sicherheitsbedenken in einem vernünftigen und geordneten Rahmen ihren Platz finden. Der Datenschutz darf dabei aber nicht ausgehöhlt werden, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie auch als klare Haltung gegenüber internationalen Konzernen, die auf Kosten der Privatsphäre Profit schlagen möchten.[/blockquote]
Von EU-Justizkommissarin Viviane Reding erwartet sich Weidenholzer die Vorlage einer EU-Verordnung für den Datenschutz, die vor allem die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rückt.
[blockquote]Ein durchsetzungsstarkes und praktikables Recht für die gesamte EU ist längst überfällig, um gerade im Onlinebereich die Unübersichtlichkeit von 27 Regelungen in Einzelstaaten der Vergangenheit angehören zu lassen, so Weidenholzer.[/blockquote]
[blockquote]Mir ist wichtig, dass Sicherheitsbedenken in einem vernünftigen und geordneten Rahmen ihren Platz finden. Der Datenschutz darf dabei aber nicht ausgehöhlt werden, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie auch als klare Haltung gegenüber internationalen Konzernen, die auf Kosten der Privatsphäre Profit schlagen möchten.[/blockquote]
Von EU-Justizkommissarin Viviane Reding erwartet sich Weidenholzer die Vorlage einer EU-Verordnung für den Datenschutz, die vor allem die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rückt.
[blockquote]Ein durchsetzungsstarkes und praktikables Recht für die gesamte EU ist längst überfällig, um gerade im Onlinebereich die Unübersichtlichkeit von 27 Regelungen in Einzelstaaten der Vergangenheit angehören zu lassen, so Weidenholzer.[/blockquote]
Der „Buchdruck mit beweglichen Lettern“ war wohl eine der wichtigsten Erfindungen der Menschheit. Plötzlich waren Bücher für die breite Bevölkerung erschwinglich, erreichte Wissen und aufklärerisches Gedankengut immer mehr Menschen. Für den Zugang zu Wissen bergen Digitalisierung und Internet das größte Potential seit Erfindung des Buchdrucks. Ermöglichte dieser größere und kleinere Bibliotheken, erlaubt das Internet den Zugang zum gesamten Wissen der Welt, überall auf der Welt – auf Knopfdruck. Und mehr noch als der Buchdruck bergen Internet und Digitalisierung emanzipatorisches Potential: Nach dem 20. Jahrhundert der Massenbewegungen, Massenkultur und Massenmedien lädt das Internet dazu ein, die passive Konsumhaltung gegen aktive Partizipation im Web 2.0 einzutauschen. Wikipedia, die Blogosphäre und Freie Software zeigen dabei, wie Beiträge vieler Einzelner einen dauerhaften, öffentlichen Mehrwert schaffen können.
Diese Potentiale von Internet und Digitalisierung werden aber keineswegs automatisch realisiert: So verhindert ein übertrieben restriktives Urheberrecht, dass per Remix und Mash-up neue Werke auf Basis von bestehenden Werken entstehen. So verhindert die Marktmacht von Wissenschaftsverlagen, dass Ergebnisse öffentlicher Forschung auch öffentlich („Open Access“) zugänglich sind. So bedrohen Patentrechte auf Software die Entwicklung von Freier/Open Source Software. Und so gefährden plurilaterale Abkommen wie ACTA, dass zum Großteil unter Ausschluss der Öffentlichkeit und demokratischer Kontrolle des Parlaments verhandelt wurde die gerade erst gewonnenen Freiheiten. Um die Chancen von Digitalisierung und Internet nicht ungenutzt zu lassen, ist der Einsatz für ein freies Internet wichtiger denn je.
Forderungen:
Die Verankerung digitaler Grundrechte, die den freien Zugang zum Internet und den Schutz der Privatsphäre garantieren. Alle Menschen haben ein Recht darauf, sich frei von Überwachung im Internet bewegen zu können.
Ein zeitgemäßes Urheberrecht, das die übergroße Macht der Verwertungsindustrie zu Gunsten von KünstlerInnen, KonsumentInnen und Künstler-KonsumentInnen einschränkt. Dazu zählt insbesondere eine Verringerung urheberrechtlicher Schutzfristen, Schutz der Privatkopie, Entkriminalisierung von privatem Filesharing sowie Diskussionen über die Einführung einer Pauschalabgeltung für kulturelle Inhalte („Kulturflatrate“).
Den Schutz Netzneutralität – also das Verbot zwischen transportierten Inhalten zu diskriminieren und so beispielsweise finanzstarke Dienstleister zu bevorzugen – sowie die Ablehnung von Netzsperren und Vorabzensur im Internet.
Die klare Ablehnung von Patenten auf Leben und Software sowie die kritische Evaluation bestehender Patentrechte, insbesondere im Bereich der medizinischen Forschung.
Die Verwendung und Förderung von freien Lizenzen wie Creative Commons auf allen Ebenen in der Europäischen Union.
Den freien Zugang zu öffentlich finanziertem wissenschaftlichem Wissen („Open Access“) sowie didaktischem Wissen an Universitäten, Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen („Open Courseware“)
Den Einsatz von Freier/Open Source Software in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung.
Warum Datenschutz wichtig ist
Zum Aufgabenbereich im LIBE Ausschuss (Inneres, Justiz und bürgerliche Freiheiten) zählt auch der Datenschutz. Und dieser ist in letzter Zeit nicht nur durch die Protestaktionen von „Anonymus“ in aller Munde.
Die Wichtigkeit des Datenschutzes wird einem meist erst bewusst, wenn es schon zu spät ist. Dabei geht es vorrangig nicht um den Schutz vor Datendiebstahl, sondern um den Schutz der persönlichen Daten vor der unerlaubten Weitergabe – sei es an Firmen oder an Behörden.
Der digitale Fortschritt macht natürlich nicht vor dem Bereich der Ortung und Überwachung halt. Wir bewegen uns im digitalen Raum so selbstverständlich wie in der realen Welt. Unsere digitalen Geräte, sei es das Smartphone, der Computer, das Netbook oder ein Tablet, zeichnen ständig Daten auf. Aus diesen Daten ist defakto Ablesbar, wo wir waren, wann wir wo waren und mit wem. Dazu ist nicht mal ein Blick in unseren Kalender oder unsere Mails notwendig.
Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit das bestimmende Thema, wenn wir in der politischen Landschaft von Datenschutz sprechen. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden verdachtsunabhängig Daten aller (!) ÖsterreicherInnen gesammelt und gespeichert. Kurz gesagt wird gespeichert, wer mit wem, wie lange und oft telefoniert und wer, wem, wann emails schreibt. Auch wenn die Mails und die Gespräche selbst nicht aufgezeichnet werden, lässt sich durch diese Daten alleine detailiert nachvollziehen was die jeweilige Person macht. Die Vorratsdatenspeicherung stellt also einen groben Eingriff in die Privatsphäre der ÖsterreicherInnen dar. Gesammelt sollen die Daten von den Telefongesellschaften werden.
„Eine offene, demokratische Gesellschaft lebt davon, dass Menschen unbeobachtet, unkommentiert und unzensuriert Ideen und Meinungen austauschen. Innovationen, neue Geschäftsideen aber auch kreative Lösungen entstehen oft erst durch Diskussion unausgegorener, oft missverständlicher Ideen. “ (ARGE Daten)
Beispiele für den möglichen Missbrauch der Vorratsdatenspeicherung gibt es viele. Kritische BürgerInnen oder StaatsdienerInnen können Zeitungen oder der Polizei nicht mehr unbemerkt berichten, weil sie Angst haben müssen, dass es noch Monate später nachvollziehbar ist. Das Ärztegeheimnis bleibt auch nicht unangetastet, wenn ablesbar ist, wann man welchen Facharzt kontaktiert hat.
Enorme Kosten, fraglicher Erfolg
Die Vorratsdatenspeicherung wird, wenn es um die Kosten geht, auch unehrlich vorgestellt. Die Speicherung der Daten von Milliarden Mails und Telefonaten wird mit Sicherheit mehrere hundert Millionen Euro verschlingen (Berechnung ARGE Daten). Und der Erfolg ist ebenfalls sehr fraglich. Denn während die organisierte Kriminalität ihre Mails seit Jahren verschlüsselt und nur sogenannte „Burner“, also Wertkartentelefone die nur für kurze Zeit verwendet werden, benutzt, werden von normalen BürgerInnen Bagatelldelikte nicht verschleiert.
Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde von der EU bereits 2005 beschlossen, im Sommer 2011 entschloss man sich aber nach europaweiten Protesten die Richtlinie noch mal zu überarbeiten. Darüber hinaus ist auch die Anwendung des Gesetzes stark an die nationalen Auslegungen der Richtlinie gebunden. Laut Plan soll die Vorratsdatenspeicherung in Österreich schon im April 2012 in Kraft treten.
Wir teilen die Sorgen der diversen europäischen Initiativen gegen die Vorratsdatenspeicherung. „Den Generalverdacht über alle zu legen sollte nicht der Stil der EU sein“, so Weidenholzer. Desweiteren wird bemängelt, dass es keinen wissenschaftlichen oder anders ausgearteten Beleg für den Erfolg einer Vorratsdatenspeicherung gibt. „Man muss aufpassen, dass nicht schon wieder unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik Überwachungsstaatliche Methoden eingeführt werden.“
Fortschritte
Am 25.1.2012 wurde eine neue Verordnung der EU vorgestellt, die es Anbietern von Diensten und Seiten im Internet vorschreibt, die Zustimmung zur Verwendung der persönlichen Daten des Users/der Userin explizit einzuholen – und nicht mehr wie bisher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verstecken. Desweiteren soll ein „Recht auf Vergessen“ eingeführt werden, dass die europäischen BürgerInnen dazu ermächtigt, persönliche Daten im Internet löschen zu lassen. Verstärkt werden auch die Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen, die Daten von KundInnen unerlaubt weitergeben oder widerrechtlich verwenden.
Datenschutz hilft der Wirtschaft
Sicherheit und Vertrauen beflügeln die Internetindustrie. Wenn VerbraucherInnen Vertrauen in den korrekten und transparenten Umgang mit den persönlichen Daten haben, nehmen sie die neuen Technologien schneller an. Die Wirtschaft würde sich zusätzlich 2,3 Milliarden Euro jährlich sparen, wenn es europaweit einheitliche Verordnungen zum Datenschutz gibt – dann müssten sich die Unternehmen nicht mehr mit unterschiedlichen Gesetzeslagen abmühen (Berechnung Kommisarin Reding).
„Die europäische Idee lebt von sozialem Ausgleich und hoher Lebensqualität für alle. Deswegen sollen in Zukunft neben den Kulturhauptstädten auch Sozialhauptstädte vor den Vorhang geholt werden.“ Prof. Josef Weidenholzer
Jedes Jahr sollen Städte ausgezeichnet werden, denen der Titel „Sozialhauptstadt Europas“ verliehen wird. Eine Jury aus SozialpolitikerInnen, VertreterInnen von NGOs, der Medien und WissenschafterInnen soll entsprechende Kriterien entwickeln und die Bewertung vornehmen. Ziel ist es, die sozialen Leuchttürme Europas sichtbar zu machen und ihnen entsprechende Öffentlichkeit zu verschaffen, damit ein europaweiter Wettbewerb um die beste Versorgung der Menschen entsteht. Weidenholzer, der sich als Professor an der JKU sehr viel mit der sozialpolitischen Bedeutung von Städten auseinander gesetzt hat, weiß, wovon er spricht:
[blockquote]“Die Menschen ziehen seit jeher in Städte, weil sie sich dort mehr Perspektiven und mehr soziale Sicherheit erwarten. Die Städte Europas haben unterschiedliche Wege gefunden, das Zusammenleben zu organisieren. Dabei sind Menschheitsträume in Erfüllung gegangen, die für viele von uns (noch) etwas ganz Selbstverständliches darstellen: Orte der Entfaltung – ohne Obdachlosigkeit, Städte, die auch den Schwächsten eine menschenwürdige Existenz sichern, in denen auch die älteste Generation umsorgt wird und jedes Kind unabhängig von seiner Herkunft optimal gefördert wird. Europa soll genau diese Städte fördern!“[/blockquote]
Soziales Europa
Mit Sozialhauptstädten will Weidenholzer Europa soziale Konturen geben.
[blockquote]“In den letzten Jahren hat sich die EU zu sehr an den Bedürfnissen des ungehemmten Marktes orientiert, Spekulanten und Lobbyisten zu viel Raum gelassen. Das muss sich ändern! Der Umbau der EU zu einem Europa der Menschen erfordert Sozialhauptstädte, für die ich mich im Europa-Parlament einsetzen werde!“.[/blockquote]
Details unter www.sozialhauptstadt.eu
Die ungarische Demokratie ist durch die Orban Regierung gefährdet. Schonungslos wird der ungarische Staat umgebaut, VetreterInnen von Orbans Partei besetzen alle wichtigen Ämter des Landes. Doch nicht nur Beamte werden ausgetauscht, selbst der staatsnahe Kulturbetrieb bleibt nicht verschont, wie die Besetzung des
Die europäischen Institutionen sind gefordert. Nicht nur die Hüterin der Verträge, die Europäische Kommission, auch der intergouvernemental tickende Europäische Rat, bei dem sich hoffentlich einiges an Wissen über die Regeln der Regierungskunst angesammelt haben könnte.
Im Besonderen ist aber das Europäische Parlament gefordert. Es geht darum, klar zu Entwicklungen Stellung zu nehmen, die alsbald auch andere Mitgliedsstaaten heimsuchen könnten. Jetzt schweigen heißt für immer schweigen. In Ungarn ist ein Prozess in Gang gesetzt worden, der sich ähnlich einer Kernschmelze durch ganz Europa fressen kann (wird?) und in einer Zerstörung von Wohlstand und Demokratie enden könnte.
Presseaussendung vom 11.1.2012
[blockquote]EU für die OberösterreicherInnen greifbar machen.[/blockquote]
Seit Mitte Dezember ist Univ.-Prof. Dr. Josef „Joe“ Weidenholzer endlich Abgeordneter im Europaparlament und startet mit der Arbeit bereits voll durch. Im EU-Wahlkampf hat er versprochen, dass er einmal pro Woche (also 50 mal im Jahr) bei den Menschen auf der Straße sein wird, um sich ihre Anliegen und Sorgen in Sachen EU persönlich anzuhören.
Der Auftakt dazu findet am kommenden >Freitag, 13. Jänner 2012 vor dem Ernst Koref Haus, Landstraße 36 statt.
Von13.30 Uhr bis ca 15.00 Uhr steht Joe Weidenholzer dort für Anfragen bereit.
[blockquote]Mir geht es nicht nur darum, ein Wahlversprechen einzulösen. Für die SPÖ Oberösterreich steht heuer BürgerInnenbeteiligung im Vordergrund und auch mir ist der BürgerInnenkontakt und die Nähe zu den Menschen ein Hauptanliegen. Es geht darum, Bewusstseinsbildung zu betreiben und die EU für die Menschen in Oberösterreich greifbarer zu machen, so Weidenholzer.[/blockquote]
Wir laden die Medien zu diesem BürgerInnenkontakt mit Joe Weidenholzer herzlich ein.
Für Rückfragen: Josef Zehetner 0660 7726220 und [email protected]