Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter fordert klares Bekenntnis zu einer „sozialen EU“
Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer mahnt angesichts der Debatten und Beschlüsse des konservativ dominierten Europäischen Rates ein klares Bekenntnis zu einem sozialen Europa ein. „In der europäischen Politik haben die neoliberalen Marktfundamentalisten viel zu lange die Richtung bestimmt. Das Ergebnis war eine große Finanzkrise, deren Auswirkungen wir derzeit immer noch spüren. Dagegen wehre ich mich“, sagt Weidenholzer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Der neoliberale Kurs hat viel zu lange die europäische Politik bestimmt. Schluss damit! Was es jetzt braucht: Ein Bekenntnis zu einem sozialen Europa, in dessen Mittelpunkt der Mensch steht.“ ****
Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, bekräftigt sein Bekenntnis zu einer leistungsfähigen und wirksamen öffentlichen Daseinsvorsorge. „Es muss mit der schleichenden Privatisierung des Sozialstaats sowie mit der Kapitulation vor der Industrie-Lobby ein Ende gemacht werden. Vorrang haben für mich die Menschen, weder ‚privat‘ noch ‚öffentlich‘ sind grundsätzlich schlecht oder gut. Die jeweils bessere Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger soll umgesetzt werden“, sagt Weidenholzer, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
Der SPÖ-Europaabgeordnete kritisiert, dass viele Jahre lang die EU Druck zur Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und zur Liberalisierung sensibler Bereiche ausgeübt hat. Weidenholzer: „Die neoliberalen Lobbys haben so sehr den Ton angegeben, dass nicht einmal nach der Sinnhaftigkeit gefragt wurde. Kein Wunder, dass die versprochenen Verbesserungen meist nicht eingetreten sind – oft waren massive Verschlechterungen die Folge.“ Die Privatisierung der Energieversorgung hat nachweislich die Preise in die Höhe getrieben, wo Infrastruktur wie Wasserleitungen oder Schienennetze privatisiert wurde, kam es zu Aus- und Unfällen.