OTS-Presseaussendung vom 20. 03. 2012
EU-Parlament kann bei ACTA nicht ausgeschlossen werden – Ignoranz durch Kommission schadet dem Europäischen Projekt
Josef Weidenholzer hält die abschätzigen Bemerkungen von Handelskommissar Karel De Gucht für nicht akzeptabel und demokratiepolitisch bedenklich. De Gucht hatte Ende letzter Woche angedeutet, den Meinungsbildungsprozess im EU-Parlament zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht ernst zu nehmen und Äußerungen aus dem EU-Parlament, wonach das ACTA-Abkommen praktisch gestorben sei, als Gerede abgetan. „Sich über parlamentarische Debatten und Kritik hinwegzusetzen, ist eines Kommissars nicht würdig. Solche Äußerungen schaden der Demokratie und dem europäischen Projekt“, sagte der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Dienstag. De Gucht scheine, was ACTA betrifft, schon ziemlich verzweifelt zu sein, wenn er sich nur noch so zu helfen wisse. *****
Nach den großen öffentlichen Protesten in ganz Europa und der starken Kritik seitens des EU-Parlaments am geplanten ACTA-Abkommen scheinen die Nerven bei der Kommission blank zu liegen. Dass die Kommission bislang jede Kritik ignoriert und störrisch an ihrer Vorgehensweise festhält, ist für Josef Weidenholzer ein „Zeichen von Schwäche“. „Die Kommission betreibt pure Realitätsverweigerung. Schließlich haben gerade die ACTA-Proteste gezeigt, dass es sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gefallen lassen, dass die Kommission unausgereifte Vorhaben über ihre Köpfe hinweg still und heimlich durchsetzen will“, so der Europa-Abgeordnete, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten.
Mit dem Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament bei internationalen Abkommen wie ACTA zumindest ein Mitspracherecht erhalten. „Auch die Kommission muss umdenken und sich den neuen demokratischen Gegebenheiten fügen“, betont Weidenholzer. Der Kommissar sollte daher Kritik ernst nehmen und nicht in die europafeindliche Mottenkiste greifen.