OTS vom 15. Februar 2012
Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter sieht Versäumnis bei Umsetzung der Strategie zur Lage der Obdachlosen in Europa
Wien (OTS/SK) – Bei der Plenardebatte des Europäischen Parlaments in Straßburg zur Lage der Obdachlosen in Europa infolge des Kälteeinbruchs, wurde die EU-Kommission eindringlich aufgefordert, ihrer eigenen Strategie vom September 2011 nachzukommen. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer stellte im EU-Parlament klar: „In den vergangenen Tagen sind in Europa 600 Menschen an extremer Kälte zu Tode gekommen. Es ist zu wenig, darauf zu verweisen, dass die Bekämpfung dieses Problems in die alleinige Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt. Ein an der Charta der Grundrechte orientierter Ansatz kann auch verhindern, dass immer mehr Mitgliedsstaaten wie zum Beispiel Ungarn dazu übergehen obdachlose Menschen zu kriminalisieren.“
Die europäische Politik dürfe nicht die Obdachlosen bekämpfen, sie muss die Obdachlosigkeit bekämpfen. „Durch geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, durch entsprechende Schaffung von Wohnraum und durch einen verbesserten Zugang zu gemeinwohlorientierten sozialen Diensten muss das jetzt in Europa umgesetzt werden“, fordert Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
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