Utl.: Ehrenamtliche Tätigkeit wird weiter in vollem Umfang möglich sein
Wien (OTS/SK) – Als „unbegründete Panikmache“ bezeichnen die
beiden SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer die
in manchen Medien erschienen Berichte über die Arbeitszeitrichtlinie,
die suggerieren, freiwillige Feuerwehren und Rettungen würden in
ihrer Existenz bedroht. „Die Arbeitszeitrichtlinie ist noch lange
nicht ausverhandelt, frühestens im Herbst 2012 wird es zu einem
Abschluss auf Ebene der Sozialpartner kommen. Den teilnehmenden
Verhandlungspartnern ist bewusst, dass man im Bereich der
Freiwilligentätigkeit besondere Sensibilität walten lassen muss und
dass es keinesfalls zu Reglementierungen kommen darf, die das
ehrenamtliche Engagement verunmöglichen“, so Regner und Weidenholzer.
Bereits seit 2004 wird versucht, die Arbeitszeitrichtlinie aus dem
Jahr 1993 abzuändern, 2009 erteilte das EU-Parlament den Vorschlägen
eine Abfuhr, da keine zufriedenstellende Einigung mit dem Rat erzielt
wurde. „Wenn die Verhandlungen im Rahmen des Sozialen Dialogs
abgeschlossen sind, müssen noch Rat und Parlament zustimmen. Sollten
– wider Erwarten – ungünstige Bestimmungen für die
Freiwilligentätigkeit enthalten sein, so wird das EU-Parlament mit
Sicherheit keine Zustimmung erteilen“, bekräftigen Regner und
Weidenholzer. Nach derzeitigem Verhandlungsstand seien aber gar keine
Verschlechterungen zu befürchten, habe doch auch die Kommission in
einer Mitteilung bereits festgehalten, dass es Ausnahmeregelungen für
all jene Branchen geben wird, in denen die Kontinuität des Dienstes
sichergestellt werden muss. „Die Möglichkeiten für lokale und
sektorale Anpassungen sind also gegeben und auch die nationale
Umsetzung der Richtlinie ist entscheidend. Es ist also unangebracht,
die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und das Ende der
freiwilligen Feuerwehren und der Rettung heraufzubeschwören“, betonen
die beiden EU-Abgeordneten.