ANTI-DISCRIMINATION DIRECTIVE

Gepostet in Allgemein am 20. März 2012

Heute, Dienstag, den 20. März 2012 findet eine Anhörung zur Wiederaufnahme der Anti-Diskriminierungs Richtlinie im (LIBE) Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres statt. 

Im Jahr 2008 veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur „Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung“ ungeachtet der Religion oder Weltanschauung, Behinderungen, des Alters oder der sexuellen Orientierung. Für die endgültige Umsetzung der Richtlinie fehlt noch der einstimmige Beschlusses des Rates, der die Einführung der Richtlinie blockiert. Das Europäische Parlament legt großen Wert auf die vorliegende Richtlinie und hat wiederholt dazu aufgerufen, die Arbeiten zur Richtlinie wieder aufzunehmen.

Bei der heutigen Anhörung wird der aktuelle Stand der EU-Rechtsvorschriften zu Gleichbehandlung, Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung erhoben sowie die Notwendigkeit einer europaweiten Anti-Diskriminierungs-Richtlinie diskutiert.

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